Fördergelder für Medinetz: Linke verteidigen Entscheidung
Eine Entscheidung des Sozialausschusses in Halle (Saale) hat für heftige Diskussionen gesorgt. Beim Kinderhospiz, dem Verein “Mit Handicap leben” und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland wird gekürzt. Insgesamt sind so 3.000 Euro zusammengekommen. Dieses Geld fließt an den Verein Medinetz, der sich für Menschen ohne Krankenversicherung einsetzt.
“Wir stehen hinter der mehrheitlichen Ausschussentscheidung”, sagen Ute Haupt, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE und Jan Rötzschke, Sachkundiger Einwohner im SGGA für die Fraktion DIE LINKE. Der Verein könne dadurch seine wichtige Arbeit für Menschen ohne Krankenversicherung weiterführen.
“Die Erklärung der CDU, die suggeriert, dass dieses Engagement unnötig oder verschwendet wäre, ist irreführend und blamiert sich an der Realität. Es gibt auch in Halle etliche Menschen, denen keine medizinische Betreuung zugestanden wird”, so die beiden Politiker. “Deren Situation wird durch die Arbeit des Medinetz erheblich verbessert. Deshalb wird der Verein auch vom Gesundheitsamt und anderen Wohlfahrtsverbänden immer wieder angefragt.”
Der Konflikt weise aber auf ein relevantes Problem hin. “Alle Vereine, die eine Förderung beantragt haben, haben diese mehr als verdient.” Das Problem bestehe aber darin, dass die freiwilligen Leistungen aufgrund der ausblutenden Kommunalfinanzen viel zu gering bemessen seien und Mittel für ein neues Projekt immer von anderen genommen werden müssten. “Das wird immer, solange die politischen Rahmenbedingungen entsprechend sind, eine schwierige und harte Entscheidung sein.”
Trotzdem habe man den Ausschuss davon überzeugen können, das Medinetz mit in die Förderung aufzunehmen. “Das haben wir nicht gemacht, um den anderen zu schaden – vielmehr wollten wir möglichst viel ermöglichen. Jede Kürzung tut weh, aber alle drei Leistungen werden erbracht und auch das Medinetz kann sich nun besser für die Menschen in der Stadt einsetzen, die aus dem Gesundheitssystem ansonsten herausfallen würden. Das berührt unsere prinzipielle und konkrete Unterstützung für die anderen genannten Vereine, anders als die CDU behauptet, aber nicht, weshalb wir auch regelmäßig für das Kinderhospiz und andere soziale Akteur*innen spenden – auch wenn das eine politische Lösung niemals ersetzen kann.”
Was ist denn das für ein komischer Selbstrechtfertigungsartikel? Haben die nichts anderes zu tun? Achso, wir haben ja bald Wahlen …!
Wieso wird die „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“ überhaupt finanziell unterstützt? Was ist denn das für eine einseitige Förderung?
Das sind Integrationsmittel:
Die Integration und die erfolgreiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sollen gefördert werden. Es werden Aktivitäten zum Kennenlernen des „Alltags in Deutschland“, der deutschen Lebens-gewohnheiten, der Kultur und der wichtigsten Institutionen und Sehenswürdigkeiten in Halle (Saale) organisiert. Der Zuschuss soll die Weiterführung des Projektes sichern, da die Notwendigkeit auch weiterhin gesehen wird. (aus dem Begründungstext des Förderantrags)
Es ist schwierig genug Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Wenn der Verein da ein spezielles Angebot für diese Gruppe hat ist das gut. Da bleiben andere Integrationsmaßnahmen, die ja genauso vorhanden sind, frei für diejenigen, die die Plätze ebenfalls benötigen.
Welch ein Schwurbelkram. Integration ist
a) Landesaufgabe und
b) Pflicht der hier Ankommenden.
Gerne dürfrn sich die Rußlanddeutschen einen Heimatverein gründen und aufbauen. Wenn sie Freizeit gestalten und/oder Kulturprogramm machen wollen, sollen sie Geld zusammenlegen, so wie wir anderen das auch machen müssen.
Für eine Förderung durch eine Pleite-Kommune bedarf es mehr! Ich hätte denen alle Mittel GESTRICHEN!
Boah, heul leise und geh arbeiten, damit du Geld für ein bisschen mehr kulturelle Bildung übrig hast. Oder spare dein Geld vom Amt. Wahlweise kannst du auch RTL2 gucken und dich darüber aufregen, wieviel Geld und Zuwendung andere bekommen, die es viel weniger verdienen als du. Taschentücher kannst du dir noch leisten, oder?
Tja, die ausufernde Fördermittelverseuchungslage in Deutschlands Sozialökonomie zieht eben zunehmend auch Abzieher und Glücksritter aus fernen Ländern an!
Bestimmte Ex-Soviet-Kreise haben da ein Händchen für … und mit den richtigen Themen (Max P.), den nötigen Verbindungen (Olga E.) oder einer Parteimitgliedschaft (Satenik R.) … da rollern dann die Tausende. Euro natürlich, nicht Rubel!
Dann läßt es sich hier auch wirklich gut leben … ohne unnötig harte Arbeit!
“Landsmannschaft“da bekomme ich schlimme Assoziationen !
Also die Ärzte in der Kühn-Strasse können dir da helfen …!
Man kann von den Linken z.Z. halten was man will, aber einfach zu suggerrieren „ihr wollt Andere quasi von der Unterstützung ausschließen, weil ihr jetzt eine andere Einrichtung mit ins Boot holt“ ist billig, verkürzt und unfair.
Die Frage die sich mir stellt: warum gibt es in Halle Menschen, die von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen sind ?
Die gibt es nicht. Das sagten denen die verwaltung und Herr Bönisch. Aber die Antragstruden waren störrisch! Rotzbacke hat sogar noch den funktionierenden Rechtsstaat infrage gestellt (Rechtspositivismusvorwurf).
Das ist Lüge!
Na wenn Herr Bönisch das sagt, dann wird das stimmen. Auf CDU-Stammtischler kann ich in dieser Stadt verzichten. Die haben wir schon genug. Und wie ich bereits gesagt habe. Ich habe regelmäßig mit Menschen zu tun, die keine Krankenversicherung haben. Die gibt es und das ist schlimm.
Ach du bist der Typ, der sich immer auf den Geheimparties der Illegalen herumdrückt. Du weißt also, wo die hausen, und unterstützt die vll noch? Sag mal, ist das nicht Beihilfe? Kommt man dafür vielleicht in den Knast?
Die Diskussion ist hinfällig. Es sollte keine Kürzungen in dem Bereich geben. Im Gegenteil. Deshalb: hier ist die Zivilgesellschaft gefragt. Spendet an das Kinderhospiz. Ich habe heute früh eine Mail von Frau Friedrich vom ambulanten Kinder- und Jugendhospiz erhalten und es gibt trotz Spenden noch viel zu tun, da man dringend neue Räumlichkeiten sucht. Also, liebe Hallenser: spenden, spenden, spenden! Auch wenn es nur ein paar Euro sind. Das hier ist wirklich wichtig!
https://www.ambulantes-kinderhospiz-halle.de/helfen-sie/
Deine „Zivilgesellschaft“ kann mich mal. Was ist denn das für ein Wort? Gibt es denn auch eine „Militärgesellschaft“? Wovon will man sich da abgrenzen?
Gaaaaanz früher hieß das schlicht „Solidarität“, was du da beschreibst. Das war dann später verpönt, weil ost-belastet. Dann hieß es längere Zeit „Bürgerschaftliches Engagement“ – damit kann ich gut leben. Seit Militanz in die linksgrüne Politik einzieht, reden die kriegerischen RRG-Ideologen im Außenverhältnis von „Zivilgesellschaft“. Wie gesagt: [siehe Götz von Berlichingen]!
Das gibt es nicht, dass du nicht behandelt wirst. Ob mit oder ohne KV, im Notfall wird auf alle Fälle behandelt. Außerdem kommt die KV für das größte Klientel eh vom Amt. Aber an das Geld vom Hospiz zu gehen, das geht gar nicht. Scheinbar gehen die Linken davon aus, das diese Menschen unseren Planeten eh zeitnah verlassen müssen, die brauchen keine Unterstützung. Einfach pietätlos. Pfui
…. und sonst nichts! Die linkische Impfdole und die noch linkere Sozialpredigerin haben bewußt Projekte angezapft, die der CDU nahe liegen. „Wir haben uns das gut überlegt!“ haben die gesagt! entsprechend schäumt die CDU. Das war gewollt. Mit den 3000 Öcken kann sich Medinetz ein Eis kaufen. Mehr nicht!
Das Groß der Russlanddeutschen, wie auch der Kontingentflüchtlinge, ist in den ersten Jahren nach der Wende gekommen. Da dürfte nun schon die zweite Generation hier leben. Sicher war die Eingewöhnung in eine „andere Welt“ nicht so einfach. Aber jetzt noch Probleme?
„Angekommen – angenommen! Brücken bauen“
https://www.vdr-lsa.de/projekte