Forderungen des Bündnis Nachhaltigkeit Sachsen-Anhalt an die Landespolitik
Am kommenden Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In diesem Rahmen hat sich das Bündnis Nachhaltigkeit Sachsen-Anhalt (BÜNSA) geäußert.
Es verfolgt das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft und möchte zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Sachsen-Anhalt mit dem Ziel der Energiewende, der Mobilitätswende, der Ernährungs- und Ressourcenwende sowie dem Erhalt der Biodiversität beitragen.
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von gegenwärtig 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Entwicklungspolitik, Bildung für Nachhaltige Entwicklung, Lokale Agenda, Umwelt, Kirche, Klimaschutz und Energie sowie 7 beratenden Mitgliedern.
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl fordere man die Parteien Sachsen-Anhalts auf, die Transformationsfelder entschlossen anzugehen und sich für die eine hohe Verbindlichkeit und Weiterentwicklung der Landesnachhaltigkeitsstrategie Sachsen-Anhalt sowie der entwicklungspolitischen Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen und die Strategie zu einem Steuerungsinstrument für staatliches Handeln zu machen. Hierzu gehören die Benennung konkreter Ziele mit zeitlicher Vorgabe und ein regelmäßiges Monitoring.
Forderungen:
1. Teilziele zu allen SDGs für das Land Sachsen-Anhalt zu formulieren und Fortschritte anhand von Indikatoren regelmäßig zu überprüfen. In der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes sind für eine Reihe von SDGs noch keine Teilziele formuliert:
- SDG 4 – Hochwertige Bildung – Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern.
- SDG 7 – Bezahlbare und saubere Energie – Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern.
- SDG 9 – nachhaltige Industrie, Innovation und Infrastruktur – Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen.
- SDG 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz – Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen.
- SDG 14 – Leben unter Wasser – Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen.
- SDG 17 – Partnerschaften zur Erreichung der Ziele – Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen.
2. Armutsreduzierung und sozialer Wohnungsbau. Wir fordern den sozialen Wohnungsbau auszubauen, verschuldete Kommunen gegen fortschreitende soziale Segregation zu unterstützen und existenzsichernde Löhne durchzusetzen.
3. Agrar- und Ernährungswende Wir fordern die Weltmarktorientierung und die Agrarexporte zu reduzieren, die bäuerliche Erzeugung sowie regionale Märkte zu unterstützen und agrarökologisch Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit auszubauen, regionale Verarbeitungsstrukturen zu schützen bzw. aufzubauen und Bauernhöfe statt Agrarfabriken zu fördern. Die öffentliche Beschaffung aus regionaler und ökologischer Landwirtschaft zu steigern, ökologische und soziale Kosten von Produkten sichtbar zu machen und die Überschussproduktion durch eine Marktregulierung zu beenden. Wir fordern eine artgerechte Tierhaltung, die Anzahl der Tiere an die Fläche zu binden, den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren. Wir fordern verbindliche Maßnahmen um Stickstoffemissionen zu verringern
4. Gesundheitsförderung. Wir fordern effektive Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und entsprechende Indikatoren für das Nachhaltigkeitsmonitoring, um die Entwicklung der haus- und fachärztlichen Versorgung v.a. in strukturschwachen ländlichen Regionen bewerten zu können.
5. Hochwertige Bildung und gerechte Bildungschancen. Wir fordern die Indikatoren des SDG-Portals für Kommunen für das Land Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Wir fordern Maßnahmen die Schulsozialarbeit und Sprachförderung in allen Altersklassen zu erhalten und zu stärken sowie ein zusätzliches Mentoring-Programm für Schüler*innen mit Migrationshintergrund aufzubauen. Wir fordern, Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungs-und Ausbildungsbereichen von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschul-und Erwachsenenbildung einschließlich der beruflichen Bildung sowie in die non-formale Bildung und das informelle Lernen als festen Bestandteil aufzunehmen. Wir fordern, die Verankerung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung und des Globalen Lernens in allen schulischen Lehrplänen sowie in den Hochschulcurricula.
6. Chancengleichheit der Geschlechter Wir fordern, Geschlechtergerechtigkeit als Steuerungsinstrument und Zielsetzung in allen Bereichen einzuführen. Gremien paritätisch zu besetzen sowie Ressourcen im Sinne der Gender Budgetierung einzusetzen.
7. Gewässerschutz und Wasserwirtschaft gehen Hand in Hand. Wir fordern eine ganzheitliche Betrachtung unserer Gewässersysteme, den natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche zu verstärken, die Nitratgrenzwerte des Grundwassers einzuhalten, die Gülleeinträge zu minimieren. Wir fordern Fließgewässern mehr Platz zu geben und diese in einen guten ökologischen Zustand bis zum Ende der Laufzeit der Wasserrahmenrichtlinie 2027 zu versetzen.
8. Agenda 2030 – Leitlinie für wirtschaftliches Handeln des Landes Wir fordern eine konsequent nachhaltige Beschaffung des Landes. Wir fordern, dass alle Unternehmen mit Landesbeteiligung mit gutem Vorbild vorangehen und die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen. Wir fordern, dass sich die neue Landesregierung auf Bundesebene für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz einsetzt. Wir begrüßen das Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu erhöhen.
9. Treibhausgasneutralität mit ambitionierten Zwischenschritten und Anpassung an Klimaänderungen weiterentwickeln Wir fordern, die sofortige und ambitionierte Weiterentwicklung des Klimaschutz- und Energiekonzepts und der Landesstrategie für Klimafolgenanpassung. Wir unterstützen den Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern. Wir fordern die Wasserstoffstrategie des Landes Sachsen-Anhalt voranzutreiben. Wir fordern den Ausbau der Straßenbahnnetze und die Wiederbelebung stillgelegter Zugstrecken. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt mit ambitionierteren Zwischenzielen für die nächsten beiden Dekaden hin zur Treibhausgasneutralität spätestens in 2050. Wir fordern mehr Transparenz bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.
10. Nachhaltige Städte und Siedlungen Wir fordern Nachhaltigkeit als Pflichtaufgabe von Kommunen zu implementieren und Förder- und Konjunkturprogramme des Landes für Kommunen so zu gestalten, dass sie kommunale Beiträge zu den Nachhaltigkeitszielen und Resilienz unterstützen. Wir fordern, dass das Land in seiner Vorbildfunktion vorangeht und die eigene Verwaltungstätigkeit auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit überprüft.
11. Die Lebensqualität steigt mit der Biodiversität Wir fordern die Landesforstbetriebe zu ökologischen Waldbaubetrieben umzuwandeln. Wir fordern eine massive Unterstützung der Landwirtschaft, das Insektenschutzgesetz der Bundesregierung ohne finanzielle Einbußen umzusetzen.
12. Zivilgesellschaftliches Engagement Wir fordern bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement.
13. Landeshaushalt Wir regen an, Haushaltsverfahren und Förderprogramme auf Nachhaltigkeitseffekte zu überprüfen.
Es ist in dem Artikel zwar viel geschrieben, aber nicht das Entscheidende: Warum sind so viele Gemeinderäte verschiedener Parteien von AFD bis SPD gegen die Umwidmung. Da wird es sicher Gründe und Argumente geben, die hier nicht mit einem Wort erwähnt werden. Sicher wird das nicht wg. Bespaßung älterer Mitbürger oder ökilogischem Anbau abgelehnt. Also vitte Fakten naxhliefern.
Ach fad Bündnis meldet sich mal zu Wort. Wir wissen, wie sie ihre Zusagen alle eingehalten haben, darum denkt an sie bei wittert Wahl Entscheidung.