Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Matthias Schmidt (SPD)

Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.

Ich bin 47 Jahre alt, verheiratet und Papa von zwei kleinen Kindern. Halle ist für meine Familie und mich schon immer unsere Heimatstadt. Wir sind hier geboren, haben hier unsere Familie und Freunde, lieben es, hier zu wohnen und zu arbeiten. In Halle-

Neustadt durfte ich eine tolle Kindheit und Jugend verbringen.

Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.

Ich würde mich als emphatischen, fröhlichen und offenen Menschen beschreiben. Zu meinen Stärken zählen sicher auch mein Innovationsgeist und kommunikativen Fähigkeiten. Schwächen zeige ich vor allem bei Schokolade und manchmal gehen mir bestimmte Sachen nicht schnell genug.

Warum soll man Sie wählen?

Ich möchte mit meiner Kandidatur für den Landtag in Sachsen-Anhalt auch dazu beitragen, die Wahrnehmung der SPD in eine positive Richtung lenken. Dabei möchte ich einen pragmatischen, an die Lebenswirklichkeit angelehnten Weg vorstellen, der die Sorgen und Wünsche der Menschen ernsthaft aufgreift. Wir müssen wieder lernen, besser zuzuhören und zu verstehen, was die Menschen bewegt und auch stört. Wir brauchen endlich

Lösungen für unsere Zukunft, die nachhaltig gedacht werden und für die Gesellschaft nützlich sind, ohne irgendjemanden auszugrenzen oder in eine Schublade zu schieben.

In dieser Koalition konnten wir wichtige Erfolge in vielen Bereichen durchsetzen. Wir konnten die Straßenausbaubeiträge abschaffen, ein Azubi-Ticket einführen, mehr als 6000 neue Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien schaffen und mit 200 Millionen Euro Eltern mit Kindern im Kita-Alter entlasten. In anderen Bereichen bedeutete sie Stillstand. Deswegen haben wir viel vor: Ein nie dagewesenes Investitionsprogramm für unsere Krankenhäuser, die Abschaffung der Kita-Beiträge, die Schulen endlich für die Digitalisierung fit machen und viele neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das sind nur einige Punkte. Um nicht den Rahmen zu sprengen steht alles Weitere natürlich auch in unserem Wahlprogramm

Verkehr

Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)

Nur wenn Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Wohnort in großer Zahl auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, kann die Wende zum klimafreundlichen Verkehr gelingen. Wir brauchen attraktive und günstige Angebote im öffentlichen Personennahverkehr. Andere Länder und Städte machen gute Erfahrungen mit 365-Euro-Tickets für ein Jahr. Leipzig ist da ein gutes Beispiel. Ein 365 Euro Ticket will die SPD auch für Sachsen-Anhalt. Wichtig ist dafür aber auch eine flächendeckende ÖPNV-Anbindung überall im Land.

Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?

Das muss immer mit einem attraktiven ÖPNV-Konzept gedacht werden. Grundsätzlich bin ich für weniger Stau und auch weniger Autos in der halleschen Altstadt, aber so einfach ist es nicht. Händler müssen trotzdem ihre Geschäfte beliefern und Handwerker zu ihren Kunden fahren können. Und auch die Menschen in den Stadtgebieten am Stadtrand und in den Umlandgemeinden des Saalekreises müssen unkompliziert in die Innenstadt kommen. Für unsere Radfahrer brauchen wir ein sicheres Wegekonzept, ohne dass dabei Fußgänger gefährdet werden. Deshalb braucht es dazu eine breite Diskussion, damit niemand benachteiligt wird.

Wirtschaft

Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?

Irgendwann werden und möchten wir keine pandemiebasierten Einschränkungen mehr haben. Wenn die Normalität hoffentlich noch in diesem Jahr zurückkehrt, kommen auch die Sehnsüchte und das Fernweh bei den Menschen zurück. Reisen bedeutet Freiheit, Erlebnis, Teilhabe und die Möglichkeit, mit anderen Menschen zusammenzukommen. Es bedeutet Bildung, erweitert den Horizont, dient der Erholung und gibt uns die Chance, die Welt als internationale Gemeinschaft zu begreifen. Das muss für alle bezahlbar bleiben und dazu auch gehört ein leistungsfähiges Bahnstreckennetz und die kontinuierliche Netzerweiterung im regionalen Raum mit zuverlässigen und pünktlichen Verbindungen. Besonders wichtig ist ein nachhaltiges Flughafenkonzept hier in unserer Region. Unser Flughafen darf nicht nur der Umschlagplatz für Europas Pakete und das Militär der Nato sein, sondern muss mit den individuellen und vielfältigen Angeboten und Strecken (Charter und Linie) für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein. Sonst schwindet die Akzeptanz für den Flughafen bei den Menschen, wenn sie den Standort ausschließlich durch den nächtlichen Fluglärm der Frachtflugzeuge wahrnehmen, ohne direkten Nutzen für sich abzuleiten.

Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?

Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem attraktiven Standort für Investitionen in Fabriken und Unternehmen entwickelt. Halle hat allerdings nicht mehr viel Platz für solche Ansiedlungen. Hier sollten neue Kooperationen mit den anliegenden Gemeinden des Saalekreises und dem Landkreis selbst initiiert werden, um auch Großansiedlungen von Industrie mit gutbezahlten Arbeitsplätzen beste Standortbedingungen anbieten zu können.

Bildung

Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?

Zuallererst brauchen wir eines sehr dringend: Mehr Lehrerinnen und Lehrer. Das schaffen wir durch neue Studienplätze für das Lehramt und die Universitäten müssen mehr Geld in die Hand bekommen, um Personal für die Lehrerausbildung einzustellen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Referendariatsplätze in Sachsen-Anhalt. Und ganz wichtig: Wir müssen verhindern, dass unsere fertig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer von anderen Bundesländern abgeworben werden. Bei der Fachkräftegewinnung befinden wir uns seit Jahren in einem Wettstreit mit den anderen Bundesländern. Hier brauchen wir im Kampf um die Lehrer sofort Chancengleichheit beim Gehalt und bei den Aufstiegschancen, um nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Das bedeutet die gleiche Bezahlung (A13/E13) für alle Lehrer und Neueinstellungen in allen Schulformen, so wie in unseren Nachbarbundesländern. Dafür brauchen wir ein sofortiges und professionelles Einstellungsmanagement und mehr Personal beim Landesschulamt. Allen Lehrkräften, die sich im Referendariat befinden, muss ein Einstellungsangebot gemacht werden.

Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist allen klar, dass die Schulen den Anforderungen der digitalisierten Gesellschaft nicht ausreichend gewachsen sind. Dabei sind die Unterschiede für die Voraussetzungen der digitalen Teilhabe bei den Schülerinnen und Schülern so groß wie noch nie. Schule muss aber dafür Sorge tragen können, dass es keine digitale Kluft bei der Bildung gibt. Auch hier verspielen wir unsere Zukunft, wenn es nicht endlich gelingt, die Bildung erfolgreich in die digitale Welt zu transferieren. An den Schulen fehlt es grundlegend an ausreichender und nachhaltiger Unterstützung der Lehrkräfte insbesondere bei den Themen Digitalisierung, Weiterbildung, Integration und Inklusion. Für die Schule der Zukunft benötigen wir dringend multiprofessionelle Teams – auch mit externer Expertise. Das Aufgabenfeld von Schule erweitert sich durch die gesellschaftlichen Veränderungen ständig. Medienpädagogen werden dringend zur Unterstützung der Schüler und Lehrer auf dem Weg in die Digitalisierung benötigt. Aber damit die Technik in den Schulen auch gut eingesetzt werden kann, wollen wir Digitalmentoren für unsere Schulen ausbilden und einstellen. Schulsozialarbeit ist auch 23 Jahre nach der Einführung in Sachsen-Anhalt nicht dauerhaft verstetigt und an allen Schulen nutzbar. Hier brauchen wir verlässliche und funktionierende Strukturen, um die Kinder bei der so wichtigen Ausbildung von sozialen und personalen Kompetenzen, von Medienkompetenz, Jugendschutz und Orientierungskompetenz zu unterstützen.

Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?

Ja, denn Gemeinschaftsschulen sind ein Erfolgsmodell. Kinder und Jugendliche sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die bestmöglichen Bildungschancen ermöglicht

werden. Dafür eignen sich Gemeinschaftsschulen ganz besonders, sie haben sich als sozial gerechte und leistungsstarke Schulform bewiesen. Um erfolgreich längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, brauchen wir mehr Gemeinschaftsschulen, die insbesondere im ländlichen Raum alle Schulabschlüsse bis zum Abitur möglich machen. Darüber hinaus sollte man natürlich auch auf Lösungen hinarbeiten, die ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder bis zur 8. Klasse ermöglichen. Es wird aber schwer werden, für diesen wichtigen Systemwechsel in absehbarer Zeit die politischen Mehrheiten zu organisieren.

Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?

Sachsen-Anhalt ist bundesweit an der Spitze bei der Kita-Betreuungsquote und das soll auch so bleiben. Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir schon viele Eltern entlastet und mehr Fachkräfte in die Kitas gebracht. Im nächsten Schritt wollen wir die Kita komplett beitragsfrei machen. Und wir müssen in die Qualifikation und die Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen investieren. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die angehenden Fachkräfte ihre Ausbildung nicht mehr selbst finanzieren müssen. Bildung im frühen Kindesalter muss genauso kostenlos zugänglich sein, wie die Schulbildung. Andere Bundesländer haben damit schon gute Erfahrungen gemacht. Viele Eltern werden dadurch mehr Geld im Portemonnaie haben und Kommunen sowie Träger von Kitas sparen viel Verwaltungsaufwand.

Klimaschutz

Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?

Wichtig ist, dass nachhaltig investiert wird. Mit den Geldern sollte ein echter Strukturwandel realisiert werden. Manchmal neigen Städte und Gemeinden dazu, das zusätzliche Geld einfach in vorhandene Kultur- oder Straßenausbauprojekte zu investieren, die sie selbst bisher nicht umsetzen konnten. Ob das Geld direkt in Halle ankommen muss oder in der Region z. B. bei der grünen Wasserstoffproduktion in Leuna oder ähnlichen Zukunftsinvestitionen verwendet wird, ist eigentlich egal, da Halle und die Hallenser auch dort durch die neuen Jobs überproportional profitieren würden.

Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?

Sachsen-Anhalt liegt bundesweit bei der Spitze bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien: 2019 lag dessen Anteil schon bei knapp 60%. Diesen Weg wollen wir weitergehen, indem wir weiterhin neue Flächen für Windräder ausweisen – außer in Wäldern oder in touristischen Gebieten. Öffentliche Gebäude des Landes sollen in Zukunft ausschließlich mit grünem Strom versorgt werden. Außerdem wollen wir den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen und für alle bezahlbar machen, damit Bürgerinnen und Bürger guten Gewissens ihr Auto stehen lassen können. Das Ziel muss sein: Mit Bus und Bahn in jedes Dorf. Um die Industrieunternehmen in Sachsen-Anhalt weiterhin sicher mit Energie zu versorgen, brauchen wir nachhaltige Alternativen zur klimaschädlichen Braunkohle.

Finanzen

Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?

Die Mischung macht´s. Jobs im Callcenter und in der Logistik sind wichtig aber nicht der Königsweg. Der Mittelstand und die handwerklichen Betriebe als Rückgrat müssen für die digitale Zukunft gezielt gefördert werden. Für die notwendigen Innovationen brauchen wir einen riesigen Förderungsschub in Start-ups, um den jungen Menschen auch die Wege in die Selbständigkeit zu ermöglichen und in unserer Region zu halten. Sachsen-Anhalt hatte seinen Ruf als Billiglohnland lange genug. Zwar kann die Politik keine Löhne und Gehälter diktieren, aber sie kann mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen ist eines unserer großen Vorhaben ein Tariftreuegesetz. Öffentliche Aufträge des Landes gehen damit nur noch an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Wo es noch keine Tarifverträge gibt, soll ein Mindestlohn von 13 Euro greifen. Gleichzeitig braucht es eine Stärkung der Tarifbindung, um endlich die Angleichung der Löhne und Gehälter an das West-Niveau durchsetzen zu können und eine Landeskampagne zur Gründung von Betriebsräten.

Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?

Gerade in größeren Städten brauchen wir wieder sozialen Wohnungsbau in allen Stadtteilen, auch gefördert durch das Land. Bei Neubauprojekten sollte eine feste Quote für sozialen Wohnraum festgeschrieben werden. Wichtige Partner gegen überteuerte Mieten sind und bleiben die kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die man hier besonders in die Verantwortung nehmen muss. Keine Kommune sollte ihre Wohnungsunternehmen verkaufen müssen, um ihren Haushalt zu sanieren.

Asyl / Migration

Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?

Erfolgreiche Integration braucht vielfältige Formen der Begegnung und des Kennenlernens und endet nicht mit dem Abschluss eines Sprachkurses. Deswegen wollen wir es vermeiden, Zuwanderungsgruppen in bestimmten Stadtteilen zu konzentrieren. Hier müssen wir auch massiv einer drohenden Gentrifizierung entgegenwirken, damit sogenannte Hotspot am besten erst gar nicht entstehen. Stattdessen braucht es ein verstärktes Quartiersmanagement, eine Verteilung auf möglichst viele Stadtviertel und natürlich auch günstige Mieten in allen Stadtteilen. Mit einer besseren Unterstützung des Umfeldes der Gemeinwesenarbeit, von Kultur- und Sportvereinen, als wichtige gesellschaftliche Anker kann ebenfalls ein wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Integration von Migranten in unsere Gesellschaft geleistet werden.

Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?

Sachsen-Anhalts Bevölkerung schrumpft seit Jahren, die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte und Auszubildende. Das Land braucht deshalb mehr Zuwanderung, um wirtschaftlich leistungsfähig und kulturell attraktiv zu bleiben. Mit einer Strategie für Zuwanderung und internationale Zusammenarbeit wollen wir dazu beitragen, den Bevölkerungsrückgang abzuschwächen und lebenswerte Dörfer und Städte zu erhalten. Dafür brauchen wir aber auch qualitätssichernde Maßnahmen und eine hohe Integrationsbereitschaft. Sprache, Ausbildung und gegenseitige Anerkennung kultureller Unterschiede sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Zuwanderungsstrategie. Wir stehen zum Recht auf Asyl und zur humanitären Aufnahme in Deutschland. Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, wollen wir offen begegnen und ihnen frühestmöglich Angebote zur Integration in das gesellschaftliche Leben, aber auch in Bildung, Ausbildung und Arbeit geben. Für Straftäter muss Abschiebehaft weiterhin möglich sein.

Corona-Pandemie

Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?

Corona hat den Abgrund gezeigt. Eine möglichst schnelle Rückkehr zur Normalität in allen Lebensbereichen ist für alle existentiell. Kinder und Jugendliche wurden durch die Pandemie am meisten benachteiligt. Die Versäumnisse in der Bildung und Digitalisierung müssen sofort ausgemerzt werden. Der medizinische Bereich ist Daseinsvorsorge. Weitere Privatisierungen zur Gewinnoptimierung von Konzernen sind ein Irrweg. Die Kommunen haben auch mit der Unterstützung vom Land bereits große Anstrengungen in den letzten Jahren unternommen, ihre Schuldenberge zu verkleinern. Durch die Coronapandemie und den damit verbunden Maßnahmen wachsen diese jedoch wieder deutlich an. Nach der Krise heißt es jetzt klotzen und nicht kleckern. Investieren wir in unsere Zukunft! Dieser Kraftakt braucht Unterstützung von der EU, vom Bund und vom Land.

Was hätten Sie anders gemacht?

Es gibt viele Entscheidungen, die in der Bevölkerung nicht ausschließlich Vertrauensfördern waren. Trotzdem ist eine so schwierige Zeit, ohne Erfahrungswerte natürlich auch mit Fehlern verbunden. Maskendiskussion, Impfstoffbeschaffung und Bundesnotbremse sind dafür gute Beispiele. Aber es ist immer einfacher Entscheidungen im Nachgang zu kommentieren, die man nicht selbst treffen musste. Von daher glaube ich, dass uns die Regierung – insgesamt betrachtet – doch einigermaßen gut durch diese Zeit gebracht hat.

Ihr persönliches Statement:

Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?

Das Leben im Alter braucht Würde, Respekt und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen. Besonders wichtig ist eine größere Transparenz und Ehrlichkeit darüber, mit welchen finanziellen Mitteln die Menschen im Rentenalter tatsächlich planen können. Allen Menschen sollte eine Mindestrente, wie es sie auch in Österreich gibt, zustehen. Wir brauchen auch eine verlässliche Rentengarantie, die es den Menschen ermöglicht, mindestens 70% ihres Netto-Einkommens als Netto-Rente zur Verfügung zu haben. Steuerklärungen bis zum Sterbebett müssen der Vergangenheit angehören. Dazu gehört auch, dass von der gesetzlichen Rente keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen werden. Die Menschen müssen wieder mit Ihrer Rente rechnen können. Das bedeutet, dass der von der Versicherung mitgeteilte Rentenwert der tatsächlichen Netto-Rente entspricht. Damit das Ganze bezahlbar ist, bedarf es einer umfassenden Umstrukturierung des Rentensystems. Jeder und jede muss in die gesetzliche Rente einzahlen. Für Beamte und Selbständige müssen hierfür angemessene Überleitungskorridore zur Besitzstandswahrung bzw. Absicherung der Unternehmen geschaffen werden.

Eine große soziale Verantwortung muss der Staat für alle diejenigen übernehmen, die im Alter zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen gepflegt werden müssen. Die bisherige Praxis ausufernder Eigenbeiträge für die Pflege muss schnellstmöglich beendet werden. Es ist dringend erforderlich ein flächendeckendes normenbasiertes standardisiertes Angebot für die Voll- und Teilzeitpflege einzuführen, welches die menschenwürdige Versorgung, Unterbringung, Verpflegung und alle notwendigen Pflegeleistungen umfasst. Dieses wird ausschließlich aus der gesetzlichen Pflegeversicherung finanziert. Der individuelle Zusatzbeitrag bei Vollzeitpflege darf 1/3 der Netto-Rente nicht übersteigen und soll schrittweise über die kommenden 10 Jahre komplett abgeschafft werden. Pflege darf kein gewinnmaximiertes Produkt für die Anbieter sein, welches sich die Betroffenen nicht oder bald nicht mehr leisten können. Sie soll lediglich die tatsächlichen Betriebs-, Verwaltungs- und Personalkosten abdecken und eine angemessene Innovations- und Investitionspauschale für den jeweiligen Pflegebetrieb umfassen.