Fraktion MitBürger fordert Rückkehr zu konstruktiver Haushaltspolitik
Es lohnt sich, einen Blick zurückzuwerfen: Ende 2022 gelang dem Stadtrat nach zähem Ringen ein Durchbruch in der so verfahrenen Haushaltsdebatte. Die Grundsteuererhöhung und ein Kahlschlag bei den zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen Kultur und Sport konnten abgewendet werden. Im Gegenzug wurde ein Konsolidierungskonzept verabschiedet, das mit moderaten Maßnahmen die hohen Anforderungen des Landesverwaltungsamts erfüllte. Es schien, die Zeit von wiederkehrenden Haushaltssperren sei vorüber.
Doch im Juni lehnte der Stadtrat die Anpassung der Kitabeitragssatzung, die maßgeblicher Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes ist, ab. Dadurch können die seit der letzten Erhöhung 2014 stark gestiegenen Kosten nicht anteilig durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Dabei entgehen der Stadt auch zusätzliche Erstattungen des Landes in Höhe von circa 400.000 Euro in 2023 beziehungsweise circa 800.000 Euro ab 2024. Insgesamt entgehen der Stadtkasse 2023 Einnahmen von 1,6 Mio. Euro und ab 2024 sogar jährlich 3,8 Mio. Euro. Die Folge ist eine erneute Haushaltssperre.
Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion MitBürger, hat für das Abstimmungsverhalten kein Verständnis: „Es waren dieselben Fraktionen, die mit uns das geänderte Konsolidierungskonzept erarbeitet haben, die jetzt einen zentralen Bestandteil dieses Konzepts zu Fall gebracht haben. Das bringt uns in eine finanzielle Schieflage.“ Auch das Argument, dass sich die Bedingungen geändert hätten, lässt er nicht gelten: „Wer einen so großen Einnahmeposten streicht, der muss erklären, wo das Geld stattdessen herkommen soll. Von diesen drei Fraktionen kommt kein Vorschlag dazu. Das ist nicht konstruktiv, denn hier wird mit der Handlungsfähigkeit der Stadt gespielt.“
Wolter macht deutlich: „Wir müssen zu einer konstruktiven Haushaltsdebatte zurückkehren. Dazu gehört es auch, die eigenen Vorschläge konkret zu machen: Welche Personalstellen will man konkret abbauen? Welche Ausgaben kürzen? Welche Einnahmequellen erschließen? Dieser Teil fehlt bisher in all den Statements.“ Denn mit Blick auf die nun jährlich fehlenden knapp vier Millionen Euro könne es kein Weiter-so geben. Wolter behält sich jedoch einen gewissen Optimismus: „Genau für diese Debatten haben wir den Unterausschuss Haushaltskonsolidierung gebildet. In der ersten Sitzung gibt es daher nun schon einen großen Verhandlungsbedarf.“
Tom Wolters Stellungnahme ist gut, nachvollziehbar und übermäßig von Realpolitik geprägt, daher glaube ich nicht, dass die im Todeskampf befindliche Linkspartei und vom öffentlichen Dienst durchsetzten Grünen an dieser Stelle Verantwortung übernehmen können und will.
Sparen wir mal am WUK Sponsoring und anderen wenig nützlichen Kulturgeldern!
Alles freiwillige Leistungen , welcher wir uns eigentlich auch nicht leisten können!
SPD-Eigendorfs fehlende Verantwortungsübernahme hat der Stadt am meisten geschadet.
Eigendorf beweist eben schon sehr früh sein „Talent“ für die Politik.
Herr Wolter fordert 1 Million für seine Freie Kulturszene. Das ist nicht konstruktiv, das ist Klientelismus billigster Art.
Den kann man so ernst nehmen wie einen Witz.
Man sollte Wolter sein Geld für sein Steckenpferd -WUK-Theater -wegnehmen u. für wirklich wichtige soziale Dinfe ausgeben u. nicht für Möchtegernschauspiler , die niemand sehen will u. für die keiner freiwillig Geld ausgibt.
Da hat wohl wer Angst, dass sein hochsubventioniertes Nischentheater unter die Räder kommt. Als ob den die Schulden interessieren.
Selbst wenn es eine Million für die freie Kulturszene geben würde, ist das nicht nur für das WUK. Und drei Millionen wären dann immer noch zusätzlich vorhanden. Also ein bisschen weniger Polemik und mehr Sachargumente wären schon notwendig, um hier dagegen zu halten.
Macht doch den Laden dicht, kommt nichts dabei heraus.
Das zeigt mal wieder, welche „Fachkräfte“ im Stadtrat zu Gange sind. Welcher Parteiwille angestrebt wird. Die sollten sich selbst einsparen
Warum wird nicht am HFC gespart?
Weil der HFC essenziell ist. Dort haben die ganzen Kloppies ihr Ventil, ohne dem es größere Unruhen geben würden, ganz abgesehen von der Zunahme häuslicher Gewalt. Genau das Gleiche beim Alkohol. Der darf auch nicht teurer oder reglementiert werden. Brot und Spiele für den Pöbel.
Man sollte Wolter sein Geld für sein Steckenpferd -WUK-Theater -wegnehmen u. für wirklich wichtige soziale Dinfe ausgeben u. nicht für Möchtegernschauspiler , die niemand sehen will u. für die keiner freiwillig Geld ausgibt.