Fraktion MitBürger zur Attacke auf CSD-Teilnehmer*innen: Hysterische Debatte und Schuldzuweisungen helfen nicht weiter

Den bei weitem größten Teil des Samstags war der Christopher Street Day (CSD) in Halle genau das, was er sein sollte: ein vielfältiges, offenes und fröhliches Fest mit tausenden Teilnehmenden. Doch ein Angriff auf sechs von ihnen am Rande der Veranstaltung überschattet seither alles. „Dieser Angriff hat uns entsetzt und betroffen gemacht. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen. Die Polizei muss jetzt zügig für Aufklärung sorgen und auswerten, ob und wie die Attacke hätte verhindert werden können“, erklärt Stadträtin Regina Schöps.

Die Fraktion MitBürger verurteilt die Instrumentalisierung der queerfeindlichen Attacke durch die CDU Halle. Diese hatte sich zwar nicht zum Vorfall selbst geäußert, ihn allerdings zum Anlass genommen, um einen „Krisengipfel“ zu „Migranten- und Jugendkriminalität“ zu fordern. „Queerfeindlichkeit zu einem Problem ausschließlich migrantischer Menschen zu erklären, ist infam. Zahlreiche Übergriffe auf queere Menschen wie zuletzt von Rechtsextremen in Weißenfels zeigen, dass wir ein gesamtgesellschaftliches Problem mit Hasskriminalität haben“, stellt Regina Schöps fest. Aus ihrer Sicht hängt dies auch mit dem vor allem aus einer Richtung immer schärfer geführten Kulturkampf zusammen: „Zu der zunehmend queer- und vor allem transfeindlichen Stimmung in Sachsen-Anhalt trägt die hiesige CDU leider maßgeblich selbst bei. Noch vor drei Wochen hat sich ihre stellvertretende Kreisvorsitzende zutiefst transfeindlich geäußert.“

„Wäre man wirklich an einer Lösung interessiert, würde man nicht ständig Dinge vermischen und die Erkenntnisse der Diskussionen zum Thema Jugendgewalt in den vergangenen Monaten ignorieren“, ergänzt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Detlef Wend. „Jugendgewalt ist ein Problem in Halle, das insbesondere auch mit der exorbitanten Kinderarmut und Segregation zu tun hat. So zu tun, als seien nur migrantische Jugendliche oder solche mit migrantischen Eltern das Problem hilft niemandem und ist vor allem schlicht falsch.“ Wend verweist darauf, dass seit der Sondersitzung im Februar viel angeschoben worden sei. So arbeitet die Stadtverwaltung an der Verbesserung der Netzwerkarbeit mit Schulen und Sicherheitsbehörden und die Sozialarbeitenden der Stadt, wie beispielsweise das Team Streetwork, haben ihre Aktivitäten auf das Problem fokussiert.

„Wer behauptet, komplexe soziale Probleme seien von heute auf morgen zu lösen, der macht den Menschen etwas vor. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortlichen, um den Herausforderungen zu begegnen. Dazu gehören präventive Maßnahmen genauso wie aktives Eingreifen zur Verhinderung von Gewalt und Bedrohung“, stellt Wend klar und konkretisiert seine Forderungen: „Polizei, Ordnungsamt, Sozialarbeit und viele mehr müssen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und die wechselnden Schwerpunktorte in den Blick nehmen. Das ist mühsam und liegt nur zum Teil in der Zuständigkeit der Stadt Halle. Was es weiter nicht braucht, ist eine hysterische Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.“