Fraktion Volt / MitBürger fordert Zusammenlegung von Jugendparlaments-, Migrationsbeirats- und OB-Wahl
Spätestens am 9. Februar werden die Hallenser*innen zum ersten Wahlgang der vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl an die Urnen gerufen. Geht es nach der Fraktion Volt / MitBürger, darf ein Teil von ihnen an diesem Tag gleich drei Wahlzettel ausfüllen. In der Sitzung des Hauptausschusses am 21. August beantragt die Fraktion, die Wahl des ersten Jugendparlaments in Halle (Saale) und die Neuwahl des Migrationsbeirates zeitgleich mit der Oberbürgermeisterwahl und damit in Präsenz beziehungsweise per Briefwahl durchzuführen. Bislang waren die Wahlen zum Jugendparlament und zum Migrationsbeirat für Ende 2024 als Online-Wahlen geplant.
„Die vorgezogene Oberbürgermeisterwahl genießt stadtweit große Aufmerksamkeit. Durch die Zusammenlegung können die Wahlen zum Jugendparlament und zum Migrationsbeirat davon profitieren, was zu einer höheren Wahlbeteiligung führen würde“, erläutert Stadtrat Detlef Wend die Idee. Da das Wahlalter bei der Oberbürgermeisterwahl bei 16 Jahren liegt und auch EU-Bürger*innen wahlberechtigt sind, gibt es Überschneidungen bei den jeweils Wahlberechtigten. Die Fraktion verspricht sich von der Zusammenlegung auch eine Aufwertung der beiden Gremien, erklärt Wend: „Neben den praktischen Vorteilen, geht es auch darum zu zeigen: Diese Gremien sind keine Alibiveranstaltungen, sondern wichtig für unsere lokale Demokratie. Sie geben zwei unterrepräsentierten Gruppen unserer Stadtgesellschaft eine starke Stimme in der Kommunalpolitik.“
Friedemann Raabe, der die Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt, ergänzt: „In Halle leben etwa doppelt so viele Menschen über 65 wie es Wahlberechtigte für das Jugendparlament gibt. Allein daran sieht man, wie wichtig das Jugendparlament als starke Interessenvertretung für junge Menschen ist.“ Neben der generellen Relevanz des Gremiums hebt Raabe auch die Bedeutung des Wahlaktes selbst hervor: „Demokratie muss man erleben können und zwar so früh wie möglich. Der erste Gang ins Wahllokal ist etwas Besonderes und durch nichts zu ersetzen. Die Chance, der ersten Wahl des Jugendparlaments diese Besonderheit zu geben, sollten wir nutzen.“
Wieso nur diese zwei? Wieso kein Seniorenparlament, Frauenparlament, Hundebesitzerbeirat, Judenbeirat, Radfahrerbeirat, Beirat der libertären Kleintierzüchter? 🙄
Das ist nur inhaltsentleerter Blablaismus, der sich da austobt. Die Akteure sind für populistisches Geschwätz bekannt. Im Moment haben die überdies nichts anderes zu tun. Die Stadtverwaltung hat im Juli keine Vorlagen eingespeist (Sommerpause). Für eigene Anträge reicht es bei den Politkünstlern nicht. Zu viel bunte Knete im Nischel. Da kommen dann per PM mal muter Forderungen an die SV eingeflogen. Das nennen die „Debattenkultur“. Naja. Pffffffff ….
Drei Wahlen an einem Tag – ob das gut geht ? Vielleicht ist es wirklich nicht gut überlegt, zwei Wahlthemen auf zwei Zetteln ist schon heftig. Drei Zettel auf denen wahrscheinlich lauter Namen stehen die keiner kennt und deren Zielstellungen unklar sind – nun ja Volt ist eben noch sehr unerfahren und muß seine Klientel bedienen. Schade.
Auch ihr Dauernörgler und sonstige Hater hättet euch in den neuen Stadtrat wählen lassen können. Um etwas zu bewegen.
Aber Frust schön anonym ablassen ist natürlich viel bequemer als den eigenen Arsch hochzubekommen !
Mei Guudster, wir haben schon den Arsch hochbekommen, da lagst du noch als Quark im Schaufenster…
Gute Idee, wenn sowieso ein Wahlgang ansteht, kann man auch weitere Wahltermine hinzufügen.
Eine Präsenzwahl hebt auch die Bedeutung und die Wertschätzung der aktiv Wahlberechtigten hervor.
Aber es ist wohl nur ein geringer Teil, der mehrere Wahlen durchführen darf.
„In Halle leben etwa doppelt so viele Menschen über 65 wie es Wahlberechtigte für das Jugendparlament gibt. Allein daran sieht man, wie wichtig das Jugendparlament als starke Interessenvertretung für junge Menschen ist.“
Verstehe ich nicht. Sind alte Menschen und ihre Interessen weniger wert?
Natürlich, die nehmen den anderen die Arbeitsplätze noch weg und verbraten für nix wertvolle Finanzressourcen. Außerdem haben sie durch exzessiven Lebenstil die Zukunft der Jungen auf dem Gewissen, nachdem sie sich meistens fast alles verkniffen haben, um diesen eine gute Startbilanz zu geben. Jetzt sollen sie auch noch möglichst schnell abtreten. Nö, Leute, diesen gefallen tun wir euch nicht
@Demokratie, solange sie die „richtigen „ wählen, ist alles in Ordnung. Aber wehe man wählt anders. Dann hat man sein Existenzrecht verwirkt.
Also dürfen Menschen über 65 das Jugendparlament nicht wählen? Verstehe ich das richtig? Warum gibt es eigentlich kein Seniorenparlament? Bedeuten Rentner überhaupt nichts? Wer vertritt deren Interessen?
Wer darf denn überhaupt dieses „Jugendparlament“ und den „Migrationsbeirat“ wählen? Sind da bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, oder ist das für jeden wahlberechtigten Bürger?
Diese Wahlzusammenlegung verursacht höhere Kosten! Das Jugend- und Migrationsdingens war doch als Onlinewahl geplant, dann sollte das auch so bleiben. Wieso sollte man jetzt plötzlich noch weitere Wahlzettel drucken? Den älteren Einwohnern wird es schlichtweg egal sein, was da für ein Jugendparlament gewählt werden soll und den Migrationsbeirat wählen auch wahrscheinlich „nur die üblichen Verdächtigen“. Das Herr Wend derartiges gut findet, ist fast schon klar. Der greift nach jedem Strohhalm um irgendwie im Gespräch zu bleiben.