„Free Palestine“ – Pro-Palästinensische Kundgebung vor dem Linken-Bundesparteitag an der Halle-Messe

An diesem Wochenende hält die Partei “Die Linke” ihren Bundesparteitag in der Halle-Messe in Halle (Saale). Und dabei spielte auch das Thema Israel / Palästina eine Rolle. Vor dem Messegebäude hatten sich am Samstagmittag rund 30 Pro-Palästinensische Demonstranten zu einer Kundgebung versammelt. Einige von ihnen hatten bereits seit Freitag ausgeharrt. Es wurden palästinensische Flaggen geschwenkt. Auf Plakaten standen Sprüche wie „Zionismus ist Siedlerterrorismus“, „Freiheit für Palästina“ oder „Wir sind nicht die Opfer, wir sind Freiheitskämpfer“. 38 Prozent der Delegierten für den Parteitag wollten Handala auch direkt auf dem Parteitag sprechen lassen. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent hat das abgelehnt, während sich der Rest enthielt. Kritike werfen Handala Antisemitismus und Unterstützung der Hamas-Aktivitäten vor. Sie sehen sich dabei durch einen Instagram-Post der Gruppierung unmittelbar nach dem Hamas-Attentat auf Israel mit 1.200 Toten bestätigt, als unmittelbar nach Bekanntwerden ein Fallschirmspringer (Schirm und Seile bilden durch den Roten Himmel ein stilisiertes Wassermelonen-Symbol, das Zeichen der palästinensischen Protest-Bewegung) mit den Worten “From the river to the sea” gepostet wurde.

Israel begehe einen Völkermord, Israel sei zu entkolonialisieren, sagte eine Rednerin. “Die Palästinenser haben sich nicht ausgesucht, vom wem sie enthnisch gesäubert werden, von wem sie bombardiert werden, von wem sie in Krankenhäusern ermordet werden, von wem sie verbrannt werden. Palästina hat sich die Kolonialmacht nicht ausgesucht.” Der Widerstand gegen Israel sei ein antikolonialer Widerstand. “Er ist sogar völkerrechtlich legitim.” Kritik übte sie auch an den Linken-Politikern Jule Nagel (Die bei ihrem Eintreffen von den Demonstranten mit Buh-Rufen empfangen wurde) und Henriette Quade, die Proteste von Handala als antisemtisch bezeichnet hatte. Quade hatte vor einigen Monaten auch an einem Protest in Halle teilgenommen, bei dem ein Handala-Aufmarsch blockiert wurde.

Eine Rednerin empörte sich, dass es Politiker der Linken seien, die palästinasolidarische Gruppen wie Handala in Leipzig und Halle als antisemitisch abstempelten. So habe sich die Landtagsabgeordnete Henriette Quade eine angemeldete Demo blockiert und »zusammen mit der Polizei« verhindert.

Für jede Linke Kraft müsse klar sein, dass die Unterstützung Israels eine untragbare Situation ist, sagte ein Redner. Dabei spielte er auf den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch an, der erklärt hatte, Deutschland solle Israel jede Unterstützung gewähren, die es brauche. Der Vorstand der Linken habe versucht, “einen Kompromiss mit den pro-zionistischen Kräften zu finden, die dieses Morden unterstützen.” Seinen Worten zufolge werde mit “300.000 Ermordeten” durch Israel in Palästina gerechnet. Die Linke müsse interventionistisch “auf die Straße gehen, um diesen Völkermord zu benden.” Der Kampf gegen Israel sei “Kein Terrorismus, sondern eine Bewegung für nationale Unabhängigkeit, die wir unterstützen sollten”

“Wir brauchen eine revolutionäre Arbeiterpartei, die gegen die Nato und für Palästina kämpft”, sagte ein anderer Redner. Niemand brauche eine zweite SPD. “Keine Kompromisse mit den Zionisten. Keine Kompromisse mit den pro-zionistischen Kräften in der Linken. “Wir müssen jetzt einen Kampf anfangen, die Zionisten rauszuwerfen.” Auch müsse man gegen “Waffenlieferungen des deutschen Imperialismus an Israel” kämpfen.