Freie Träger der Jugendhilfe in Halle erhalten erste Fördermittel – Finanzierung von voller Höhe nach Mai bleibt ungewiss

Nach den Protesten auf dem Marktplatz in der vergangenen Woche gibt es für die Freien Träger in Halle zumindest eine kurzfristige Entwarnung: Erste Fördermittel sind nun tatsächlich ausgezahlt worden. Doch wie es nach dem Frühjahr weitergeht, ist weiterhin unklar.

„Bis Mai sind erstmal einhundert Prozent sicher“, sagte Alexander Frolow, Fachbereichsleiter Bildung in der Stadtverwaltung, im Bildungsausschuss. Mit diesen Worten versuchte er, Vertreterinnen und Vertreter der Freien Träger zu beruhigen. Viele Vereine hatten zuletzt große Sorge um ihre Finanzierung geäußert.

Seit Jahresbeginn hatten zahlreiche Träger auf die Auszahlung der Fördermittel gewartet. Einige Einrichtungen hatten bereits angekündigt, ihre Angebote vorübergehend einzustellen, falls die Gelder weiterhin ausbleiben sollten. Nun kommt Bewegung in die Situation: Laut Frolow seien die Mittel für alle Maßnahmen, die im Januar beschlossen wurden, inzwischen bewilligt. „Die Träger sind alle informiert worden, dass die Bescheide auf dem Weg sind“, sagte er.

Trotz dieser ersten Auszahlung bleibt die Perspektive über den Mai hinaus ungewiss. Hintergrund ist die noch ausstehende Haushaltsverfügung des Landesverwaltungsamtes. Erst danach wird klar sein, in welchem Umfang die Stadt Halle ihre geplanten Ausgaben tatsächlich umsetzen kann.

Im Kulturbereich war bereits von möglichen Kürzungen auf 90 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Mittel die Rede, sollte der Haushalt genehmigt werden. Ob ähnliche Einschnitte auch den Bereich Kinder, Jugend und Familie betreffen könnten, ist derzeit offen.

„Wir warten im nächsten Schritt die Haushaltsverfügung des Landesverwaltungsamtes ab“, erklärte Frolow. Sollte es tatsächlich zu Kürzungen kommen, müsste der Jugendhilfeausschuss erneut entscheiden. Nach den Vorgaben des Jugendhilfegesetzes kann die Stadt hier nicht allein über die Verteilung der Mittel bestimmen.

Für diesen Fall soll ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, der festlegt, welche Angebote weiterhin in welchem Umfang gefördert werden. „Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir im großen Umfang die Mittel umsetzen können“, sagte Frolow.

Für die Träger besonders wichtig: Sollten Kürzungen notwendig werden, würden diese erst nach Mai greifen. Bereits ausgezahlte Fördermittel müssten nicht anteilig zurückgezahlt werden. Genau davor hatten einige Vereine zuletzt gewarnt – sie befürchteten, zunächst die volle Fördersumme zu erhalten, später jedoch rückwirkend von Kürzungen betroffen zu sein.

Vorerst können die Einrichtungen ihre Arbeit damit weiterführen. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wie stabil die Finanzierung der freien Träger in Halle in der zweiten Jahreshälfte sein wird, hängt nun maßgeblich von der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes und den folgenden Beschlüssen der Stadtgremien ab.