Freie Wähler kritisieren CDU-Abgeordneten Bernstiel
Der CDU-Politiker Christoph Bernstiel sieht sich Kritik der Freien Wähler ausgesetzt. Grund ist seine erneute Kandidatur für den Stadtrat. Seit seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten habe vor zwei Jahren habe er gut die Hälfte der 50 Ausschuss- und Stadtratssitzungen versäumt. Trotzdem erneut zu kandidieren, sei befremdlich, sagt der Stadtvorsitzende der Freien Wähler, Johannes Menke.
Diese Kritik lässt sich auch systematisch unterfüttern. Dadurch das Herr Bernstiel sowohl im Bundestag vertreten ist und zugleich Mitglied des Stadtrats ist, verletzt er im weiteren Sinne das Prinzip der personellen Gewaltenteilung, da er einmal der Legislative und ein anderes Mal der Exekutive angehört. Eine solche Ämterkumulation soll eigentlich ausgeschlossen sein. Man könnte dem jetzt zwar entgegenhalten, dass dieses Verbot nur für Ämter auf derselben föderativen Ebene gilt. Allerdings zeigt doch schon die mangelnde Teilnahme von Herr Bernstiel, dass eine derartige Ämterpatronage keine gute Idee ist. Bernstiel bleib bei deinen Leisten.
Das ist so nicht richtig.
Es gibt in Deutschland kein Gesetz, das es Mandatsträgern verbietet, gleichzeitig Mitglied im Parlament und in der Regierung zu sein. Im Gegenteil, fast überwiegend sind Bundeskanzler/Ministerpräsidenten und Minister (Exekutive) auch Mitglieder der jeweiligen Parlamente (Legislative).
Irgendwie ist mir entgangen, daß Herr Bernstiel Bundesminister ist. Klar ist, daß dieser Herr Mitglied einer Bundestagsfraktion ist, die die Regierung stellt.
Der Stadtrat ist nicht die Exekutive. Für die Stadt ist er die Legislative. Parlament = Parlament.
Sehe ich aber auch, er wird wissen, dass das im Bundestag nix für ihn wird, drum bleibt er lieber auch hier.
Bitte lasst mich im Stadtrat. Die Zerstörung der CDU hat schon begonnen.
https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
Niemand weiß, was aus mir wird. Habt Gnade. Danke!
Hochmut kommt vor dem Fall.
Ich höre nur noch Menke. Wer die Freien Wähler wählt, wählt Menke. So wirkt es nach außen. Das sollte sich jeder 3x überlegen oder sich mal genauer informieren,..
Herr Menke ist ja ganz schön laut in diesem Wahlkampf.
Sein Stil: Immer feste auf andere drauf mit dem Vorschlaghammer.
Was kann er selbst? Siehe dazu sein Plakat zur Kommunalwahl: „Mehr Lehrer“. Lehrer werden also von der Stadt angestellt und bezahlt. Soweit zu seiner Kompetenz…
Kohle, Macht und nach mir die Sinnflut das ist das Motto der meisten Politiker. Selbstsüchtig und verlogen. Geht Sonntag wählen !
Es heißt Sintflut, meiner.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sintflut
Auch als reiner Bundestagsabgeordneter kann man(n) seiner Stadt dienen, da sie sowieso der eigene Wahlkreis ist und direkt von den Wählern dort in den Bundestag gewählt wurde.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vQi81MTgzNjQtNTE4MzY0&mod=mod525246&dir=ltr
Du schreibst richtig „kann“, besser wäre „könnte“, aber nur , wenn man will…
Leider sind Abgeordnete in diesem unserem(?) Lande nur noch ihrem Gewissen (oder was sie dafür halten!) verpflichtet. Früher hatte man Verantwortung (und Auskunftspflicht „Rechenschaft“) gegenüber seinen Wählern. Aber das waren ja da auch nur die bösen Bösen… Und Westgeld, resp. Euros, gab es da auch nicht.