Freie Wähler kritisieren CDU-Abgeordneten Bernstiel

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13 Antworten

  1. Maik sagt:

    Diese Kritik lässt sich auch systematisch unterfüttern. Dadurch das Herr Bernstiel sowohl im Bundestag vertreten ist und zugleich Mitglied des Stadtrats ist, verletzt er im weiteren Sinne das Prinzip der personellen Gewaltenteilung, da er einmal der Legislative und ein anderes Mal der Exekutive angehört. Eine solche Ämterkumulation soll eigentlich ausgeschlossen sein. Man könnte dem jetzt zwar entgegenhalten, dass dieses Verbot nur für Ämter auf derselben föderativen Ebene gilt. Allerdings zeigt doch schon die mangelnde Teilnahme von Herr Bernstiel, dass eine derartige Ämterpatronage keine gute Idee ist. Bernstiel bleib bei deinen Leisten.

    • Beteiligung sagt:

      Das ist so nicht richtig.
      Es gibt in Deutschland kein Gesetz, das es Mandatsträgern verbietet, gleichzeitig Mitglied im Parlament und in der Regierung zu sein. Im Gegenteil, fast überwiegend sind Bundeskanzler/Ministerpräsidenten und Minister (Exekutive) auch Mitglieder der jeweiligen Parlamente (Legislative).

      • Alt-Hallenser sagt:

        Irgendwie ist mir entgangen, daß Herr Bernstiel Bundesminister ist. Klar ist, daß dieser Herr Mitglied einer Bundestagsfraktion ist, die die Regierung stellt.

    • HansimGlueck sagt:

      Der Stadtrat ist nicht die Exekutive. Für die Stadt ist er die Legislative. Parlament = Parlament.

      Sehe ich aber auch, er wird wissen, dass das im Bundestag nix für ihn wird, drum bleibt er lieber auch hier.

  2. Christoph Besenstiel sagt:

    Bitte lasst mich im Stadtrat. Die Zerstörung der CDU hat schon begonnen.

    https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

    Niemand weiß, was aus mir wird. Habt Gnade. Danke!

  3. Menkershausen sagt:

    Ich höre nur noch Menke. Wer die Freien Wähler wählt, wählt Menke. So wirkt es nach außen. Das sollte sich jeder 3x überlegen oder sich mal genauer informieren,..

  4. 10010110 sagt:

    Herr Menke ist ja ganz schön laut in diesem Wahlkampf.

    • Wähler sagt:

      Sein Stil: Immer feste auf andere drauf mit dem Vorschlaghammer.

      Was kann er selbst? Siehe dazu sein Plakat zur Kommunalwahl: „Mehr Lehrer“. Lehrer werden also von der Stadt angestellt und bezahlt. Soweit zu seiner Kompetenz…

  5. Schock 2323 sagt:

    Kohle, Macht und nach mir die Sinnflut das ist das Motto der meisten Politiker. Selbstsüchtig und verlogen. Geht Sonntag wählen !

  6. Alt-Hallenser sagt:

    Auch als reiner Bundestagsabgeordneter kann man(n) seiner Stadt dienen, da sie sowieso der eigene Wahlkreis ist und direkt von den Wählern dort in den Bundestag gewählt wurde.
    https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vQi81MTgzNjQtNTE4MzY0&mod=mod525246&dir=ltr

    • Wilfried sagt:

      Du schreibst richtig „kann“, besser wäre „könnte“, aber nur , wenn man will…
      Leider sind Abgeordnete in diesem unserem(?) Lande nur noch ihrem Gewissen (oder was sie dafür halten!) verpflichtet. Früher hatte man Verantwortung (und Auskunftspflicht „Rechenschaft“) gegenüber seinen Wählern. Aber das waren ja da auch nur die bösen Bösen… Und Westgeld, resp. Euros, gab es da auch nicht.

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