Für mehr Transparanz: Stadtrat beschließt Ehrenkodex

Mit Gegenstimmen und Enthaltungen aus der CDU-FDP-Fraktion hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich einen Ehrenkodex beschlossen. Das Thema Transparenz liege auch den Stadträten am Herzen, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Doch der Ehrenkodex sei in weiten Teilen unbestimmt. Diese habe keine klare Formulierung. Und sei unklar was passiere, wenn sich ein Stadtrat nicht daran hält. Mit dem Ehrenrat solle ein neues bürokratisches Gremium gebildet werden. „Das ist völlig bürokratisch und das wollen wir in der Form nicht mittragen.“ Er frage sich auch, ob datenschutzrechtlich geprüft worden sei, ob der Jahresbericht der Räte veröffentlicht werden kann. Johannes Krause (SPD) meinte, der Kodex müsse nicht beschlossen, weil man es dringend nötig habe. Ein ehrenamtlicher Stadtrat sei einer der am meisten beobachtetsten Menschen der Stadt und er behaupte, jeder Rat halte sich daran. Der Kodex habe nur einen präventiven Charakter. Wenn die CDU Bedenken habe, hätte sie ja Änderungsanträge einbringen können, so Krause.

Unter anderem wird die Annahme von Spenden, Zuwendungen und Geschenken geregelt. „Die Mitglieder des Stadtrates verpflichten sich, kein Geld, unangemessene Sachgeschenke oder sonstige unangemessene Vorteile anzunehmen, die ihnen auf Grund ihrer Mitgliedschaft im Rat angeboten werden“, heißt es beispielsweise. In Ausnahmefällen soll ein vom Stadtrat bestimmter Ehrenrat entscheiden.

Zudem sollen die Stadträte künftig jährlich über ihre ausgeübten Berufen, ihren Mitgliedschaften in Kontrollgremien oder Unternehmen sowie ihre Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien berichten. Die Stadt will diese Informationen künftig auf ihrer Internetseite den Bürgern bereitstellen.

Außerdem sollen die Stadträte künftig über geschäftliche Beziehungen mit der Stadt Halle (Saale) oder mit städtischen oder öffentlich dominierten Gesellschaften informieren. Dies soll auch für Gesellschaften gelten, an denen die Stadträte beteiligt sind oder als Geschäftsführer tätig sind. Denn so mancher Stadtrat unterhält geschäftliche Beziehungen mit der Stadt. Beispielhaft sei hier Linken-Stadtrat Bodo Meerheim genannt, der Geschäftsführer des inzwischen an die Volkssolidarität verkauften Kita-Betreibers SKV war