Gastronomen in Halle müssen bis Ende September keine Sondernutzungsgebühr zahlen

Gastronomen in Halle müssen bis Ende September keine Sondernutzungsgebühr für ihre Freisitze bezahlen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Stadtverwaltung wollte die Gebühren für die Monate März bis Mai aussetzen. Die FDP hatte einen Erlass bis zum Ende September vorgeschlagen und sich damit durchgesetzt. Man wolle ein positives Zeichen nach dem Mißmut setzen, sagte Torsten Schaper (FDP). Oberbürgermeister Bernd Wiegand fand zwar die grundsätzliche Intention gut, warnt aber bei einer Verlängerung von einer finanziellen Bevorteilung einer Branche. Rechtlich sei dies daher nicht tragbar. Gernot Nette (Freie Wähler) mahnte an, dass von der Kostenerlassung ohnehin nur die Betriebe unterstützt werden, die öffentliche Flächen angemietet haben, und nicht die Unternehmen, die Flächen für Freisitze von Privat angemietet haben. Die Stadt Halle sollte nicht kleinlich sein, sagte Alexander Raue (AfD). Aussagen Wiegands zu rechtlichen Problemen kann Hendrik Lange (Linke) nicht nachvollziehen. In anderen Kommunen gehe dies aus. Er gehe auch nicht davon aus, dass das Landesverwaltungsamt die Aussetzung der Gebühren wegen der Haushaltssituation der Stadt untersagt. Es wäre dramatisch, wenn das Land der Stadt in den Rücken falle, wenn diese ihre Gastronomen unterstütze. Johannes Menke (Freie Wähler) regte eher eine Senkung der Gewerbesteuer an, um alle Unternehmen zu unterstützen. Der FDP-Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.