Gedenken an rechtsextremen Anschlag von Halle: Gewerkschaft IG Metall fordert härteres Handeln gegen rechtsradikale Strukturen von Politik

Am heutigen 9. Oktober jährt sich der antisemitisch-motivierte Anschlag von Halle (Saale), der einen Massenmord an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Ziel hatte. Als der Rechtsextremist Stephan B. an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versucht schwer bewaffnet in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, konnte ein noch entsetzlicheres Massaker nur durch die verschlossene Eingangstür verhindert werden. 

Thorsten Gröger, IG Metall Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, gedenkt der zwei Todesopfer von Halle, die ihr Leben an jenem 9. Oktober im Jahr 2019 verloren: „Sie hatten ihr Leben noch vor sich. Die 40-jährige Jana Lange und der 20-jährige Kevin Schwarze haben ihr Leben wegen blankem Hass, aus ideologischer Verblendung und tiefem Antisemitismus verloren. Unsere Gedanken sind an diesem schweren Tag bei den Familien, den Angehörigen, den Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Aber auch bei all jenen, die die Gräueltaten als Zeuge erlebt haben. Deren Leben sich auch verändert hat. Bei jenen, die Angst um ihr Leben haben, weil sie ihre Religion ausüben.“

Es mögen noch so viele Jahre verstreichen, doch die Brutalität der Tat und das Entsetzen darüber werden niemals weichen. Umso wichtiger sei es, dass dieses Verbrechen stets in Erinnerung bleibt, dass die Gedenkkultur in Deutschland aufrecht weiterbesteht und niemals in Vergessenheit gerät, dass Rechtsextremismus tötet. „Halle, Hanau, München oder auch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das sind nur ein paar Orte und Namen, die das Ausmaß des Rechtsextremismus in Deutschland aufzeigen. Sie zeigen die Schneise der Gewalt, des Elends und des Leids, den rechter Terror in Deutschland hinterlässt.“, schildert der Gewerkschafter. Gerade gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern habe man eine historische Verantwortung: „Der Schutz unserer jüdischen Mitmenschen ist Staatsräson und nicht verhandelbar. Zeitgleich ist ein Angriff wie in Halle ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Er fügt an: „Wir dürfen es nicht beim Gedenken belassen. Wir sind es den Verstorbenen schuldig dafür Sorge zu tragen, dass rechtsextremistisches Handeln und ebenfalls die Verbreitung solchen Gedankengutes mit aller Härte des Rechtsstaates angegangen und geahndet wird. Ich sage in aller Deutlichkeit und mahne: Für unsere Demokratie, unser Miteinander, für unsere Gesellschaft sind Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein Gift und stellen die größte Gefahr dar!“ Die Politik müsse endlich mit aller Entschiedenheit rechte Strukturen zerschlagen, Demokratiefeinden den Nährboden entziehen und dafür Sorge tragen, dass das Internet nicht zu einer radikalen und straffreien Brutstätte für extremistisches Gedankengut verkommt.“

Die Streichelpolitik gegenüber Rechtsextremisten müsse endlich ein Ende haben: „Wir brauchen nicht nur eine Schaufensterpolitik, die Verbote von Flaggen oder Symbolen rechtsextremer Vereine voranschiebt – das reicht nicht. Warum nach wie vor Vereine wie die „Identitäre Bewegung“ agieren können, die als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden dürfen, bleibt ein Rätsel. Es darf zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, dass unsere Sicherheitsorgane blind auf dem rechten Auge sind.“, so Gröger weiter.

Gewerkschaften seien das gesellschaftliche Bollwerk gegen Rechts. „Unser Kampf gegen Rassisten, Antisemiten und Fremdenfeinde ist historisch und wird weiter fortgesetzt. Überall dort, wo Ewiggestrige oder Neurechte versuchen Geschichte umzudeuten, Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren oder ihr menschenfeindliches Gedankengut salonfähig zu machen, werden wir dem stets entgegenstehen und unsere Werte verteidigen sowie unsere Haltung untermauern!“, fügt Gröger abschließend an.