Gegen Hetz-Demos: neues Versammlungsgesetz für Sachsen-Anhalt

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13 Antworten

  1. lächerlich und undemokratisch sagt:

    Mit dieser „Gesetzesnachschärfung“ kann man praktisch jede unliebsame Demo unterbinden.
    Wenn die Antifa Randale ankündigt gegen eine Demo ist selbsverständlich die öffentliche Ordnung gefährdet und die Demo wird verboten. Klar.
    Die Grenze, was neuerdings als „rechts“ und zu unterbinden gilt, hat sich ja mittlerweile bis in die Mitte des politischen Spektrums verlagert.
    Da werden sich noch viele wundern, die das Ganze jetzt nocht großartig finden.

    • Hallenser sagt:

      Nicht ganz. Wenn „die Antifa“ Randale ankündigt, werden die Randale verboten. Das sind sie natürlich auch so, aber sie können auch nicht als Gegenprotest „getarnt“ werden. Das ist allerdings auch schon so und daran ändert sich auch nichts mit dem neuen Gesetz. Das ist übrigens überhaupt noch nicht in Kraft. Wie die Endfassung aussieht, ist noch gar nicht klar.

      Statt zu wundern solltest du es mal mit informieren und wissen versuchen. Das ist nicht so anstrengend.

  2. Bruno sagt:

    Na jetzt bin ich mal gespannt!… 😀

  3. Hallenser sagt:

    Also gegen den Schutz der öffentlichen Ordnung dürften unsere lokalen Patrioten doch nun aber wirklich nichts haben?! Der Vorschlag per Luther-Referenz vom LKA-Hagen ist ein schönes Sahnehäubchen, auch wenn er völlig aussichtslos ist. Aber das ist ja wohl Partei-Credo.

  4. Remus Lupin sagt:

    Ist Meinungsfreiheit nicht stets eine Provokation, das da, was geäußert wird, das Denken anderer stören soll?! Wer etwas ändern will muß Anstoß erregen … dürfen. Kontrovers zu sein ist besser, als einvernehmliche Langeweile!
    Doch was tut unsere Volksvertreter gerade wieder? Sie machen einen schmutzigen Job, und sie machen ihn schlecht! Sie zeigen, daß sie mit sie störenden kontroversen Meinungen nicht umgehen können (oder wollen). Damit projizieren letztlich ihre eigenen Tendenzen auf andere, um zu beweisen, das sie nicht genau so sind wie die, die sie gerade verteufeln und einen Maulkorb verpassen wollen.
    Dazu wollen sie – wie so oft – der Hydra wieder mal erfolgreich den Kopf abschlagen, oder? Nur zu! Mit Töten, Einsperren und Verbieten werden wir die Welt nicht von Figuren befreien, die uns stören. Das hat noch nie funktioniert. Im Gegenteil, genau auf diesem Nährboden gedeihen Generationen von neuem Ärger … und so können die Politiker auch künftig das Gesetz ›nachschärfen‹ und beweisen, wie notwendig ihr Job ist. Dafür zahle ich gern meine Steuern. Der Satz zuvor war kann Spuren von Zynismus enthalten!

  5. Hans G. sagt:

    Also ich kann nur hoffen, dass die Gerichte dieses Gesetz kassieren, auf Vernunft im Parlament muss man ja offensichtlich nicht mehr hoffen. Ich bin auch deutlich glücklicher wenn es keine Liebichs auf dem Markt gibt aber der Preis ist zu hoch.

    „Wenn es zur Unterbindung des Missbrauchs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit erforderlich ist, das Gesetz nachzuschärfen, dann tragen wir das mit“
    Man muss sich diese geballte Dummheit mal vor Augen führen, hier wird eines der höchsten Güter der Demokratie einfach weggeworfen, bei einem Liebich wird man sich noch freuen aber mal sehen was danach nicht mehr in die Linie passt.

    Ich möchte in einem Land leben wo alle Leute zumindest das Recht haben zu demonstrieren, egal ob CM, Esoteriker, fff oder eben ein Liebich. Die braucht zwar kein Mensch aber das Recht, dass selbst sowas demonstrieren darf, brauchen wir alle.

    • Sachverstand sagt:

      „Man muss sich diese geballte Dummheit… .“ Für mich ist das die geballte Realität, wie die letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen haben. Hier ist staatliches Handeln gefragt, dass geht mit diesem ersten Schritt in die richtige Richtung los, gut so! Und NEIN, eine Demokratie muss NICHT alles aushalten und der Staat sich NICHT von Verblendeten jedweder Coleur auf der Nase rumtanzen lassen.

  6. LOL sagt:

    da kann wohl jetzt jeder ein Gesetz machen wie er es braucht,,,,das ist ja ein geiles Land

  7. hallenser sagt:

    Optimisten. So wie ich die bisherige Entwicklung sehe, findet sich sicher hier auch wieder ein Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgericht, um das Gesetz wieder zu kippen.

  8. Sozialdemokrat sagt:

    natürlich brauchen wir ein Militanzverbot, da es neben dem Nazischreihals Liebich eben auch die Linke gut verscheht, das Demonstrationsrecht, das eigentlich unsere Demokratie schützen soll, für ihre eigenen undemokratischen antidemokratischen Ziele zu missbrauchen. Rechte und Linke sind hier ideologisch und politisch auf einer Wellenlänge. Natürlich ist es in Ordnung, dass man sich auf einer Demo nicht verstecken kann und unerkannt aus z.B. einem schwarzen Block heraus Gewalt gegen die staatliche Ordnung zu begehen. Besonders pervers sind diese Linken, wenn in den ersten Reihen die eigenen Kinder nebst Großeltern vorgeschoben werden, um dann, völlig überraschend, aus der zweiten und dritten Reihe heraus Gewalt zu begehen, ohne dass die Polizei an diese linken Straftäter herankommt.
    Dieser Gesetzesentwurf ist notwendig und schützt unsere Demokratie vor rechten und linken Straftätern.

    • BurgerBürger sagt:

      Das haben die Querdenker für sich auch entdeckt: Stellt Kinder in die 1. Reihe und kaum einer wird es wagen, zumal man dann wieder für sich die Deutungshoheit hat und auf den angeblich bösen Staat zeigen kann und die Opferrolle einnehmen kann, da man ja nur harmlos mit Kindern und Luftballons spazieren geht.

    • Hallenser sagt:

      Da wird mal wieder fleißig projeziert. Demo war ein Reinfall, der „Sturm auf den Bundestag“ war ein Reinfall, der Wendler war ein Reinfall. Alles fällt zusammen…

  9. Hallenser sagt:

    Sturm auf den Reichstag, meinst du die Veranstaltung in Coproduktion Polizei/ZDF in Berlin???

  10. Rico sagt:

    Man hat uns wieder mal mundtot gemacht. Warum verbietet man nicht die Altparteien? Die haben wohl genug Müll gebaut und machen es immer noch

  11. Rico sagt:

    Das ist noch schlimmer als in der NS oder DDR Diktatur. Wird Zeit die Altparteien abzuwählen. Eine ordentliche Demonstration ist wieder mal an der Tagesordnung. Es lebe der Geist von ’89

    • tom sagt:

      @ Rico bring mal bitte nicht „uns“, NS, DDR und 89 zusammen , wenn Du 89 etwas verstanden hättest, dann würdest Du hier nicht solchen Schwachsinn von Dir geben. Kauf Dir ein Geschichtsbuch, oder lass es Dir von jemanden erzählen, der dabei war und es Dir erklären kann !

      Ihr seit nicht das Volk !

  12. UM sagt:

    Demos, egal von welcher Seite werden demnächst verboten . Schlimm

  13. Jeg sagt:

    Wer Gewalt anwendet ist hetzt gehört verboten, das sollte aber schon immer gelten. Warum die Polizei oder Gerichte sowas genehmigen versteht kein Deutscher. Sie berufen sich aufs Gesetz das wäre so, mal sehen ob es sich jetzt ändert.

  14. Antrag auf Revoluzzzion sagt:

    Demonstrationen ändern rein gar nichts – sonst wären sie bereits ganz verboten.

  15. Rico sagt:

    @ tom, ich war ’89 dabei. Und wie alt bist du? Hast du überhaupt das Geschichtsbuch aufgeschlagen? Mit „uns“ meinte ich auch die, die sich nichts gefallen lassen wollen. Damit bist du auch wahrscheinlich nicht gemeint. Schlaf weiter.

  16. Rico sagt:

    @tom, ich war dabei. Und du? Ich denke mal, das du es aus dem Geschichtsbuch kennst. Mit „uns“ meinte ich auch nicht dich. Schlaf weiter

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