Gegen Strom- und Gassperren: Linke wollen Härtefallfonds für Halle

Zum neuen Jahr steigen auch die Preise für Strom und Gas bei den Stadtwerken in Halle (Saale). So manche wird sich die neuen Preise nicht mehr uneingeschränkt leisten können. Die Stadtratsfraktion Die Linke fordert deshalb einen Härtefallfonds für die Saalestadt und will sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen.

“Egal ob man seine Rechnungen bezahlen kann oder nicht: Jeder Menschen sollte heizen, kochen und das Licht in der Wohnung anmachen können”, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. “Dieses Recht wird bundesweit allerdings hunderttausenden Menschen verwehrt, bei denen aufgrund von ausstehenden Rechnungen Strom- und Gassperren verhängt werden.”

Die scheidende Bundesregierung habe die Problematik selbst zugegeben, als sie in der ersten Welle der Corona-Pandemie ein Moratorium für Energiesperren verhängt hat. Das ist aber Ende Juni letzten Jahres ausgelaufen. “Gerade in der kalten Jahreszeit und kurz vor Weihnachten sind Energiesperren gefährlich, unsozial und für viele kaum vorstellbar. Aber es kann jeden und jede treffen”, so die Linken.

Diese Situation sei aber nicht hinnehmbar. “Wir wollen nicht, dass Hallenser:innen im Winter in ihren Wohnungen frieren. Deshalb werden wir die Einrichtung eines Härtefallfonds beantragen und fordern, dass die Mittel dafür im Haushalt für das kommende Jahr eingestellt werden. Uns ist klar, dass die finanzielle Lage unserer Stadt nicht rosig ist. Aber der beste Haushaltsplan bringt nichts, wenn die Menschen unserer Stadt dabei auf der Strecke bleiben.”