„Gelblackierte Sozialdemokraten“: Ex-FDP-Pressesprecher tritt aus

Der einstige Pressesprecher der FDP, der Hallenser Karsten Gröger, wirft hin. Nach 14 Jahren hat er seinen Austritt aus der Partei erklärt. Die Partei entwickele sich zu seh in eine linksliberale Richtung. Es sei zu befürchten, dass die FDP mittelfristig den Platz der sich marginalisierenden Grünen einnehmen werde, „um fortan als gelb (und magenta) lackierte, sozialdemokratische Partei weiter zu existieren.“
Anbei die Erklärung im Wortlaut:
Gestern habe ich meinen Austritt aus der Freien Demokratischen Partei bekanntgegeben. Seither erreichten mich viele Anfragen von ehemaligen Parteifreunden, Mitstreitern, Weggefährten, Bekannten, Freunden und politischen Konkurrenten mit der Bitte, meine Gründe darzulegen. Hier sind sie:
Die Freie Demokratische Partei war seit meinem 16. Lebensjahr meine politische Heimat. Bereits damals war ich als Marktliberaler angloamerikanischer Prägung auf der Suche nach einer politischen Partei, die hierzulande die edelsten politischen Prinzipien vertritt, die nach meinem Dafürhalten in der Geschichte der Menschheit jemals aufgeschrieben worden sind: Die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Leben, Freiheit, Eigentum und das Streben nach Glück. Freiheit statt Zwang und Staat. Individualismus statt Kollektivismus. Gerechtigkeit statt Gleichheit. Kapitalismus statt Sozialismus.
Nach 14 Jahren Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei geht diese Suche für mich nun weiter. Denn die Freie Demokratische Partei ist diesen Prinzipien – menschlich wie politisch – in Summe nicht gerecht geworden. Als an vorderster Front ehrenamtlich aktives Mitglied – in Vorständen, als Generalsekretär, als Bundestags-, Landtags-, Kreistags- und Stadtratskandidat, als Pressesprecher oder Wahlkampfmanager, in Vorfeldorganisationen oder am Infostand -, das über seine Beitragspflicht hinaus nicht nur fünfstellige Summen an geldwerten Leistungen, sondern auch eine nicht zu unterschätzende Menge an Freizeit, Nerven und persönlichem Engagement in die Partei eingebracht hat, war das persönliche Verhalten einiger Verantwortungsträger nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einem Maße von menschlicher Unanständigkeit geprägt, das mich – über die gewohnt harten und robusten Umgangsformen des politischen Alltags hinaus – noch heute kopfschüttelnd zurücklässt.
Die Freie Demokratische Partei war unter ihrem glanzvollen und viel zu früh aus dem Leben geschiedenen Vorsitzenden Guido Westerwelle jahrzehntelang die politische Heimat für jede Spielart wie Strömung des Liberalismus gewesen. Die Links- und Bürgerrechtsliberalen unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Rechts- und Nationalliberalen des Schaumburger Kreises und eben auch die Marktliberalen und Libertären anglo-amerikanischer Prägung im Liberalen Aufbruch unter Frank Schäffler. Der Wettstreit dieser Strömungen um die inhaltliche Ausrichtung der Gesamtpartei hat stets zu Stabilität geführt und dafür Sorge getragen, dass sich jeder liberal denkende Mensch in ihr wiederfindet.
Seit dem – berechtigten – Ausscheiden der Freien Demokratischen Partei aus dem Bundestag im Jahre 2013 entwickelt jedoch der neue Vorsitzende Christian Lindner die FDP in eine eindeutige Richtung: Straff linksliberal. Und vor allem weg von ihrer Funktion als Volkspartei für alle Liberalen. Wer der Mainstream-Meinung nicht folgt, wird kategorisch mundtot gemacht, in AfD-Nähe gestellt, bei Wahlen und Listenplätzen nicht mehr berücksichtigt. Als klassisch-liberal Denkender habe ich bereits die faktische Enteignung der deutschen Sparer durch die von der FDP mitgetragene so genannte „Euro- und Griechenlandrettung“ nicht akzeptiert. Dass nunmehr aber eine für individuelle Rechte eintretende Partei in ihrem Wahlprogramm die staatliche Impfpflicht für Kinder fordert, geht zu weit.
Dass nunmehr eine marktwirtschaftliche Partei nach den ersten Tickermeldungen über ein angebliches „Kartell“ unserer weltweit hochangesehenen Automobilindustrie reflexhaft und aktionistisch nach der Verschärfung der Kartellgesetze schreit, geht zu weit. Dass die FDP als eine Partei der Meinungsfreiheit an der Dämonisierung der AfD teilnimmt, statt sich – wie im Falle jedes anderen politischen Konkurrenten – an deren absurden und illiberalen Positionierungen abzuarbeiten (und davon gibt es gewiss einige!), und dadurch sogar noch einen Beitrag zum Märtyrerstatus (und zum Wahlergebnis) dieser Partei leistet, geht zu weit.
Und dass die Partei Kinkels, Genschers und Westerwelles, die wie keine andere für eine wertegebundene und interessengeleitete, fest im westlich-atlantischen Bündnis verwurzelte deutsche Außenpolitik eintrat, nunmehr die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland hinnehmen will, um mit dem Mann im Kreml Geschäfte machen zu können, geht zu weit.
Es ist unter keinen rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten akzeptabel, gegenüber dem Diktator in Moskau eine Appeasement-Politik Chamberlain’scher Prägung an den Tag zu legen. Wie man als wahlkämpfende Partei der außerparlamentarischen Opposition völlig ohne Not und medialen Anlass eine solche aberwitzige Forderung herausposaunen kann, erschließt sich mir schlicht nicht.
Es steht also insgesamt zu befürchten, dass die FDP mittelfristig den Platz der sich marginalisierenden Grünen einnehmen wird, um fortan als gelb (und magenta) lackierte, sozialdemokratische Partei weiter zu existieren.
Daran nehme ich allerdings nicht mehr teil.
„We must, therefore, acquiesce in the necessity, which denounces our Separation, and hold them, as we hold the rest of mankind, Enemies in War, in Peace Friends.“
Was für ein Geschwurbel.