GeMAInsam Zukunft gestalten! Maikundgebung auf dem Marktplatz in Halle (Saale)

Zum 1. Mai fand am Sonntag auf dem Marktplatz in Halle (Saale) eine Kundgebung zum Tag der Arbeit statt. Anwesend waren unter anderem die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte und Karamba Diaby, die Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack und Henriette Quade sowie Stadträte wie Eric Eigendorf, Melanie Ranft und Ute Haupt. Auch Sachsen-Anhalts ehemaliger Sozialminister Norbert Bischof war vor Ort.

Bürgermeister Egbert Geier sprach den Rückzug von Galeria Karstadt Kaufhof an. Man müsse dies als Chance begreifen, die Neugestaltung der Innenstadt fortzusetzen. Die Entwicklung der Innenstadt sei ein Zukunftsthema. Doch auch der Strukturwandel in der Region sei ein wichtiges Thema, so Geier. Durch den Kohleausstieg fallen ganze Branchen mit gutbezahlten und qualifizierten Arbeitsplätzen weg. “All dies unter dem Eindruck der Energiewende, die durch den Ukraine-Krieg noch einmal Dynamik erhält”, so Geier.

Für die Bundesregierung sprach der Ostbeauftragte Carsten Schneider. Wie auch zuvor schon Bürgermeister Geier hob er die Hilfsbereitschaft angesichts der Ukraine-Krise hervor. Er hoffe, dass der Krieg bald zu Ende ist und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird und es nicht zu einer Aufrüstungsspirale insgesamt komme. Schneider äußerte sich aber auch zum Mindestlohn, der ab Oktober auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden soll. Dazu sei vorige Woche ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden. Doch auch Beschäftigte, deren Löhne über den Mindestlöhnen liegen sollten bei ihren Arbeitgebern eine Erhöhung anfragen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Preise sei das nötig. “Ich finde, bei den Löhnen kann es etwas raus und bei den Gewinnen etwas runter”, sagte er.

Doch auch auf das Thema “Rentengerechtigkeit” ging Schneider ein. Vor der Bühne hatte es auch Protest gegeben. “Ex DDR-Bürger sind keine Menschen 2. Klasse” war auf einem Plakat zu lesen. Dabei geht es um die Rentenlücke und den Härtefallfonds. Schneider sprach mit den Protestierenden. Auf der Bühne sagte er hingegen nur, dass die Bundesregierung die gesetzliche Rente stärken wolle. Eine Privatisierung sei nicht vorgesehen. Die einführte Grundrente nannte er eine “Anstandsuntergrenze” für Diejenigen, die 33 Jahre und mehr gearbeitet haben.