Geschmäckle? Bürgerversammlung zum Hufi soll überprüft werden

 
Die Bürgerversammlung der Stadt zur Wasserentnahme am Hufeisensee wird möglicherweise ein Fall für die Kommunalaufsicht. Ein Bürger brachte am Samstag diese Art der Beschwerde ins Spiel. Anlass ist die Tatsache, dass die Versammlung auf dem Gelände des Golfclubs durchgeführt wurde. Der aber profitiert durch die zusätzliche Wasserentnahme aus dem See. Insofern könnte ein Interessenkonflikt vorliegen. Zudem hat der Golfclub die Räumlichkeiten der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt. Das könnte nach Ansicht des Bürgers ein Verstoß gegen das Kommunalverfassungsgesetz (KVG) sein. Eine kostenfreie Nutzung ist durchaus möglich. Doch würden für vergleichbare Räume Mietkosten anfallen. Insofern würde es sich um eine Spende oder Zuwendung handeln. Hier hätte der Stadtrat zuvor zustimmen müssen. Das regelt das KVG, um illegale Zuwendungen auszuschließen.