Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger: Sachsen-Anhalts Innenministerium unterstützt Gesetzesinitiative des Freistaates Sachsen
Amts- und Mandatsträger stehen aufgrund ihrer Funktion im Fokus der Öffentlichkeit. Zurückliegend wurden sie bundesweit sowohl in den digitalen Medien als auch vor Ort wiederholt Opfer von Straftaten. Gerade durch kontroverse politische Diskussionen entstehen mitunter Spannungen und Auseinandersetzungen, denen ein Konfliktpotenzial innewohnen kann.
Der Freistaat Sachsen hat heute einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern in den Bundesrat eingebracht.
Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie setzen sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland ein und verdienen dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz. Deshalb begrüße ich die Initiative des Freistaates Sachsen und unterstütze diese. Die Anpassung des Strafgesetzbuches kann ein wichtiger Baustein sein, um für mehr Sicherheit für Amts- und Mandatsträger zu sorgen. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Grundsätzlich trägt die Gesellschaft – tragen wir alle – Verantwortung dafür, ehrenamtlich und hauptamtlich engagierten Amts- und Mandatsträgern den Rücken zu stärken und sie vor Anfeindungen zu schützen.“
Im Wesentlichen geht es in dem Antrag des Freistaates Sachsens darum, einen neuen Straftatbestand bei der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking zu schaffen. Politisch Engagierte sollen damit vor Einschüchterungsversuchen auch im privaten Bereich geschützt werden. Besonders im häuslichen Wohnbereich kann beispielsweise eine Demonstration unmittelbar vor dem Wohnhaus als eine Bedrohungssituation empfunden werden, ohne dass diese bislang strafrechtlich relevant ist. Mit der geplanten Neuregelung im Strafgesetzbuch würde genau diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hat die Innenministerkonferenz den Bund einstimmig gebeten, die Einführung eines qualifizierten Nötigungstatbestandes zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern zu prüfen. Damit soll insbesondere der Schutz von haupt- und ehrenamtlich Engagierten auf der kommunalen Ebene verbessert werden. Leider hat der Bund bis dato nichts unternommen, so dass wieder einmal die Länder gefordert sind.“
Warum sollen Politiker und Beamte schützenswerter sein als normale Bürger?
Pervers so ein Vorschlag.
Weil sie in einer exponierteren Position arbeiten und Entscheidungen treffen (müssen), die nicht jedem gefallen.
Also wie jeder Chef.
Bei welcher Personengruppe hört man dann auf?
„Jeder Chef“ trifft aber keine Entscheidungen, die breite Teile der Bevölkerung betreffen oder auch nur mitbekommen. Die machen sich höchstens bei ihren Mitarbeitern unbeliebt, aber wenn denen das Betriebsklima nicht passt, können sie kündigen.
Ebenfalls exponiert sind Journalisten, Kabarettisten, politische Künstler, Mitarbeiter in Initiativen und Vereinen, deren Zwecke „nicht jedem gefallen“, Menschen, die auf Social Media kontroverse Dinge schreiben oder tun usw.
…und der Binäre schweigt beschämt.
Die sind aber anders exponiert, denn sie treffen keine Entscheidungen, die direkt in das Leben aller Menschen eingreifen (könnten).
100% Zustimmung. Aber wenn’s um die Herrschaften selber geht, ist sowas schnell beschlossen. Manche sind dann eben doch gleicher.
Blöd für die namenlosen Opfer.
Welche? Alle und jeder hat einen Namen, also…
Nein, die Opfername werden nicht genannt. Gerne kannst du dich aber weiter wie ein Politiker verhalten.
nicht genannt
keinen haben
„Umgeschaut“ ist ein braver, deutscher Untertan.
So waren die Deutschen schon immer und so sind sie heute. Argumente bringen da nichts.
Bist du Deutscher?
@umgeschaut:
Die namenlosen Opfer sind die, die täglich abgezogen, ausgeraubt oder zusammengeschlagen werden. Und von denen schaffen es nur die wenigsten in die Zeitung.
Hier soll also offensichtlich eine 2-Klassen-Justiz eingeführt werden.
Demnächst gibt’s dann noch einen Paragraphen „Majestätsbeleidigung“ und jede Wette:
Die Deutschen werden es mit sich machen lassen. 👍
Fazit: Gewalt, Vergewaltigung und Mord an Steuerzahlern ist halt nicht so schlimm.
Sagt wer? Bring ihn zur Anzeige, lass ermitteln. Dann Gericht und Urteil. Wo ist dein Problem?
Schlimm nur, wenn man, wie du, unter dem Radar lebt…
Was bringt es wenn die Täter nicht verurteilt werden. Mach weiter mit deiner gespielten Ahnungslosigkeit.
https://m.focus.de/panorama/mildes-urteil-in-regensburg-mohammad-m-vergewaltigte-maedchen-und-kommt-jetzt-frei_id_200760488.html
Dieser Täter wurde verurteilt.
22 Monaten auf Bewährung sind das Problem. Die Opfer haben unschuldig lebenslang.
Dann Rechtsstaat abschaffen.
Die Opfer werden weggesperrt?
Selten so gelacht. Du lebst bestimmt auf der Rabeninsel.
Was soll ein derartiger Tatbestand??? Das politische Mandatsträger jüngst immer häufiger Opfer sind ist schlimm, aber das StGB hat genug Tatbestände die das Unrecht bereits ausreichend erfassen
Einfach dagegen stimmen.
Ja, und dann gibt das doch noch so ganz subtile kleine Grauzonen…
Alle Menschen sind gleich, mache mir etwas gleicher…
Du kannst es dir machen, wie du willst. Aber möglichst nicht in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen.
Du kann nichts wegen deiner Art.
Nur das du Taten und Täter verharmlost.
Gratulation, der 1.Platz ist dir heute bei dbh ….für den.dümmsten Kommentar sicher.Danke! Bitte!
Diese Initiative zeigt das menschenverachtende Denken unserer „Amt- und Mandatsträger“ – sie halten sich für wertvollere Menschen, dem Pöbel kann ruhig mal Gewalt angetan werden, da gibt es dann schonmal Freispruch oder die Täter werden einfach laufengelassen, obwohl sie einen Menschen getötet haben, wie jüngst in Magdeburg.
Wäre das Opfer Politiker, wäre das niemals passiert.
Na, da ist aber das letzte Wort noch nihct gesprochen
„Gesetzesentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern in den Bundesrat eingebracht.“
Sind nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich? Die Politiker entfernen sich damit noch weiter vom Bürger auf der Straße.
Fragt mal ein Stalking Opfer was es alles durchleben muss.
@Emmi: Die Mandatsträger innerhalb von Halle (Saale) sind schon nicht „gleich“! Siehe Aldag vs. Schöder! Schon da wird mit zweierlei Maß gemessen.
Man muss eben zu den erklärten Guten gehören, um bestmöglich geschützt zu werden.
Wird die eine Straftat verfolgt und die andere nicht, oder wie kommst du auf das schmale Brett?
Stichwort: Wortmeldungen.
Emmis Frage war, ob nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
überfallenes Messeropfer: Tja…
überfallener Politdarsteller: Rabäää, Gesätzä verschärfen!
Wer solch eine Zweiklassenjustiz unterstützt ist unwählbar.
Das zeigt die bürgerverachtende Haltung der zu Zeit herrschenden politischen Kaste in Deutschland.
So ein Unsinn! Dieses dämliche pauschalisierende Gequatsche von „die da oben“ und „wir hier unten“ kannste dir dahin stecken, wo die Sonne nicht scheint! Wenn dir nicht gefällt, was in der Politik passiert, hast du alle Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden und das System von innen heraus umzukrempeln. Dann wundere dich aber nicht, dass du angefeindet wirst, wenn du Entscheidungen triffst, die anderen nicht gefallen.
Du hast… Naja.
„… Dann wundere dich aber nicht, dass du angefeindet wirst, wenn du Entscheidungen triffst, die anderen nicht gefallen….“
Das passiert doch grade mit den guten Volksvertretern.
„Wenn dir nicht gefällt, was in der Politik passiert, hast du alle Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden und das System von innen heraus umzukrempeln.“
Klar, vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Prinzip? Das könnte glatt von deinem geliebten PaulusHallenser stammen.
Ausreden finden, um selbst nichts tun zu müssen, ist natürlich leichter.
Was tust du eigentlich den ganzen Tag, außer hier zu trollen?
„Aber was ist mit…“
Alte Leier… ausgeleiert.
Wer den Auftrag der Wähler erfüllt wird auch nicht angegriffen, so ein einfach geht das
Begreifen die nur wieder nicht. Dabei ist es doch so einfach!
„Die Wähler“ wollen aber alle was anderes.
„Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“
Nein. So einfach ist es eben nicht. Es gibt verschiedene Wähler.
Einfach mal keine beschissene Politik gegen die Leistungsträger dieses Landes machen. Ich habe es schon an anderer Stelle erwähnt: Wie soll man diese Debatte den Eltern von Mia aus Kandel erklären, oder den Hinterbliebenen des deutschkubaners Daniel aus Chemnitz oder dem überlebenden Partner des schwulen Paares, der in Dresden erstochen wurde? Das ist alles so durchverlogen, bis in die Bundespolitik, dass einem das kotzen kommt. Jeder Politiker, der in diesem Land diese Entwicklung mitgetragen und gut geheißen hat, sollte sich nicht über Anwüfe oder gar Gewalt wundern.
Wer ist denn Leistungsträger und wer nicht? Ab wieviel Leistung soll man denn berücksichtigt werden und bis wieviel nicht? Sind Kinder Leistungsträger? Welche Leistung hat denn Stephan Ernst bisher so geleistet?
Soso.
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ war einmal.
Unsere unsägliche Politiker- und Beamtenkaste hält sich wohl für gleicher.