Gewerbesteuereinnahmen in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr um 10 Prozent gesunken,  Städte- und Gemeindebund sieht Entwicklung mit Sorgen 

2024 verbuchten die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden Sachsen-Anhalts 1 208,9 Mill. EUR Gewerbesteuer. Das waren 9,9 % weniger als 2023. Nach Abzug von 124,7 Mill. EUR Gewerbesteuerumlage verblieben 1 084,2 Mill. EUR vor Ort. 2024 standen den Kommunen damit 11,7 % weniger Gewerbesteuer zur Verfügung als im Jahr zuvor. Die Gewerbesteuer war nicht gleichmäßig verteilt. Das Landesergebnis wurde stark von wenigen Ausreißern geprägt. 142 Gemeinden meldeten 2024 ein höheres Istaufkommen an Gewerbesteuern als 2023 und 76 ein geringeres.

Die 3 kreisfreien Städte nahmen 23,9 % der Gewerbesteuer des Landes Sachsen-Anhalt 2024 ein, zusammen 289,5 Mill. EUR. Während von der Landeshauptstadt Magdeburg und der Stadt Halle (Saale) weniger Gewerbesteuer gemeldet wurde als im Jahr zuvor, registrierte Dessau-Roßlau einen Anstieg. Alle kreisfreien Städte hatten mehr Gewerbesteuer als 2020 und 2021 zur Verfügung. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer betrug seit 2011 in allen 3 kreisfreien Städten unverändert 450 %. Zum Vergleich: der gewogene Durchschnitt der Hebesätze der Gewerbesteuer aller kreisfreien Städte Deutschlands 2023 betrug 447 %. Aus Gewerbesteuerabrechnungen 2022, 2023 und 2024 führten in 2024 die kreisfreien Städte 22,7 Mill. EUR Gewerbesteuerumlage ab. Es verblieben aus der Gewerbesteuer 34,8 Mill. EUR in Dessau-Roßlau, 100,6 Mill. EUR in Halle (Saale) und 131,5 Mill. EUR in der Landeshauptstadt Magdeburg. Die Finanzstatistik des Landes beziehe auf tatsächliche Einzahlungen, heißt es aus der Stadtverwaltung in Halle (Finanzhaushalt der Stadt, rund 100.6 Mio. Euro; inklusive Abzug der Gewerbesteuerumlage). Die Saalestadt hatte kürzlich 119 Millionen Euro bekannt gegeben. Diese beziehen sich kaut Stadt auf die Erträge im Ergebnishaushalt (Soll-Stellung gemäß Steuerbescheid; ohne Abzug der Gewerbesteuerumlage).

2024 nahmen die kreisangehörigen Gemeinden 919,4 Mill. EUR Gewerbesteuer ein, 131,8 Mill. EUR weniger als 2023. Der Rückgang um 12,5 % wurde stark bestimmt durch die Entwicklung in der Stadt Leuna. 2023 verbuchte Leuna mit 206,7 Mill. EUR außergewöhnlich viel Gewerbesteuer. 2024 war Leuna zwar Spitzenreiter unter den kreisangehörigen Gemeinden, meldete aber nach dem Rekordjahr nun 73,6 Mill. EUR Gewerbesteuer. Obwohl der Rückgang 133,1 Mill. EUR betrug, handelte es sich nach 2023 um das zweithöchste Ergebnis der Stadt Leuna jeher. Innerhalb der kreisangehörigen Gemeinden ist es der dritthöchste Wert seit 2016. Die Stadt Lützen stellte mit 159,6 Mill. EUR Gewerbesteuer in 2016 ein Ausnahmejahr dar. 

10 von 215 kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen-Anhalt verbuchten 2024 jeweils mehr als 20 Mill. EUR Gewerbesteuer, zusammen fast 1/3 des kreisangehörigen Raumes. Weitere 16 kreisangehörige Gemeinden meldeten jeweils mehr als 10 Mill. EUR, zusammen 209,8 Mill. EUR.

Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, betonte heute in Magdeburg angesichts dieser Zahlen, dass sich dieser Trend bereits seit dem 1. Quartal 2024 abgezeichnet hat. „Die deutsche Wirtschaftsschwäche hält Einzug in die kommunalen Kassen, wenn auch vor Ort in unterschiedlicher Intensität.“  Da auf der Ausgabenseite der Kommunen die hohe Inflation, der zurückliegende Tarifabschluss aber auch der kontinuierliche deutliche Anstieg der sozialen Leistungen zu Buche schlagen, erwartet der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt für 2024, dass die Gesamtauszahlungen höher ausfallen als die Gesamteinzahlungen. „Wir rechnen für 2024 mit einem deutlichen Defizit bei den Kommunen“, so Küper, der darauf verweist, dass bereits zum Ende des 3. Quartals 2024 eine drastische Zunahme des Defizits gegenüber dem Vorjahr zu beobachten war.  

Mit gewisser Sorge verweist Küper darauf, dass der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in 2024 von Quartal zu Quartal stärker geworden ist. „Dies lässt befürchten, dass sich Konjunktur- und damit Steuerentwicklungen auch für 2025 weiter verschlechtern werden.“ Der Städte-und Gemeindebund rechnet damit, dass die kommende Frühjahrsprognose der Bundesregierung die konjunkturellen Erwartungen gegenüber der zurückliegenden Herbstprognose nach unten revidiert, was Auswirkungen auf die Steuereinnahmen in 2025 haben wird. Der Verband sieht sich in dieser Einschätzung u. a. durch den Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende Januar dieses Jahres bestätigt, der die zurückliegende Herbstprognose der Bundesregierung zur konjunkturellen Entwicklung bereits spürbar abgesenkt hat.  

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt realistische Annahmen. „Die Zeiten steuerlicher Wachstumsgewinne und daraus in der Vergangenheit abgeleiteter Aufgaben- bzw. Ausgabenausweitungen seitens Bund, Ländern und Kommunen ist erst einmal vorbei“, so Küper, der mit Blick auf die kommende Steuerschätzung weitere Steuermindereinnahmen auch bei den Kommunen erwartet.  

Hinzu kommt, dass die Kommunen aufgrund von Steuerrechtsänderungen des Bundes mit weiteren Steuermindereinnahmen konfrontiert sein können; wie zuletzt im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes. Gespannt und auch mit gewisser Sorge schauen die Kommunen daher auch darauf, wie eine neue Bundesregierung auf die aktuellen Konjunkturentwicklungen reagieren wird. 

Gegenüber dem Land fordert der Städte- und Gemeindebund für 2025 und 2026 eine realistischere Prognose darüber, was bei den Kommunen an Steuereinnahmen tatsächlich zu erwarten ist. Das erst kürzlich beschlossene Finanzausgleichsgesetz wird dem nicht gerecht! Denn die hier zugrunde gelegte Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen vom Mai 2024 ist deutlich überhöht.  

Außerdem sind sowohl die neue Bundesregierung als auch das Land aufgefordert, bestehende Standards hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung zu überprüfen. Denn neben den finanziellen Engpässen erschweren zunehmend auch personelle Engpässe in den Kommunen die Umsetzung neuer Aufgaben und Standards. Als Beispiel verweist der Städte- und Gemeindebund auf das überfrachtete Tariftreue- und Vergabegesetz oder die ausufernde Bürokratie im Zusammenhang mit der Förderpolitik von EU, Bund und Land.