Gewerkschaft fordert mehr Zoll-Kontrollen bei Reinigungsunternehmen

Der Zoll soll die Reinigungsbranche in Halle stärker in den Blick nehmen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Nach Angaben der Gebäudereiniger-Gewerkschaft überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Magdeburg im vergangenen Jahr 28 Reinigungsfirmen – das sind 13 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Das Gewerbe machte 2016 damit lediglich 2,9 Prozent aller Arbeitgeber-Kontrollen im Bereich des Magdeburger Zolls aus.

„Das ist eindeutig zu wenig“, kritisiert Karlheinz Weniger. Nach Einschätzung des IG BAU-Bezirksvorsitzenden liegt nicht nur im Baugewerbe, sondern auch in der Reinigung noch immer „vieles im Argen“: Lohn-Prellerei, Steuerhinterziehung oder nicht gezahlte Sozialabgaben seien in der Region alles andere als eine Seltenheit, so die IG BAU. Das bestätige die aktuelle Bilanz des Magdeburger Hauptzollamtes: Demnach leitete die FKS im letzten Jahr 34 Ermittlungsverfahren in der Gebäudereinigung ein. Weniger: „Bei nur 28 geprüften Betrieben ist das eine ziemlich hohe Quote.“

Den Beamten sei dabei kein Vorwurf zu machen, betont der Gewerkschafter: „Die Kontrolleure leisten eine enorm wichtige Arbeit. Es sind jedoch schlicht zu wenige.“ 188 Mitarbeiter zählte die Magdeburger FKS nach IG BAU-Informationen Ende letzten Jahres. „Ohne eine kräftige Aufstockung kommen die Prüfer ihren Aufgaben nicht hinterher“, sagt Weniger. Fehlende Kontrollen verstünden Wirtschaftskriminelle regelrecht als Einladung, Recht und Gesetz zu umgehen.

Die Gewerkschaft beruft sich bei der Zoll-Statistik auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Danach sank die Zahl der Kontrollen in der Gebäudereinigung zwischen 2015 und 2016 bundesweit um 21 Prozent.