Grüne fordern: „Hasi-Durchsuchungsskandal“ aufarbeiten

In der vergangenen Woche kam es durch die Polizei zu einer Durchsuchung des besetzten Hauses „Hasi“ in der Hafenstraße. Ein Fährtenhund habe nach einem Diebstahl von drei Fahrrädern dort angeschlagen, hieß es dazu von der Polizei. Diebesgut wurde nicht gefunden.

Die Grüne Jugend bezeichnet dieses Vorgehen als „skandalöse und politisch motivierte Schikane.“ Dieser „Skandal“ müsse dringend umfassend politisch aufgearbeitet werden. Denn auch der Staatsschutz war anwesend.

Kim Lang, der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Halle, schlussfolgert: „Die GRÜNE JUGEND Halle wertet den Polizeieinsatz als eine politisch motivierte Schikane und fordert diesen Skandal dringend und umfassend politisch aufzuarbeiten. Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit dem Freiraum-Projekt Hasi. Die Einschätzung der Hasi, dass es sich bei dem Fahrraddiebstahl nur um einen vorgeschobenen Grund handelte, um die Geländedurchsuchung durchführen zu können, teilen wir. Dafür sprechen die Fakten: So viele Fahrräder wie in Halle geklaut werden, ist es nicht plausibel, dass ausgerechnet in diesem Fall ein Fährtenspürhund eingesetzt wurde. Bei der Durchsuchung wurde selbst in Kisten und unter Sofas nachgeschaut – wie hätte dort ein Fahrrad versteckt sein können?”

Die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Halle, Anna-Lisa Möbius, ergänzt: „Die Einsatzteilnahme des Staatsschutzes aus Gründen des Personalmangels erscheint uns als eine einfache Ausrede um deren Beteiligung zu rechtfertigen. Auch dass Fotos, trotz widerlegtem Tatverdacht, vom Gelände gemacht werden sollten, spricht für den Verdacht einer gezielt geplanten Geländedurchsuchung. Die politische Aufarbeitung dieses Skandals ist für uns unumgänglich. Ein Mal mehr sagen wir: Hasi bleibt – jetzt erst recht!”