Grüne mit Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität

Nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen heute einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgestellt. „Rechter Terrorismus ist im Deutschland des Jahres 2019 eine reale und tödliche Gefahr, der Angriff in Halle ist eine Zäsur für die Bundesrepublik. Rechtsextremisten greifen gezielt unsere demokratischen Prinzipien an. Deshalb müssen wir die Demokratie entscheidend verteidigen“, erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Wir können nach dem Anschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Diese Tat muss echte Konsequenzen haben“, macht Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der bündnisgrünen Landtagsfraktion deutlich.

„Für uns ist klar, dass vor allem die Prävention gestärkt werden muss. Antisemitismus wird von Bevölkerung und Sicherheitsbehörden zu oft ausgeblendet. Wir müssen die Aufklärung über Antisemitismus stärken. Außerdem ist Demokratiebildung für uns der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist es von Bedeutung, einen offenen und emphatischen Umgang mit dem vermeintlichen Anders-Sein von Menschen vermitteln zu bekommen. Hier wollen wir ansetzen“, sagt Striegel. 

„Die Prävention zu stärken, ist für uns der erste Ansatz für mehr Sicherheit. Außerdem werden wir die konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität ermöglichen und für eine bessere Ausstattung der Polizei sorgen: Das sind Themen, die wir vorangetrieben haben. Nun liegen alle Maßnahmen gebündelt in einem Aktionsplan vor. Wir werden dafür sorgen, dass sie nach und nach umgesetzt werden“, kündigt Lüddemann an.

Der Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität umfasst folgenden Schwerpunkte:

– Aufklärung über Antisemitismus stärken
– Konsequente Strafverfolgung
– Hauptamtliche/r Ansprechpartner/in für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus
– Besserer Schutz jüdischer Einrichtungen
– Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden
– Landesprogramm für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt fortführen
– Demokratiebildung als Extremismusprävention
– Sensibilisierung von Fachkräften in Kita, Schule und Jugendarbeit
– Medienbildung verstärken
– Christchurch Call unterstützen

Der gesamte Aktionsplan ist hier abrufbar.