Grüne mit Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität
Nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen heute einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgestellt. „Rechter Terrorismus ist im Deutschland des Jahres 2019 eine reale und tödliche Gefahr, der Angriff in Halle ist eine Zäsur für die Bundesrepublik. Rechtsextremisten greifen gezielt unsere demokratischen Prinzipien an. Deshalb müssen wir die Demokratie entscheidend verteidigen“, erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
„Wir können nach dem Anschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Diese Tat muss echte Konsequenzen haben“, macht Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der bündnisgrünen Landtagsfraktion deutlich.
„Für uns ist klar, dass vor allem die Prävention gestärkt werden muss. Antisemitismus wird von Bevölkerung und Sicherheitsbehörden zu oft ausgeblendet. Wir müssen die Aufklärung über Antisemitismus stärken. Außerdem ist Demokratiebildung für uns der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist es von Bedeutung, einen offenen und emphatischen Umgang mit dem vermeintlichen Anders-Sein von Menschen vermitteln zu bekommen. Hier wollen wir ansetzen“, sagt Striegel.
„Die Prävention zu stärken, ist für uns der erste Ansatz für mehr Sicherheit. Außerdem werden wir die konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität ermöglichen und für eine bessere Ausstattung der Polizei sorgen: Das sind Themen, die wir vorangetrieben haben. Nun liegen alle Maßnahmen gebündelt in einem Aktionsplan vor. Wir werden dafür sorgen, dass sie nach und nach umgesetzt werden“, kündigt Lüddemann an.
Der Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität umfasst folgenden Schwerpunkte:
– Aufklärung über Antisemitismus
stärken
– Konsequente Strafverfolgung
– Hauptamtliche/r Ansprechpartner/in für jüdisches Leben und gegen
Antisemitismus
– Besserer Schutz jüdischer Einrichtungen
– Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden
– Landesprogramm für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt fortführen
– Demokratiebildung als Extremismusprävention
– Sensibilisierung von Fachkräften in Kita, Schule und Jugendarbeit
– Medienbildung verstärken
– Christchurch Call unterstützen
Der gesamte Aktionsplan ist hier abrufbar.
Ich sehe, bei den Grünen beschäftigt man sich wohl nicht mit dem eigenen Ursprung. RAF Sympathisanten, Molotow-Cocktail werfer und Antisemiten sind gegen Hass und Antisemitismus. Genau mein Humor.
Was für ein Aufgebot, man staunt. Wo war Herr Striegel, als in Bremen ein AfD Abgeordneter fast zu Tode geprügelt worden ist? Wo ist dieselbe Beharrlichkeit, wenn die Antifa regelmäßig Menschen angreift, mit Steinen bewirft etc. Wo war sie, nachdem Hamburg in Flammen aufging? All das wird gezielt ignoriert, nein sogar gefördert. Der StuRa der Uni Halle zum Beispiel unterstützt die Antifa mit öffentlichen Geldern regelmäßig.
Also Hamburg steht unbestätigten Gerüchten nach noch.
Es ist zwar gefühlt 100 Jahre her, wir wurden in der Schule zu Toleranz gegen alle Relgionen erzogen (Nathan der Weise). Ich kann mich an keine antisemtische Äußerung von Lehrern oder Mitschülern erinnern. Sollte sich da etwas geändert haben? Ich kenne nur wenige Lehrer, kann es mir aber nicht vorstellen. Ist wohl ein Thema für das Elternhaus.
Liest man die (auch in diesem Forum) immer wieder formulierten Beschimpfungen der Kirche oder die Verunglimpfung von Gläubigen als rückständige Deppen, wird es nur schwer gelingen, der Jugend Toleranz gegenüber Religion beizubringen.
Also nach meiner Laienanalyse sind sämtliche Amokläufer Personen (gewesen), die „anders“ waren, die sich ausgegrenzt fühlten, die sozial isoliert waren. Reden die Grünen von solchen Personen, wenn es um Prävention geht oder geht es da wieder nur um Ausländer, Religionen und „Multi-Kulti“?