Grüne Stadtratsfraktion gegen Flächenverkauf am Riebeckplatz

Für den Verkauf von Flächen am Riebeckplatz an das Bauunternehmen Papenburg zeichnet sich im Stadtrat eine Mehrheit ab. Das Unternehmen will Grundstücke an der Nordost- und Südostecke erwerben, hier sind zwei Hochhäuser von 60 Metern Höhe für Büro- und Hotelzwecke geplant, ebenso ein Parkhaus. Im Finanzausschuss gab es ein OK.

Doch vor der entscheidenden Stadtratssitzung macht die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal mobil. „Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, einen Teil der Flächen erst zu verkaufen und dann über die Gestaltung zu reden, können wir nicht zustimmen.“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Feigl. „Der richtige Weg wäre: erst einen Gestaltungsrahmen für den Platz erarbeiten und dann die Flächen auf dem Markt anbieten. Nur das würde einen fairen und für die Stadt auch fruchtbaren Wettbewerb unter Investoren ermöglichen.“ Man vermisse bisher eine belastbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den vorgesehenen Nutzungen der geplanten Gebäude. „Die Stadtspitze scheint sich keine Gedanken darüber zu machen, wie viel Bürofläche unsere Stadt überhaupt verträgt. Wir haben jetzt schon einen nicht unerheblichen Leerstand und mit dem Umzug der Verwaltung nach Halle-Neustadt steht ein weiteres Bürogebäude im Zentrum der Stadt erst einmal leer. Das Gleiche müssen wir auch bei den geplanten Hotels bedenken.“ Auch sei noch nicht über die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gesprochen worden, zum Beispiel die Erschließung des nordöstlichen Sektors für den Fuß- und Radverkehr. „Der Bau eines Bürokomplexes hat ohne diese Erschließung keinen Sinn. Wer plant und finanziert das? Wir müssen den Riebeckplatz als Ganzes betrachten und vor allem das Herauspicken der Filetstücke vermeiden. Deshalb halten wir die vom Oberbürgermeister proklamierte Eile für falsch und lehnen den Verkauf ohne Gesamtkonzept zum jetzigen Zeitpunkt ab.“