Grüne zum Sonder-Stadtrat: „Verschleierung ist das Gegenteil von Aufklärung“
Fragen seien teilweise wahrheitswidrig und durchgängig unvollständig beantwortet worden, das ist das Fazit der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sondersitzung der Stadtrats in Halle (Saale). Oberbürgermeister Bernd Wiegand habe die Aufklärung der Zusammenhänge verhindert.
Dazu erklärt Melanie Ranft, Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:
„Ein souveräner Krisenmanager hätte einen offensichtlichen Fehler bei der Konstruktion der Impfabläufe eingestanden und aufgeklärt. Dr. Wiegand hat stattdessen die Stadträt*innen einer „Hetzjagd“ auf ihn bezichtigt, Fragen fortwährend ausweichend beantwortet und wiederholt seine Auffassung unterstrichen, dass das von verschiedensten Stellen kritisierte Vorgehen bei der Verimpfung von „Restdosen“ richtig gewesen sei. Der Oberbürgermeister setzt mit seinem heutigen Auftreten den Weg fort, der unserer Stadt fortwährend Schaden zufügt und die Akzeptanz der lebensnotwendigen Impfkampagne nachhaltig beschädigt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.
Wir erhoffen uns zusätzliche Aufklärung durch die von uns beantragte Akteneinsichtnahme und begrüßen die Ankündigung aus dem Gesundheitsministerium, die Zusammenhänge von Landesseite zu überprüfen und ein Dienstpflichtverletzungsverfahren anzustoßen. Eine vorläufige Suspendierung durch das Ministerium für Kommunales, so wie dies die bündnisgrüne Landtagsfraktion einfordert, halten wir auf Grund der Schwere der Vorwürfe während der andauernden Prüfungen für angemessen.
Wir bedauern sehr, dass der Oberbürgermeister diese Maßnahmen nötig macht. Sein Verhalten hat unsere Stadt nicht verdient, besonders nicht in dieser für alle Hallenser*innen herausfordernden Zeit. Wir fordern den Oberbürgermeister erneut auf, zur vollständigen Aufklärung beizutragen.“
Hat unserer souveräne Krisenmanagerin eigentlich schon mal bei Frau Kreuzfeldt aufgeklärt und Konsequenzen gezogen?
Um Gotteswillen, diese Maßstäbe gelten doch nur bei Wiegand …!
Die Grünen sollten wie der Rest des Stadtrates die Klappe halten. Keine Ahnung aber den OB absetzen wollen!
Ihr seid eine Schande für Halle!
Peinlich!
Ja die moralisch so erhabenen Grünen. Stets ein Vorbild. Die würden sich nie beim Impfen vordrängeln.
Herr Wiegand erinnert mich immer mehr an Honecker mit seinem Spruch : Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Mit dem Alter kommt der Starrsinn.
Na da hat er ja zum Glück noch 20 Jahre Zeit? Meintest du doch so, oder?
Sorry , es ist nur noch langweilig . Die Person, welche das heute geleitet hat, ist nicht tragbar, plump, nicht glaubwürdig . Sägt mal weiter an den Stuhlbein vom OB. Dieser Mann hat einige Fehler gemacht, seit dem 27. Dezember und sägt unglücklicherweise nun auch noch mit. Wer bitte schön, von diesen ganzen Typen, die da heute aufgetreten sind , wäre nur annähernd tragbar als OB??
Ich bin kein Grüner und viele andere Hallenser auch nicht,die den Abtritt von Herrn W.fordern.Wer anders denkt ist wirklich ein Landei und sollte sich schnellstens wieder aufs Land verziehen.
Das interessiert doch keine Sau. Auch du bist nur eine Person aus der Bedeutungslosigkeit. Ihr seid die Minderheit. Alles was du kannst, ist dich hier aufzublasen. Was interessiert die Welt, wie du und deine drei Bierkumpels denken …!
In der gestrigen Sitzung sind für mich zwei Fragen beantwortet worden, die aber niemand gestellt hat! Hat der OB sich einen Impftermin vorteilsnehmend zukommen lassen? – Nein! Hat er gegen gesetzliche Vorschriften gehandelt? – Nein! Den Stadträten jedoch allgemein Scheinheiligkeit vorzuwerfen ist beleidigend und trifft auf viele Stadträte nicht zu. Eine Hetzjagd von einigen gegen ihn ist es aber sehr wohl. Herr Dr. Wend- sorry, was Sie über 5min vonsich gegeben haben war einfach nur „Gequatsche“ zudem völlig an der Thematik vorbei. Auffallend peinlich war auch die Leiterin der Sitzung. Fragen an den OB konnte (durfte) dieser nicht direkt beantworten, wohingegen Nachfragen durch Stadträte ohne „Worterteilung“ jederzeit möglich waren. Unterm Strich bleibt nur noch zu klären, wie „allumfassend“ der OB die Stadträte hat auf die Liste der zu Impfenden gesetzt hat. Gegenüber den einzelnen Fraktionsvorsitzenden scheint es ja nicht so rüber gekommen zu sein oder hat man es eher als allgemeine Impfwilligkeit verstanden. Unangebracht war auch die begrenzte Redezeit für Herrn zur Nieden, der Aufklärung im allgemeinen Verfahren geben konnte. Insgesamt war ich erschrocken, wie wenig die Stadträte über die vielen Impfteams in Halle wussten, wie sie arbeiten und dass sie rund um die Uhr im Einsatz sind. Auch mit vielen Ehrenamtlichen. Mehr Stolz sowie Respekt auf die vielen Helfer, die in kurzer Zeit problemlos (ja lautlos) so viel erreicht haben und kein gelabere. Wenn ihr Stadträte dem OB Vorteilsnahme vorwerft, dann macht das auch. Ansonsten ist es doch Scheinheiligkeit. Hau!
Stimme nicht jedem Satz zu. Aber endlich ein Statement mit Substanz! Danke!
Ich kann nur jedem empfehlen das Video mal vollständig anzuschauen…
Das ganze kann eigentlich nur als satire durchgehen.
Die paar sachliche Wortmeldungen die darin vorkommen kann man an einer hand abzählen.
Wirklich insgesamt ein Armutszeugnis für fast alle Beteiligten
Stinklangweilig war das.
Außer Frau Mark, die hatte echt Feuer am Start!
Na, ist hier wieder die PR Abteilung des OB zum Rats Bashing angetreten.
Der OB hat klar gegen alle Regeln verstoßen. Mal den MZ Artikel des Medizinstudenten, welcher ausgeholfen laut und deutlich vorlesen. Und weder Bundesregierung noch Landesregierungen sind geimpft. Stimmt5, die sind unwichtiger als unser OB. Er ist in der Verwaltung bekannt als Hypochonder. Dies ist der eigentliche Grund. Panische Angst vor einer Ansteckung. Da wurde schnell der Impfomat erfunden. Und schwupps landete Google bei der Glückszahl des OB.
Wie viel Vertreter gibt es denn noch im OB Büro? Listen öffentlich bereit stellen! Peinlich die Ärztin der Poli Reil und des ärztlichen Leiters der Diakonie.
Tassimo, Du hast doch nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Hier haben viele Null Unrechtsbewusstsein, wären aber eure
Omas, Opas oder Eltern gestorben, wäre das Geschrei riesig.
Durch diese absurden Forderungen werden die Grünen in Halle für uns junge Leute leider unwählbar!
Die Hobby-Politiker der Grünen kennen noch nicht Mal die richtigen Bezeichnungen der Ministerien. Mir wäre neu, dass es ein Ministerium für Kommunales gäbe.
Gibt es aber, auch ohne dein Wissen. Die Abteilung 3 des Innenministeriums (falls du das auch nicht findest: „Ministerium für Inneres und Sport“) ist für „Kommunal- und Hoheitsangelegenheiten, Migration und Sport“ zuständig.
Eine diesem Ministerium nachgeordnete Behörde ist das Landesverwaltungsamt in der Ernst-Kamieth-Straße in Halle. Das ist u.a. für die Kommunalaufsicht in Sachsen-Anhalt zuständig. Schon mal gehört?
Sachsen-Anhalt hat übrigens auch ein Bildungsministerium…
Eben: das Ministerium heisst Inneres und Sport! Also gibt es weder ein Ministerium noch eine Abteilung eines Ministeriums mit dem Namen „Kommunales“. Dass das Landesverwaltungsamt die Fachaufsicht ist, wird ja derzeit auch ständig hoch und runter berichtet und sollte somit auch den Hobby-Politikern bekannt sein. Das Landesverwaltungsamt sitzt übrigens nicht nur in der Kamieth-Strasse – Teile davon sitzen auch in Magdeburg.
Es gibt ein Ministerium, das für Kommunales zuständig ist, und das war gemeint. Wie es heißt, ist völlig irrelevant. Der Namen kann sich nämlich ändern, wie sich auch die Zuständigkeiten ändern können. Am Ende gibt es aber immer ein Ministerium für Kommunales. Zur Zeit ist das das Ministerium für Inneres und Sport.
Sitz des Landesverwaltungamts ist Halle. Nebenstellen sind kein Sitz, finden sich in Halle an mehreren Orten und neben Magdeburg auch in Dessau.