Grundsteuerreform in Halle (Saale): Noch immer Tausende Grundstücke nicht erfasst – werden die Hebesätze angehoben?

Die Grundsteuerreform ist seit Jahresbeginn in Kraft – doch noch immer ist die Umsetzung in der Saalestadt nicht abgeschlossen. Wie Bürgermeister Egbert Geier (SPD) im jüngsten Finanzausschuss erläuterte, sind bislang 7,5 Prozent der insgesamt 44.869 Grundstücke in Halle durch das zuständige Finanzamt nicht ordnungsgemäß erfasst. Das entspricht über 3.300 Fällen. Laut Geier befinden sich diese entweder noch beim Finanzamt in der Bearbeitung oder die Eigentümer haben bislang keinerlei Erklärung abgegeben.

Zudem seien bislang 595 Widersprüche gegen die neu erlassenen Grundsteuerbescheide eingegangen. Klagen gebe es bislang keine, so Geier weiter.

Steuerertrag unter Prognose – Haushalt mit Lücke?

Sobald alle Grundstücke korrekt erfasst sind, erwartet die Stadt Halle einen Steuerertrag zwischen 26 und 26,75 Millionen Euro – damit allerdings weniger als im alten Berechnungsverfahren. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt setzt noch mit 29,4 Millionen Euro eine deutlich höhere Erwartung an.

Dass sich daraus eine finanzielle Lücke ergeben könnte, sorgt für erste Diskussionen im Stadtrat. Zwar wurde im Finanzausschuss die Möglichkeit einer Erhöhung der Hebesätze angesprochen, diese liegt derzeit bei 250 Prozent für Agrarflächen und 500 Prozent für bebaute Grundstücke. Doch die Stadtverwaltung hat aktuell „keinerlei Pläne“, an dieser Stellschraube zu drehen. Auch eine politische Mehrheit im Stadtrat dafür gilt als unwahrscheinlich.

„Es war von Anfang an Konsens, dass die Reform aufkommensneutral gestaltet werden soll“, betonte Bürgermeister Geier. Dies sei jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, sondern lediglich eine politische Vereinbarung über den Deutschen Städte- und Gemeindetag.

Bundesregierung verteidigt Reform – Städte- und Gemeindetag mahnt zur Geduld

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es:

„Die Grundsteuerreform war notwendig, um eine verfassungsfeste, gerechtere Berechnungsgrundlage zu schaffen. Ungleichbehandlungen aus der Vergangenheit werden damit schrittweise abgebaut.“ Man setze auf die Kooperation der Länder und Kommunen bei der zügigen Umsetzung, so ein Sprecher.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindetag mahnte zur Gelassenheit:

„Die Reform ist ein komplexes Vorhaben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es anfangs zu Verzögerungen kommt“, teilte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg einst mit. „Wichtig ist, dass die Kommunen langfristig Planungssicherheit erhalten und Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Grundsteuer berechnet wird.“

Kritik von Eigentümern und Opposition

Doch während die Verwaltung und Verbände um Verständnis werben, wächst unter Grundstückseigentümern der Unmut. Insbesondere Eigentümer von Einfamilienhäusern beklagen teils drastische Anstiege bei der Grundsteuer. „Wir zahlen plötzlich das Doppelte – ohne dass sich an unserem Haus etwas geändert hätte“, berichtet eine Anwohnerin aus dem Süden der Stadt.

Tatsächlich gibt es in Halle deutliche Verschiebungen: Während Eigentümer von Einfamilienhäusern häufig höhere Steuerbescheide erhalten, sinken die Forderungen in vielen Großwohnsiedlungen – etwa in Halle-Neustadt. Das bedeutet, dass Vermieter dort bei den Nebenkosten Abschläge vornehmen müssen.

Fazit: Noch offene Fragen – aber kein Systemwechsel geplant

In Halle (Saale) ist die Umsetzung der neuen Grundsteuer noch nicht abgeschlossen. Die Stadtverwaltung steht unter Druck – nicht nur finanziell, sondern auch kommunikativ. Kritiker fordern mehr Transparenz und politische Klarheit. Zwar hat der Gesetzgeber bewusst auf eine Begrenzung der kommunalen Einnahmen verzichtet, doch die politische Erwartung an Aufkommensneutralität steht weiter im Raum.

Ob diese am Ende gehalten werden kann – und ob die Bürger dies so empfinden – bleibt abzuwarten.