Haben Corona-Auflagen Auswirkungen auf den Stadtrat?
Ein Konzept zum Schwimmenlernen in Kitas, Wassersäcke zur Bewässerung von Jungbäumen, eine Gedenktafel für Karl-Meseberg, City-Trees, Installation von Trinkbrunnen, Ausbau der Park&Ride-Kapazitäten: das sind nur einige der Themen, mit denen sich der Stadtrat von Halle demnächst beschäftigen muss. Doch die Einschränkungen durch die Corona-Krise könnten auch Auswirkungen auf den Stadtrat und die Arbeit in den Ausschüssen haben.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, er setze sich mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Dabei soll geprüft werden, welche Ausschüsse und welche Tagesordnungspunkte notwendig sind, beispielsweise Auftragsvergaben oder Baubeschlüsse, die an Zeitplänen hängen. „Wir werden mit Sicherheit nur noch das Nötigste durchführen“, so Wiegand.
Wie kann man nur über die Durchführung des nächsten Stadtrats nachdenken und gleichzeitg alle Versammlungen verbieten?
Stadtrat nur wenn alle Stadträte zuvor getestet wurden.
Eben. Genauso! Es gibt jetzt nichts wichtigeres als die Zeit zu überstehen und zwar gesund so weit möglich. Alles andere danach!
So einfach ist das nicht. Nach KVG LSA §52 (1) sind die Sitzungen der Vertretung öffentlich! Zuschauer darf man demnach nicht aussperren. Lediglich nichtöffentlich könnte man tagen. So dann aber TOPs behandelt werden, die dem Nichtöffentlichkeitskatalog nach KVG nicht unterliegen, wären die gefassten Beschlüsse angreifbar.
OB Wiegand weiss, daß es in diesen Fragen harte Opposition gibt. Er tut gut daran, sich auf Unabweisbarkeiten zu beschränken, wenn er das Recht der Öffentlichkeit beschneiden will/soll/muss! Die Fraktionsvorsitzenden werden nur zum Abnicken gebraucht. Die TO setzen im Einvernehmen der OB und Frau Stadtratsvorsitzende fest.
Bei aller Virenkrise. Die Rechtsordnung und die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Entweder es werden beschlüsse so gefasst, wie es im gesetz steht oder eben keine Beschlüsse!
Es kann ja nicht sein, dass ggf. die Coronakrise dazu führen, dass Stadtratsbeschlüsse per Order des OB/Verwaltung verfasst werden!