Halbierung der Stadtrats-Bezüge? Kommunalparlament debattiert über FDP-Antrag

Wie viel ist die Arbeit im Stadtrat wert? Diese Frage sorgt am Mittwoch im Kommunalparlament für heftige Diskussionen. Die Fraktion FDP/Freie Wähler hat beantragt, die monatlichen Aufwandspauschalen der Stadträtinnen und Stadträte von 230 auf 115 Euro zu halbieren. Auch die zusätzlichen Beträge für Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende sollen entsprechend gekürzt werden. Die Begründung: „Angemessenheit.“

FDP-Stadtrat Tim Kehrwieder erklärt, dass sich die Rahmenbedingungen der Ratsarbeit in den vergangenen Jahren verändert hätten. Sitzungsunterlagen werden digital bereitgestellt, die Fraktionsgeschäftsstellen seien inzwischen so gut organisiert, dass die ehrenamtlich arbeitenden Ratsmitglieder deutlich entlastet würden. „Das rechtfertigt eine Anpassung der Pauschalen nach unten“, so Kehrwieder sinngemäß.

Ursprünglich wollte die FDP den durch die Kürzung freiwerdenden Betrag von rund 88.000 Euro als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Doch laut Stadtverwaltung wäre das rechtlich gar nicht zulässig: Aufwandspauschalen gelten nicht als Sparbeitrag, sondern als Entschädigung für Zeitaufwand, Fahrtkosten oder andere persönliche Auslagen. Nach dieser Klarstellung wurde der Passus aus dem Antrag gestrichen – der Kern der Idee blieb.

Wertschätzung oder Symbolpolitik?

Der Antrag spaltet das politische Feld. Während die FDP auf Sparsamkeit und Angemessenheit pocht, sehen andere Fraktionen darin eine Abwertung ehrenamtlicher Arbeit.

CDU-Stadtrat Christoph Bergner erinnert an das Kommunalverfassungsgesetz, das Aufwandspauschalen ausdrücklich als Ersatz für Auslagen und Aufwand definiert. „Natürlich kann man sagen, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen alle den Gürtel enger schnallen“, meint er, „das wird sicher auch gern gehört im Publikum.“ Doch genau das sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Bergner hält den FDP-Vorschlag für eine „Posse“, weil die rechtlich unzulässige Sparbegründung zwar gestrichen wurde, der Kürzungsvorschlag aber bleibt.

Sein Argument: Die Pauschale sei nicht bloß ein Geldbetrag, sondern eine Form der Wertschätzung für die oft zeitintensive Arbeit, die Stadträtinnen und Stadträte neben Beruf und Familie leisten. Eine Halbierung würde dieses Engagement entwerten.

„Politiker verdienen zu viel“ – eine populäre, aber falsche Debatte?

Auch Volt-Fraktionschef Ferdinand Raabe sieht in dem Antrag eher ein Signal an die öffentliche Stimmung als eine sachliche Reform. „Aus unserer Sicht zielt der Antrag auf eine beliebte Debatte ab: Politiker verdienen zu viel, kriegen zu hohe Diäten“, sagt Raabe. Doch Stadträte seien keine Berufspolitiker, sondern Ehrenamtliche. Die monatliche Pauschale von 230 Euro sei nicht üppig, sondern ein Ausgleich für realen Aufwand – Fahrten, Material, Zeit.

Raabe verweist auf Städte wie Magdeburg und Dessau, wo die Entschädigungen sogar höher liegen. Dort habe man die Arbeit der Ehrenamtlichen als wichtigen Teil kommunaler Demokratie erkannt.

Teilhabe ermöglichen – auch für Menschen ohne Privilegien

Für Melanie Ranft von den Grünen geht die Diskussion über bloße Zahlen hinaus. Sie sieht darin eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nicht jeder könne sich politische Mitarbeit leisten, wenn sie mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. Ranft erinnert an eine ehemalige Stadträtin, die auf einen Rollator angewiesen war und ein Spezialtaxi benötigte, um zu den Sitzungen zu kommen. Schon damit war die gesamte Pauschale aufgebraucht.

„Die Aufwandsentschädigung ist dafür da, dass nicht nur Menschen aus privilegierten Lebensverhältnissen Politik machen können“, sagt Ranft. Eine Kürzung würde den Zugang zu kommunaler Politik erschweren – und die Vielfalt im Stadtrat gefährden.

„Dann lieber beim Land sparen“

Auch Katja Müller von der Linken hält den FDP-Vorstoß für den falschen Ansatz. Der Aufwand der Stadträtinnen und Stadträte sei höchst unterschiedlich: Manche hätten Kinder zu betreuen, andere seien berufstätig oder arbeitslos. Eine pauschale Kürzung würde dieser Vielfalt nicht gerecht.

Müller schlägt provokant vor, lieber „die Diäten der Landtagsabgeordneten zu halbieren“. Das Land müsse ebenfalls sparen, und dort seien die Beträge deutlich höher. Der FDP-Antrag hingegen bediene bloß populistische Reflexe: „Die Politiker verdienen zu viel Geld.“

AfD: Seit 2014 keine Erhöhung

Ausgerechnet von der AfD kommt in dieser Frage Zustimmung zu den übrigen Fraktionen – allerdings aus anderer Richtung. Carsten Heym erinnert daran, dass die Sitzungsgelder seit 2014 unverändert sind. Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen müsste man eigentlich über eine Erhöhung sprechen, nicht über eine Kürzung. Der Stadtrat sei bisher sehr verantwortungsvoll mit seinen eigenen Bezügen umgegangen, betont Heym.

Wie geht es weiter?

Noch ist nichts entschieden. Der Antrag der FDP/Freien Wähler liegt auf dem Tisch, die Debatte wird in den Fachgremien – Hauptausschuss und Finanzausschuss – fortgesetzt. Erst danach könnte der Stadtrat selbst über eine Änderung der Entschädigungssatzung entscheiden.