Halle braucht 21,3 Mio Euro mehr für Sozialbereich

Die Stadt Halle braucht im laufenden Jahr 21,3 Millionen Euro mehr für Sozialausgaben als im Haushalt beschlossen. Der Finanzausschuss hat am Dienstag die Mittel freigegeben.

Zu Mehrkosten von fast 5 Millionen Euro führt die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt von 2.401 auf rund 7.000 Personen.

Bemerkbar macht sich auch die Flüchtlingskrise. Nach einem bestimmten Zeitraum fallen diese Personen in die Zuständigkeit des Jobcenters, die Stadt ist für die Kosten der Unterkunft und die Erstausstattung der Wohnungen zuständig. 6,4 Millionen Euro sind hierfür zusätzlich nötig.

Stärker in Anspruch genommen wird das Bildungspaket, über das Vereinsmitgliedschaften, Nachhilfe oder Mittagessen bezahlt werden. Die Stadt benötigt hierfür rund 450.000 Euro mehr.

Außerdem explodieren die Kosten für die Hilfen zur Erziehung regelrecht. Fast 9 Millionen Euro sind mehr nötig. Dies sei insbesondere durch mehr Betreuungsfälle in Halle-Neustadt und der Silberhöhe nötig. Hier muss sich das Jugendamt um mehr Kinder kümmern, diese in Heime oder Pflegefamilien bringen, zudem steigt der Betreuungsaufwand. Die Stadt führt hierzu aus: „Hier sind Tendenzen höherer Fallkosten aufgrund der Kumulation von Armut und Alleinerziehung erkennbar.“

Zur Finanzierung rechnet die Stadtverwaltung zu einen mit höheren Zuschüssen vom Bund und Land. An die Freien Kita-Träger müssen geringere Zuschüsse als geplant gezahlt werden.