Halle hat nen Bürgerhaushalt, und keiner nutzt ihn

Seit sechs Jahren besteht in Halle die Möglichkeit, sich auch als normaler Einwohner in die Haushaltsberatungen einzubringen und beim Bürgerhaushalt eigene Vorschläge zu machen. Doch das Interesse ist verschwindend gering, die Beteiligung sinkt immer weiter. Für den Etat, der jetzt im Herbst in den Stadtratsgremien diskutiert wird, sind gerade einmal fünf Vorschläge eingegangen. Im Jahr 2014 waren es 80 Vorschläge.

Ein Bürger wünscht sich mehr Parkplätze auf der Saline. Niemand sei mit ausgetrockneten Wiesen geholfen, schreibt er. Ein Einwohner will zusätzliche Mittel für das Grünflächenamt, um Parkbänke zu sanieren, mehr Müll zu beseitigen und zweisprachige Verbotsschilder aufzustellen. In einem weiteren Vorschlag geht es um die Aufwertung des Unirings, dieses Thema wird ohnehin gerade diskutiert. Ein Hallenser schlägt zudem vor, bei der Schulreinigung zu sparen und Reinigungsroboter zu nutzen. Und neuere Lichtmaste sollten auf LED-Technik umgestellt werden.

Finanzdezernent Egbert Geier findet, Halle sei mit dem derzeitigen System gut ausgestaltet. Oberbürgermeister Bernd Wiegand sieht hier die von ihm favorisierten Ortschaftsräte als Mittel für eine stärkere Beteiligung. Die Frage ist allerdings, ob der Stadtrat Macht von seinem Etatrecht abgibt. Tom Wolter (MitBürger) hatte schon ein Bürgerbudget ins Gespräch gebracht, mit dem Bürgerideen zur Stadtentwicklung realisiert werden können.
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