Halle kämpft um 15 Millionen Euro vom Land und zählt die Einwohner selbst – Finanzausschuss gibt die Gelder frei

Die Stadt Halle (Saale) wird gegen die Ergebnisse des Zensus vorgehen. Der Finanzausschuss hat 150.000 Euro für eine Postkartenaktion freigegeben. Laut eigenem Melderegister leben in der Saalestadt 243.000 Einwohner, der Zensus geht von 16.800 Personen weniger aus. Es gab 8 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung.

Die Zahlen seien nicht plausibel, sagte Bürgermeister Egbert Geier, die Abweichung für die Stadt nicht erklärbar. Er finde es auch bedenklich, dass die Stichprobenergebnisse des Zensus rechtlich einen höheren Stellenwert haben als die Meldedaten. Denn für die Stadt würde dies bedeuten, dass Halle rund 14 bis 15 Millionen Euro weniger vom Land Sachsen-Anhalt bekommt. Geier kritisierte auch eine Aussage in der Tageszeitung, in der vom “Karteileichen” die Rede war, weshalb Halle im Melderegister mehr Einwohner hat als laut Zensus.

Die 150.000 Euro Euro für die Aktion sei ein “ziemlich teures Fahnenhochhalten, um zu sagen, wir haben Recht”, sagte Tom Wolter (MitBürger), “ich brauche diese Zählaktion nicht.” Er vermisse die Wirksamkeit. Mit den Ergebnissen werde man nichts lösen. Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) appellierte daran, auf die Zusteller bezüglich er Gewissenhaftigkeit einzuwirken, “damit es nicht kontraproduktiv wird.” Schachtschneider ging damit auf Zustellprobleme mit kommunalen Dienstleistern ein.

Für die Zählaktion plädierte Alexander Raue (AfD). Denn die Ergebnisse würden für die Stadt eine neue Verhandlungsbasis gegenüber dem Land eröffnen. Die Methodik des Zensus sei höchst fragwürdig, betonte Tim Kehrwieder (FDP). Allerdings frage er sich, was die neuerliche Zählaktion bringen wird, weil doch jeder wisse, dass die Zahlen aus dem Melderegister richtig sind. Möglicherweise müsse man jetzt einfach diese bittere Pille aus dem Zensus schlucken.

Man sei bereit, die Mittel für die Zählaktion freizugeben, wenn denn die Chance besteht, die Landesgelder zu behalten, sagte Bodo Meerheim (Linke). Er vermisse diesbezüglich eine klare Aussage. Die Stadt müsse den Landtag überzeugen, sein Finanzausgleichsgesetz zugunsten von Halle zu ändern. Deshalb wollte er wissen, welche Schritte die Stadt als nächstes unternimmt, wenn denn die Ergebnisse vorliegen. 

Bürgermeister Egbert Geier: „Ich freue mich, dass die Ausschussmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt sind. Denn ich bin der Auffassung: Die Zahlen des Zensus sind nicht plausibel! Das Melderegister der Stadt hingegen ist plausibel und aktuell! Um das eindeutig nachzuweisen, startet die Stadt nun ihre eigene Bevölkerungszählung über eine Vollerhebung. ‚Halle (Saale) zählt selbst!‘ wird zeigen, dass unserem Melderegister vertraut werden kann und dass die vom Zensus statistisch hochgerechnete, um 6,93 Prozent geringere Einwohnerzahl unrealistisch ist.“ Geier weiter: „Wir wissen dank unseres präzise geführten und fortlaufend aktualisierten Melderegisters sehr genau, wie viele Menschen in unserer Stadt leben, für die wir städtische Dienstleistung anbieten müssen, für wie viele Kinder wir Schulplätze brauchen, für wie viele wir Kita-Plätze vorhalten müssen. Doch all das steht auf dem Spiel wegen einer nicht plausiblen Einwohnerschätzung, die auf der Befragung von gerade einmal zehn Prozent der Bevölkerung basiert. Wir wollen und müssen als Stadt die Daseinsvorsorge für alle tatsächlich in Halle lebenden Einwohnerinnen und Einwohner aufrechterhalten. Deshalb sind wir in der Pflicht. Wir legen nicht die Hände in den Schoß. Es geht um die Hallenserinnen und Hallenser. Es geht um unsere Stadt!“

Ziele der Aktion „Halle (Saale) zählt selbst“:

• weiterer, ergänzender Beleg zur Aktualität und Genauigkeit des Melderegisters der Stadt hinsichtlich der in der Stadt amtlich gemeldeten und tatsächlich mit Wohnadresse erreichbaren Personen.
• Das Melderegister ist entsprechend § 6 Bundesmeldegesetz permanent zu berichtigen und fortzuschreiben.
• Das Melderegister ist Grundlage für die Planung zahlreicher Infrastruktur- und Dienstleistungsangebote der Stadt (z.B. Bürgerservicestelle, Kindertagesplätze, Schulen, Ausländerbehörde).
• Die Zuweisungen des Landes zur Finanzierung dieser Strukturen müssen sich an der tatsächlichen Einwohnerzahl orientieren. Dieses ist aktuell nicht der Fall und muss ggf. erstritten werden.

Nach dem heutigen Beschluss des Finanzausschusses beginnt die Stadt voraussichtlich am 2. September 2024 damit, alle im Melderegister geführten Einwohnerinnen und Einwohner jeden Alters per Brief anzuschreiben. Über die Anzahl nicht zustellbaren Briefe (Rückläufer) und deren Überprüfung erhält die Stadt dann eine sehr genaue Zahl der in Halle (Saale) gemeldeten und auch tatsächlich erreichbaren Personen.

Die Hallenserinnen und Hallenser müssen nach Erhalt der Briefe nicht selbst aktiv werden.