Halle soll bis Ende September auf Gebühren für die Außengastronomie verzichten

Für die Monate März, April und Mai will die Stadt Halle auf die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen für die Freisitze von Gaststätten verzichten. Der FPD geht das nicht weit genug, sie fordert einen Erlass bis Ende September.

„Die Gastronomen stehen durch die Corona-Zwangsschließung mit dem Rücken zur Wand.“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. Aus diesem Grund bringe man einen Änderungsantrag in den Stadtrat ein.

Zudem erwarte man vom Ordnungsamt auch größtmögliche Flexibilität bei der Genehmigung der Flächengröße für die Außenbestuhlung. „Wenn den Betrieben in der Corona-Zeit aufgrund staatlicher Anordnungen die Existenzgrundlage entzogen wurde, ist es unverhältnismäßig, an den Freisitzen das Lineal anzulegen. Vergrößerungen der Außenflächen sind notwendig für die Einhaltungen der Abstandsregelungen ohne finanzielle Einbußen. Das verstehen wir unter Service und Wirtschaftsförderung“, sagt Schaper.