Halle soll „Klimabonus“ einführen – Jobcenter soll höhere Kaltmieten akzeptieren

Strompreisschock, Gas-Umlage, Preis-Erhöhung bei den Stadtwerken: Ähnliche Meldung sind aktuell nahezu jeden Tag zu lesen. Und während steigende Energiepreise uns alle belasten, klingen solche Meldungen vor allem in den Ohren von Menschen, die in Energiearmut leben – bei denen also die Energiekosten einen übergroßen Teil des Nettoeinkommens auffressen -, bedrohlich. In Großbritannien wird das Phänomen seit Jahren unter dem Slogan „Heat or eat?“, also „Heizen oder essen?“ auf den Punkt gebracht. Denn in Studien hat sich gezeigt, dass armutsbetroffene Menschen genau das abwägen: Den letzten Euro lieber für Brot oder für ein warmes Zimmer?

Bei den Betroffenen kommen meist ein geringes Einkommen, hohe Energiepreise und eine schlechte energetische Ausstattung zusammen. Hierbei sind vor allem Sozialleistungsbeziehende bedroht, denn sie leben oft in schlecht gedämmten Wohnungen mit alten Haushaltsgeräten. Während also der 15 Jahre alte Kühlschrank die Stromrechnung in die Höhe treibt, geht an den dünnen Fenstern und den schlecht gedämmten Außenwänden ein Großteil der aufgewendeten Heizenergie gleich wieder verloren – es wird mehr geheizt und dennoch wird es kaum wärmer in der Wohnung. Da hilft auch alle Sparsamkeit nicht.

Umso schwerer nachvollziehbar ist es, dass das Sozialrecht Leistungsbeziehende mitunter in energetisch minderwertigen Wohnraum drängt. Denn: Was „angemessene“ Kosten für die Kaltmiete und die Heizkosten sind, müssen die Jobcenter feinsäuberlich getrennt beurteilen. So kann es passieren, dass Menschen der Ein- oder Umzug in eine energetisch besser ausgestattete Wohnung verwehrt wird, obwohl deren Gesamtkosten wahrscheinlich niedriger lägen – nur weil die Kaltmiete ein paar Euro höher ist. Da die Kommunen für die Übernahme dieser „Kosten der Unterkunft“ zuständig sind, auch wenn der Bund seit 2020 etwa zwei Drittel zuschießt, ist aufgrund absehbar dauerhaft hoher Energiepreise mit einer verschärften Belastung für den kommunalen Haushalt zu rechnen. Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI möchte darauf mit einem „Klimabonus“ reagieren.

„Wir dachten uns: Was Bochum und Bielefeld können, das muss doch auch in Halle möglich sein.“, erklärt MitBürger-Stadträtin Regina Schöps in Anspielung darauf, dass die Jobcenter dieser Kommunen unter dem Label „Klimabonus“ höhere Kaltmieten akzeptieren, wenn nachgewiesen wird, dass eine Wohnung gut gedämmt ist. „Dieser Klimabonus gibt den Ärmsten in der Gesellschaft die Freiheit, sich für energetisch besseren Wohnraum zu entscheiden, schafft einen Anreiz für Vermietende zur energetischen Sanierung und wirkt sich im besten Fall sogar noch positiv auf den städtischen Haushalt aus.“, stellt Frau Schöps weiter fest und fordert abschließend: „Diese Win-Win-Situation muss man gerade angesichts der auf absehbare Zeit hohen Preise als Kommune nutzen.“