Halle stoppt alle Steinschüttung am Saaleufer in Naturschutzgebieten und setzt Schotterungen außerhalb fort – Umweltdezernent entschuldigt sich für bisheriges Vorgehen – Stadt hofft auf Versicherung

Für heftige Diskussionen haben die Schotterungen am Saaleufer in Halle gesorgt. Vor Gericht konnten sich Umweltschützer durchsetzen, wonach für Steinschüttungen in FFH- oder Vogelschutzgebieten zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss. Nun will die Stadt diese Schotterungen ganz stoppen, dagegen wird außerhalb der Naturschutzgebiet weiter geschottert. Das kündigte die Stadtverwaltung im Stadtrat an. 

Diese Variante wäre günstiger als ein kompletter Stopp der Maßnahmen. Trotzdem rollt auf die Stadt eine Schadenssummer von mehreren hunderttausend Euro an. Bei einem kompletten Stopp der Maßnahmen wäre es aber möglicherweise doppelt so viel. Für die Begleichung der Kosten hofft die Stadt nun auf den kommunalen Schadensausgleich, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf. Denn die beauftragte Firma muss bezahlt werden, sie hat eine gültige Ausschreibung gewonnen. Die genauen Kosten ermittelt die Stadtverwaltung aber gerade noch.

Damit sind die Maßnahmen auf rund 3.300 Metern Uferzone gestoppt. Dagegen werden auf 2.438 Metern die Schotterungen wie geplant stattfinden. Das Gerichtsurteil selbst hat nur Auswirkungen auf 30 Meter der Steinschüttungen an der Peißnitz-Nordspitze, die für illegal erklärt worden sind. Die Schüttungen beispielsweise an der Saline, am Sandanger und am Amselgrund sind damit Rechtens.

Wolfgang Aldag (Grüne) beklagte in der Stadtratssitzung, dass sich Dezernent Rebenstorf als gewählter Beigeordnete sich hinter einem Fachbereichsleiter zurückziehe. Der ist erst seit kurzem bei der Stadt und war in das damalige Verfahren gar nicht einbezogen. „Wer übernimmt jetzt die Verantwortung für den Schaden, wer kommt dafür auf“, fragte Aldag in der Sitzung. Rebenstorf selbst sagte, er könne sich nur entschuldigen, dass der Verwaltung an der Stelle ein Fehler unterlaufen sei und wolle dafür sorgen, dass sowetwas nicht erneut passiere. Schadensminimierung stehe jetzt an erster Stelle.

Er halte die Steinschüttungen für falsch und umweltschädlich, meinte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Neben dem monetären Schaden gebe es aber auch den Schaden am Naturraum der Stadt Halle, sagte Christian Feigl (Grüne).

Also jede Menge Diskussionsstoff für die Zukunft. Bürgermeister Egbert Geier kündigte eine Sondersitzung mit den Fraktionen zum Thema an. Und dann sind da noch Anträge der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Hauptsache  Halle / Freie Wähler, die einen kompletten Stopp der Maßnahmen vorsehen und die im kommenden Monat in den Fachausschüssen beraten werden.