Fußgänger im OB-Wahlkampf: Fachverband Fußverkehr FUSS stellt den Kandidierenden elf Fragen

Am Sonntag findet die Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) statt. Verschiedene Vereine und Gruppierungen haben deshalb den Kandidierenden die für sie wichtigen Fragen gestellt.
Auch Ortsverband des Fachverbands Fußverkehr FUSS e.V. war dabei, hat elf Fragen bezüglich der Stärkung der Attraktivität des Zufußgehens in Halle (Saale) gestellt. Zurückgemeldet haben sich Egbert Geier, Wolfgang Hoppe, Dörte Jacobi und Dr. Alexander Vogt.
Der 1985 gegründete FUSS e.V. ist eine Interessensvertretung von Fußgängern, die sich für die Attraktivität und Sicherheit des Zufußgehens und die Stärkung des Umweltverbunds einsetzt.
1. Welchen Stellenwert messen Sie dem Zufußgehen in Halle bei?
- Egbert Geier Ich messe dem Zufußgehen einen sehr hohen Stellenwert bei. Wie Sie selbst anführen, wurden laut der Untersuchung der TU Dresden im Jahr 2023 fast 2/5 der Wege zu Fuß zurückgelegt – die Steigerung in den letzten Jahren begrüße ich ebenso wie die Steigerungen der Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades. Sie zeigen die erfreuliche Wertschätzung der Einwohnerschaft von umweltfreundlichen und auch gesundheitsfördernden Mobilitätsformen. Ich weiß, dass die Fußwege an vielen Stellen in der Stadt in einem sehr unbefriedigenden Zustand sind – wie auch Radwege und Straßen. Deswegen werde ich im Falle meiner Wahl dafür sorgen, dass künftig mehr Geld für die Unterhaltung und Sanierung unserer gesamten Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht. Den Aufholbedarf gerade in den Verkehrswegen für den Fuß- und Radverkehr sehe ich auch. Die Zielformulierung der Stadtratsbeschlusses VI/2018/03722 vom 30.05.2018, mit dem mindestens 25 % der jährlich für Reparaturen an Straßen, Wegen und Plätzen zur Verfügung stehenden Mitteln für Fußverkehrsanlagen eingesetzt werden, möchte ich zukünftig erreichen.
- Wolfgang Hoppe Dem Zufußgehen messe ich einen hohen Stellenwert bei. Solange ich für den zu beschreitenden Weg nicht länger als 20 bis 25 min brauche, und auch kein Zeitdruck herrscht, lege ich diesen Weg zu Fuß zurück. Und die von Ihnen zitierte Studie der TU Dresden zeigt, dass auch ein großer Teil der Hallenser dem Zufußgehen einen hohen Stellenwert als Verkehrsmittel erster Wahl beimisst.
- Dörte Jacobi Dem Fußverkehr in Halle messe ich einen sehr Stellenwert bei. Er ist nicht nur das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, sondern fördert auch die Gesundheit, belebt den öffentlichen Raum und stärkt das soziale Miteinander. Die Tatsache, dass 38 % aller Wege in Halle zu Fuß zurückgelegt werden, unterstreicht seine enorme Bedeutung. Mein Ziel ist es, diese positive Entwicklung weiter auszubauen und Halle zu einer Vorzeigestadt (neben dem Radverkehr) für den Fußverkehr zu machen.
- Dr. Alexander Vogt Als Hundehalter hat das Zufußgehen einen sehr hohen, alltäglichen Stellenwert für mich. Unterwegs mit meinem Henri sehe ich jeden Tag, was für Herausforderungen man als Fußgänger hat, besonders im hohen Alter oder in der Nacht, wenn es nicht überall optimal beleuchtet ist. Aber ich sehe auch das Potenzial unserer Stadt für Fußgänger. Darüber hinaus sehe ich das Zufußgehen als umweltfreundlichste, gesündeste und auch sozialste Form der Mobilität, ähnlich dem Fahrradfahren. Zufußgehen prägt meiner Meinung nach stark die Lebensqualität, es verbindet unsere Stadtteile und ermöglicht den sozialen Austausch und das gesellschaftliche Miteinander. Und gerade deswegen ist es mir besonders wichtig, dass die Hallenserinnen und Hallenser sich sicher und mühelos durch die Saalestadt bewegen können.
2. Was werden Sie unternehmen, um die Vorschriften für barrierefreie Verkehrsanlagen durchzusetzen?
- Egbert Geier Zum einen muss mehr Geld ins „System“. Die Stadt hat – und dazu stehe ich auch – in den vergangenen Jahren eine Priorität bei der Sanierung der Schulen, Kitas und Turnhallen gesetzt. Das Investitionsprogramm für die Bildungseinrichtungen geht nunmehr in die abschließende Phase. Künftig muss der Schwerpunkt auf die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur gelegt werden. Zum anderen werden bei Sanierungen und Unterhaltungsmaßnahmen, dem Ausbau von Haltestellen usw. die geltenden DIN-Vorschriften eingehalten. Auch mit Blick auf eine alternde Gesellschaft ist es essentiell, dass dem Thema Barrierefreiheit die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet wird.
- Wolfgang Hoppe Dahingehend werde ich mich mit den entsprechenden Stellen in der Verwaltung kurzschließen, um herauszufinden, an welchen Stellen entsprechende Vorschriften noch nicht umgesetzt sind, und warum dies der Fall ist. Auf den so gewonnenen Informationen aufbauend, kann sich dann eine Lösung überlegt werden. Gerne nehme ich auch Hinweise der Einwohner zu dieser Problematik an.
- Dörte Jacobi Barrierefreiheit ist ein grundlegendes Recht, das allen Menschen zugutekommen muss. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Vorschriften konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört die Erfassung und Priorisierung von Problemstellen, insbesondere bei Gehwegen, Bordsteinen und Querungen. Ich werde den Dialog mit Betroffenen intensivieren, um die Planungen besser an den Bedürfnissen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auszurichten. Eine enge Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten sowie Organisationen wie Ihrer ist mir hierbei besonders wichtig.
- Dr. Alexander Vogt Ich sehe Barrierefreiheit als einen elementaren Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft. Als Grundrecht muss Barrierefreiheit auch konsequent umgesetzt werden – und zwar mit den Betroffenen und deren Vertretern, wie dem Allgemeinen Behindertenverband in Halle e.V. Zudem ist das Thema Barrierefreiheit für mich als promovierter Verkehrsplaner kein neues Thema und ich weiß, dass wir Barrieren häufig ohne größeren Aufwand beseitigen können, besonders wenn das Thema Barrierefreiheit in Planungsangelegenheiten strukturell von Anfang an mitgedacht wird. Ich spreche hierbei u.a. von abgesenkten Bordsteinen, akustischen Signalen an unseren Ampeln oder auch von taktilen Leitsystemen. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass Barrierefreiheit bei unseren Verkehrsprojekten immer höchste Priorität erhält. Außerdem werde ich dafür Sorge tragen, dass die gegebenen Vorgaben obligatorischer Teil der Ausschreibungen und Abläufe auf einer Baustelle werden.
3. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das verbotene Kfz-Parken auf Gehwegen zu unterbinden?
- Egbert Geier Grundsätzlich erwarte ich von jeder und jedem Verkehrsteilnehmer/in, dass er/sie sich an die geltenden Regeln hält. Wohlwissend, dass das aber leider in der Praxis nicht der Fall ist, helfen nur Kontrollen. Diese haben mit dem neuen Bußgeldkatalog schon an Schlagkraft gewonnen. Ich werde verstärkte Kontrollen zu diesem Thema durchführen lassen und dabei – z.B. analog zu sogenannten „Blitzermarathons“ – auch Schwerpunktkontrollen einführen.
- Wolfgang Hoppe Grundsätzlich wäre es hilfreich zu ermitteln, an welchen Orten dieses verbotene Parken regelmäßig auftritt, um einfacher konkrete Maßnahmen zu finden. Ist dies geschehen, so wäre eine Methode zum Beispiel, das Parken auf Gehwegen unattraktiv zu machen, indem man einen Gegenvorschlag, also einen ganz legalen Parkplatz anbietet. Hierfür müssten natürlich entsprechende Parkplätze/Parkhäuser geschaffen werden, was je nach Örtlichkeit nicht ohne weiteres zu machen ist. Eine andere Methode wäre es an solchen „Brennpunkten“ gezielt das Ordnungsamt/ die Polizei einzusetzen, um aktiv gegen solche Verstöße vorzugehen.
- Dörte Jacobi Das Parken auf Gehwegen stellt ein großes Problem dar, da es Fußgängerinnen und Fußgängern oft den Weg versperrt und insbesondere für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen eine erhebliche Belastung darstellt. Ich plane, die Überwachung des ruhenden Verkehrs deutlich zu verstärken und Kontrollen zu priorisieren. (Das hat ja schließlich auch für die klamme Stadtkasse einen Mehrwert.) Zusätzlich setze ich mich für bauliche Maßnahmen ein, wie das Setzen von Pollern oder die Schaffung klarer Trennungen zwischen Fahrbahn und Gehweg. Eine klare Kommunikation über die Rechte der Fußgänger und die Konsequenzen für Falschparker wird ebenfalls Teil meiner Strategie sein. Denn die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung und somit auch die Vorbildfunktion für die gesamte Stadtgemeinschaft hat mEn großes Entwicklungspotenzial.
- Dr. Alexander Vogt Ich sehe das Kfz-Parken auf unseren Gehwegen als großes Ärgernis sowie als Sicherheitsrisiko an, insbesondere auch für Personen mit Behinderungen, ältere Personen oder für die Kinder in unserer Stadt. Es kann nicht sein, dass Fahrrad- oder Gehwege zugeparkt werden, als ob das normal wäre. Deswegen plane ich als Oberbürgermeister auch eine neue Strategie, in welcher ich mithilfe einer klaren Kommunikation und modernen Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein für die Rechte und Interessen der Fußgänger schärfen will. Zudem werde ich mich bei diesem Thema auch dafür einsetzen, dass solche Verstöße verstärkt kontrolliert und geahndet werden, wofür ich im Idealfall mehr Personalstellen im Ordnungsamt schaffen will. Dazu gehört auch, dass wir als Kommune den Spielraum bei Bußgeldern nutzen, der uns beim Gehwegparken zur Verfügung steht. An besonders auffälligen Stellen möchte ich auch prüfen lassen, inwiefern bauliche Maßnahmen wie z.B. Poller, Begrünung oder gar Bauminseln das Gehwegparken verhindern können, ohne jedoch Geh- oder Fahrradwege einschränken zu wollen.
4. Welche Schwerpunkte im Straßenbau und in der innerörtlichen Verkehrsorganisation werden Sie setzen?
- Egbert Geier Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt der Stadtverwaltung erarbeitet bereits eine Gesamtübersicht über den Zustand der Straßen, Radwege und Fußwege. Auf dieser Basis wird eine Prioritätenliste für die Sanierung und Modernisierung der halleschen Infrastruktur festgelegt. Im Anschluss geht es entsprechend in die Umsetzung. Bei der Förderung des Radverkehrs hat sich die Einbindung von Akteursgruppen im Runden Tisch Radverkehr sehr bewährt. Für das Thema Fußverkehr werde ich mit den vorhandenen Interessengruppen über eine Intensivierung des Austausches und der Zusammenarbeit sprechen.
- Wolfgang Hoppe Als einen Schwerpunkt sehe ich das Abbauen von „Altlasten“, also Projekten, die schon viel zu lange auf Ihre Fertigstellung warten. Hier verweise ich beispielsweise auf die diversen Radwege in Halle-Nord, die zum Teil bereits seit 28 Jahren in Planung sind. Des Weiteren halte ich die Instandhaltung/Sanierung der vorhandenen Infrastruktur für wichtig. Bei einer Sanierung kann dann auch direkt geprüft werden, ob ein gesonderter Radweg der Straße hinzugefügt werden kann. Aufgrund der finanziellen Mittel der Stadt halte ich hier die Erstellung eine Prioritätenliste (wie von Herrn Geier vorgeschlagen) für sinnvoll.
- Dörte Jacobi Ein Schwerpunkt meiner Arbeit wird darauf liegen, den Straßenraum gerechter zu verteilen. Der Fußverkehr und der öffentliche Nahverkehr müssen Vorrang haben. Besonders wichtig ist mir der Ausbau sicherer und barrierefreier Gehwege sowie die Verbesserung von Querungsmöglichkeiten. Außerdem werde ich Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr zu beruhigen und Aufenthaltsqualität zu schaffen – etwa durch verkehrsberuhigte Bereiche und Umgestaltungen belebter Straßen.
- Dr. Alexander Vogt Als Oberbürgermeister werde ich meinen Fokus auf die Förderung des Umweltverbunds legen. Also Fußgänger, Fahrradfahrer und der ÖPNV. Hierbei sehe ich Schwerpunkte u.a. bei der besseren Integration des Radverkehrs, der sicheren Gestaltung unserer Kreuzungen und der Sanierung von Gehwegen. Es kann und darf nicht sein, dass wir, zumindest abschnittsweise, Plätze, Gehwege und Fahrradwege haben, die eher einer gefährlichen Holperstrecke als einer sicher gestalteten Umgebung ähneln. Ich sehe keine Notwendigkeit, in der Stadt neue Straßen zu errichten, da ich als promovierter Verkehrsplaner einen Zusammenhang zwischen der Erweiterung des Straßennetzes und der Anzahl an Autos in unserer Stadt erkenne. Daher möchte ich lieber die weitere Entwicklung und den Ausbau unserer Fahrradwege (sowie Anschluss an den Saalekreis), Gehwege sowie unseres Straßenbahnnetzes forcieren. Dies wird hauptsächlich nur über Fördermittel möglich sein, da dem städtischen Haushalt enge Grenzen gesetzt sind. Hier werden sich jedoch einige Spielräume öffnen über eine forcierte Fördermittelakquise. Zu diesem Themenkomplex zähle ich bspw. auch die Schaffung neuer verkehrsberuhigter Zonen sowie die Pflege und Erweiterung unserer Grünflächen, wodurch ich die Aufenthaltsqualität auch spürbar erhöhen will. Mittelfristig will ich auch das Thema einer besseren Vernetzung unserer Stadtteile angehen, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger noch sicherer und schneller an ihr Ziel gelangen können.
5. Werden Sie sich für die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einsetzen?
- Egbert Geier Die Stadt Halle (Saale) ist bereits im Jahr 2021 auf meine Anweisung hin der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Ein wesentlicher Punkt der Initiative ist ihr Bekenntnis dazu, dass Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr zentraler Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume ist. Ich werde die gesetzlichen Möglichkeiten der StVO für die Einrichtung von Tempo 30-Zonen nach Möglichkeit nutzen.
- Wolfgang Hoppe Für eine pauschale, gesamtheitliche Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h setzte ich mich nicht ein. Auch wenn dies aufwendiger ist, so würde ich lieber von Straße zu Straße entscheiden, ob hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h oder weniger sinnvoll ist.
- Dörte Jacobi Ja, ich unterstütze die Einführung einer flächendeckenden Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerorts. Dies erhöht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere von Fußgängerinnen und Fußgängern, und reduziert gleichzeitig Lärm und Schadstoffbelastungen, sowie die Abnutzung der Straßen-Infrastruktur. Ausnahmen für höhere Geschwindigkeiten können auf klar definierten Hauptverkehrsachsen geprüft werden.
- Dr. Alexander Vogt Ich setze mich ein für eine gute Balance zwischen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit, die gewährleistet werden muss. Und ja, natürlich setze ich mich für Tempo 30 in Wohngebieten und an besonderen Stellen wie an Schulen, Kindergärten oder Altenheimen ein. Halle braucht flächendeckende Bereiche mit Tempo 30 und ich freue mich, dass ich dies als Stadtrat auch schon unterstützen konnte. Denn Tempo 30 erhöht die Sicherheit in unserer Stadt, reduziert gesundheitsgefährdenden Lärm und klimaschädliche Emissionen. Dort, wo es sinnvoll ist, und dabei setze ich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und lokalen Initiativen, werde ich mich für flächendeckende Lösungen einsetzen. Hierbei möchte ich auch über Tempo 30 auf Hauptstraßen diskutieren und Einzelfälle abwägen. Dabei sehe ich Modelle ähnlich wie in Bremen, Hamburg, Hannover oder auch Dresden als vorbildhaft bzw. sehr interessant an.
6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Halle (Saale) ein Fußverkehrsbeauftragter tätig wird?
- Egbert Geier Die Stadt Halle (Saale) hat bereits einen Fuß- und Radverkehrsbeauftragten. Er ist unter 0345 221 6263 erreichbar. Das Thema Fußverkehr soll zukünftig stärkere Beachtung finden (siehe auch Antwort zu Frage 4).
- Wolfgang Hoppe Generell finde ich die Idee eines Verantwortlichen für den Fußverkehr gut. Hierbei muss natürlich vorher einerseits geklärt werden, welche Aufgaben von diesem Posten zu erfüllen sind und andererseits, wie diese Position finanziert werden soll. Den ersten Punkt betreffend würde ich mich sehr über eine Rückmeldung seitens der Einwohner freuen.
- Dörte Jacobi Ich halte die Schaffung einer Stelle für einen Fußverkehrsbeauftragten für eine hervorragende Idee. Diese Person könnte als zentrale Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Verwaltung fungieren und Projekte zur Förderung des Fußverkehrs koordinieren. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass ich prüfen werde, wie diese Stelle zeitnah eingerichtet werden kann.
- Dr. Alexander Vogt Ja, als Oberbürgermeister werde ich in der Zusammenarbeit und engen Austausch mit dem Stadtrat und dem Fuß- und Radverkehrsbeauftragten sowie weiteren Akteuren einen Antrag im Stadtrat zur Abstimmung stellen um ähnlich wie in anderen Städten, so auch in Leipzig, einen Fußverkehrsbeauftragten in Halle zu bekommen. Dabei will ich eng mit dem Stadtrat zusammenarbeiten, um Möglichkeiten auszuloten, inwiefern wir diese Stelle finanzieren können. Ein Fußverkehrsbeauftragter kann dabei nicht nur die Interessen unserer Fußgänger gezielt vertreten, sondern auch entsprechende Maßnahmen koordinieren. Eine solche Stelle sehe ich hierbei als notwendiges Bindeglied zwischen unseren Bürgern, den Fraktionen und der Verwaltung, damit Fußgängerthemen in unserer Stadt endlich stärker in den Fokus rücken können. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Halle, und das soll jetzt kein “aber” werden, wird sich der nächste Oberbürgermeister primär auch darum kümmern müssen, dass der städtische Haushalt endlich wieder Spielräume zulässt. Halle ist, ähnlich wie viele andere Kommunen, strukturell unterfinanziert. Dabei freue ich mich sehr über die Aktuelle Stunde zum Thema “Kommunen am Limit: Schluss mit Unterfinanzierung und Haushaltszwängen”, die wir im Stadtrat am 29. Januar 2025 haben werden. Leider kommt diese Initiative nicht von der CDU oder der SPD, welche jeweils selbst OB-Kandidaten stellen und aktuell und in den letzten Jahren genug Einfluss auf Landes- und Bundesebene gehabt hätten, um die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen zu bewältigen. Denn: Aufgaben, die uns der Bund und das Land zugewiesen haben, werden von diesen Ebenen nicht ausreichend finanziell begleitet. Hierbei geht es allein um knapp 90 Mio. €. Wir können und müssen daher aktuell wenige Prioritäten setzen und dafür kämpfen, dass der Bund und das Land Kommunen wie Halle endlich finanziell so ausstattet, dass wir als Kommune überhaupt noch den Spielraum haben für verschiedene notwendige Anliegen wie einen Fußverkehrsbeauftragten.
7. Wie wollen Sie die Attraktivität des Fußverkehrs in Halle erhöhen?
- Egbert Geier Wenn Infrastruktur in Ordnung gebracht wurde, erhöht das auch die Motivation, sie zu nutzen. Es ist deshalb unerlässlich, dass wir (auch) die Fußwege umfassend sanieren und barrierefrei ausbauen. Grundsätzlich sind wir bereits auf dem richtigen Weg, was die Änderungen im Mobilitätsverhalten der letzten Jahre belegen. Das, was noch zu tun ist, möchte ich unter enger Einbeziehung von den Interessengruppen auf den Weg bringen.
- Wolfgang Hoppe Neben der Instandhaltung der Verkehrswege würde ich das Einrichten zusätzlicher Fußgängerüberwege als zuträglich erachten. Zudem sollten die Wege sowohl in der Stadt als auch „im Grünen“, also zum Beispiel auf der Peißnitz, ausreichend beleuchtet sein, um so auch im Dunkeln sicher benutzt werden zu können.
- Dörte Jacobi Die Attraktivität des Fußverkehrs möchte ich durch mehrere Maßnahmen steigern: Dazu zählen breitere, gut gepflegte Gehwege, mehr Sitzmöglichkeiten, eine bessere Beleuchtung und Begrünung sowie die Schaffung von Orten mit hoher Aufenthaltsqualität – dazu zählt die Analyse und Qualifizierung der Infrastruktur von Abfalleimern. Veranstaltungen und Aktionen, die den Fußverkehr fördern, könnten ebenfalls dazu beitragen, mehr Menschen für das Zufußgehen zu begeistern und die Gesundheitsförderung der Stadtgesellschaft zu stärken.
- Dr. Alexander Vogt Zuallererst durch die Prüfung weiterer Tempo-30-Zonenm, der Schaffung einer Stelle für einen Fußverkehrsbeauftragten sowie der stärkeren Ahndung und Kontrolle von Gehwegparkern. Darüber hinaus plane ich den Ausbau und die entsprechende Pflege unseres Stadtgrüns. Was die Gehwege angeht sehe ich die Notwendigkeit unsere bestehenden Wege attraktiver zu gestalten, dazu gehört für mich die schnellere Reparatur von Stolperfallen und Schlaglöchern, also die kontinuierliche Pflege unserer Gehwege, die Schaffung weiterer Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, die bestmögliche Verbindung unserer Gehwege mit unseren ÖPNV-Haltestellen sowie die Einführung eines innovativen Beleuchtungskonzepts im Stadtgebiet, wozu ich schon seit längerem im Gespräch mit Experten bin, welche bspw. Modellstädte für neuartige Anlagen suchen.
8. Wie stehen Sie zur Ausweitung von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen im Bereich der Altstadt?
- Egbert Geier Die Stadt Halle (Saale) hat bereits eine weitestgehend autofreie Altstadt und viele Bereiche sind bereits (abgesehen vom Lieferverkehr in begrenzten Zeiträumen) nur für Fußgängerinnen und Fußgänger „reserviert“. Ich kann mir darüber hinaus aber sehr gut vorstellen zu prüfen, welche weiteren Bereiche als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden oder an welchen Stellen die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert werden kann.
- Wolfgang Hoppe Dem stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Ähnlich wie auch schon in Frage Nummer fünf angemerkt würde ich auch hier gerne von Fall zu Fall entscheiden, ob eine der obengenannten Maßnahmen für den etwaigen Fall zweckdienlich ist.
- Dörte Jacobi Ich befürworte die behutsame und durchdachte Ausweitung von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen in der Altstadt. Diese Maßnahmen schaffen nicht nur mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger, sondern tragen auch zur Belebung des Einzelhandels und der Gastronomie bei. Hierbei werde ich den Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden suchen, um Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen aller gerecht werden.
- Dr. Alexander Vogt Aktuell kämpfe ich dafür, in die Lage versetzt zu werden, als Oberbürgermeister gestalten zu können. Dazu gehört auch, dass ich mich nach der Wahl in laufende Prozesse einarbeiten muss, in Prozesse, in denen ich aktuell nur begrenzten Einblick habe. Unabhängig davon finde ich, dass einzelne Straßen wie die Kleine Ulrichstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden sollten. Ich stehe also für eine behutsame Ausweitung von verkehrsberuhigten Bereichen und Fußgängerzonen, in Absprache und Abwägung mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, besonders den Anwohnern, Ärzten und Gewerbetreibenden vor Ort. Auch der Zugang zum Parkhaus Händelhaus-Karree muss gewährleistet bleiben, ich denke aber nicht, dass dies die Fortführung der aktuellen Situation in der Kleinen Ulrichstraße bedeuten muss, welche ich als untragbar für Fußgänger ansehe.
9. Wie gedenken Sie Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr wie Fußgängerüberwege in Halle zu verbessern oder auszuweiten?
- Egbert Geier Bei Sanierungen von Straßen werden auch immer die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger mit betrachtet und abgewogen. Hier sehe ich aber Luft nach oben. Es muss im Zweifel nicht immer der Fußgängerüberweg sein. In vielen Fällen hilft sicherlich auch der Bau einer Verkehrsinsel, die die Fahrbahnen teilt und so die Querung erleichtert. Darauf wird die Verwaltung künftig bei Bauvorhaben unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben stärker achten.
- Wolfgang Hoppe Einerseits sehe ich eine Zusammenarbeit mit der Bevölkerung der Stadt – entweder mit Einzelpersonen oder mit Gruppierungen – als zielführend an, um zu ermitteln, an welchen Stellen ein Fußgängerüberweg notwendig ist. Andererseits sollte es auch in die Verantwortung der städtischen Verwaltung fallen sich mit dieser Problematik auseinander zu setzen. In Anlehnung an Frage Nummer sechs könnte hier der Fußverkehrsbeauftragte als Bindeglied zwischen Stadt und Einwohnern fungieren.
- Dörte Jacobi Wie schon erwähnt, werde ich mich für den Ausbau sicherer Querungsmöglichkeiten einsetzen. Das betrifft sowohl zusätzliche Zebrastreifen an stark frequentierten Stellen als auch Ampelanlagen mit ausreichend langen und bedarfsgerechter Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Besonders wichtig ist mir, dass Querungen gut einsehbar und barrierefrei gestaltet sind. Hier konnten bspw. mit der Installation von Fahrradbügeln bereits Synergieeffekte geschaffen werden, die ganz nach meinem Geschmack sind und weiterausgebaut werden müssen.
- Dr. Alexander Vogt Ich setze hierbei auf eine gute Sichtbarkeit sowie barrierefreie Überwege, besonders an stark frequentierten Straßen und Orten, die Unfallschwerpunkte darstellen. In der Nacht müssen solche Querungsmöglichkeiten entsprechend beleuchtet sein. Zudem setze ich auf die Einführung eines innovativen Beleuchtungskonzepts im Stadtgebiet und die Optimierung von Ampelschaltungen, wo es Bedarf gibt zur Reduzierung der Wartezeit von Fußgängern. Ich stelle mir auch temporäre Maßnahmen vor, zum Beispiel im Rahmen einer jährlichen Klimawoche, die ich einführen werde, wie Zebrastreifen “auf Zeit”.
10. Sehen Sie die Notwendigkeit, in belebten Geschäftsstraßen wie dem Steinweg, der Geiststraße oder der Ludwig-Wucherer-Straße, die Stellflächen für KFZ zugunsten des Fußverkehrs zu reduzieren?
- Egbert Geier Das ist grundsätzlich vorstellbar, wobei wir vor dem Hintergrund des aktuell sehr viel Raum beanspruchenden (ruhenden wie fließenden) Autoverkehrs sowohl die Interessen des Fußverkehrs, aber auch des Radverkehrs und des ÖPNV betrachten müssen. Insbesondere im Innenstadtbereich sind die zur Verfügung stehenden Flächen begrenzt. Ich verweise aber auch auf das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Aufhebung des Beschlusses zur weitestgehend autofreien Altstadt Halle (Saale) aus dem Jahr 2021: Die politischen Mehrheiten im Stadtrat, insbesondere aber die Bevölkerung, müssen diese Zielstellungen auch mittragen. Hier muss noch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, wobei zahlreiche Praxisbeispiele aus vielen Städten auch zeigen, dass solche Umgestaltungen bei Einbeziehung der potenziellen Nutzerinnen und Nutzer sehr positiv aufgenommen werden.
- Wolfgang Hoppe Aus meiner persönlichen Erfahrung heraus sehe ich keine Notwendigkeit dies zu tun. Solange die KFZ an den für sie vorgesehenen Orten parken/warten und keine Bauarbeiten im Gange sein, sollten die Wege in den genannten Straßen breit genug für den Fußverkehr sein.
- Dörte Jacobi Ja, in belebten Geschäftsstraßen halte ich es für sinnvoll, Stellflächen für KFZ zugunsten breiterer Gehwege und Aufenthaltsflächen zu reduzieren. Dies würde nicht nur den Fußverkehr fördern, sondern auch die Aufenthaltsqualität erheblich steigern. Alternativen wie Quartiersgaragen oder Carsharing-Modelle könnten den Parkdruck mindern.
- Dr. Alexander Vogt Ich sehe nicht die dringende Notwendigkeit, aber ich sehe die Vorteile der Reduzierung von KFZ-Stellflächen in den genannten Straßen und eine folgende Umwidmung der Parkplätze in Flächen für unser Stadtgrün sowie zusätzliche Fahrrad- und Gehwege. Das Potenzial ist auf jeden Fall da, und ich vernehme vielversprechende Stimmen aus der Verkehrsbranche und Wirtschaft, welche betonen, dass bedingt durch das autonome Fahren in Zukunft viele KFZ-Stellflächen entfallen werden. Natürlich ist dies noch Zukunftsmusik und nicht für die nächste 7-jährige Amtszeit des Oberbürgermeisters in Halle. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir hier in der nahen Zukunft viele Spielräume erhalten werden, welche aktuell noch gar nicht vorstellbar sind in der breiten Öffentlichkeit unserer Stadt. Bis dahin möchte ich auf Konzepte setzen, die auch Kurzzeitparkplätze in z.B. Nebenstraßen prüfen sowie die Verlagerung des ruhenden Verkehrs in Parkhäusern, ohne dass der Zugang zu unseren Geschäften gestört wird.
11. Wie wollen Sie sich für eine höhere Aufenthaltsqualität für Fußgänger einsetzen?
- Egbert Geier Ich möchte die Aufenthaltsqualität auf Plätzen, in Parks usw. für alle Hallenserinnen und Hallenser erhöhen. Wenn die Wege und Sitzgelegenheiten in Ordnung und barrierefrei sind, wenn die Grünflächen sauber sind, wenn es schattenspende Begründung insbesondere entlang der Verkehrswege und auf Plätzen gibt oder wenn die Wasserspiele und Brunnen saniert sind und funktionieren, dann gehen die Menschen gern zu Fuß, sie erledigen Wege weniger mit dem Auto und eher mit dem Rad oder unter Nutzung des ÖPNV, dann flanieren sie gern, gehen spazieren – einfach weil es attraktiv ist, weil der Anreiz da ist, weil sie sich wohlfühlen. Das zu fördern ist mein Ziel als Oberbürgermeister in den nächsten sieben Jahren.
- Wolfgang Hoppe Wenn es bei dieser Frage darum geht, besser zu Fuß von A nach B in Halle zu kommen, so denke ich, dass die Maßnahmen zu den angesprochenen Problematiken die Aufenthaltsqualität bereits erhöhen werden. Sollte mehr hinter dieser Frage stecken, so bitte ich um Erläuterung/Präzisierung.
- Dörte Jacobi Eine höhere Aufenthaltsqualität möchte ich durch mehr Grünflächen, Sitzmöglichkeiten, öffentliche Trinkwasserstellen und den Ausbau von Straßenkunst und kulturellen Angeboten erreichen. Der öffentliche Raum soll ein Ort der Begegnung sein, an dem sich Menschen gerne aufhalten. Die Begrenzung des motorisierten Verkehrs und eine attraktivere Gestaltung von Plätzen und Straßen sind dabei entscheidende Hebel.
- Dr. Alexander Vogt Ich setze auf weitere Sitzgelegenheiten, und werde auch begrünte Sitzgelegenheiten prüfen lassen und will Trinkbrunnen schaffen, wo sie sinnvoll und notwendig sind. Mittels kontinuierlicher Bürgerbeteiligung werde ich eine grüne Neugestaltung unseres Marktplatzes als “Wohnzimmer” unserer Stadtgesellschaft anstoßen. Zu meinem Konzept gehört auch die barrierefreie Gestaltung unserer Gehwege. Dabei setze ich auf unsere Bürgerschaft, die ich öffentlich dazu ermutigen werde, der Stadtverwaltung Probleme und Stolperfallen bei jeder Gelegenheit zu melden. Jeder gemeldete Vorgang soll zeitnah bearbeitet und beantwortet werden. Unsere Bürger haben es verdient, dass die Gehwege kontinuierlich gepflegt werden. Viel zu häufig war ich, um zum Beispiel auf das Thema Laub im Herbst oder Schnee im Winter zu verweisen, verblüfft auf unseren Fahrrad- und Gehwegen und fragte mich, warum die Straßen sauber und frei sind, aber eben nicht die notwendigen Wege für unsere Fahrradfahrer und Fußgänger. Zur Steigerung der Attraktivität unserer Innenstadt plane ich auch Spielbereiche für Familien, mehr Kunst im öffentlichen Raum in Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen und Initiativen, sowie die Integration eines innovativen, sicheren Beleuchtungskonzeptes. Auch das Thema Hitzeschutz im Sommer muss endlich eine entsprechende Rolle einnehmen, die es der Klimawandel in unseren Großstädten erforderlich macht. Halle ist für mich eine Stadt mit vielen Standortfaktoren, mit einer erstklassigen Zentralität, relativ viel Stadtgrün und einer historischen Altstadt, die viele Kriege und Katastrophen überstand, ohne flächendeckende Zerstörungen. Dies muss bewahrt, ich denke aber auch verbessert und vermarktet werden. Dazu gehört auch, dass die Stadtspitze dafür Sorge trägt, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen auf sicheren, gepflegten und barrierefreien Fuß- und Radwegen bewegen können. Und zwar in einem Netz, welches nicht nur den Hauptbahnhof mit Halle-Neustadt verbindet, sondern auch die einzelnen Stadtviertel miteinander. Dabei sehe ich das Zufußgehen als wesentliches Element unserer Lebensqualität, in unserer Stadt Halle, die ich eigentlich als Stadt der kurzen Wege ansehe. Der Fußverkehr ist dabei ein, wenn nicht der zentrale Schlüssel zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Am Beispiel des neu gestalteten Platzes “Am Steintor” sehen wir zwar viele Fortschritte, aber ich denke aufgrund mangelnder, zu später bzw. gar fehlender Beteiligung des Gestaltungsbeirats, des Allgemeinen Behindertenverbands in Halle e.V., ihres Vereins oder generell unserer Bürgerschaft wurde der Platz zwar funktional umgestaltet, allerdings nicht ansprechend. Ich werde mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, und daran können Sie mich auch gerne messen, dass Kommunikation wieder zwischen allen Beteiligten stattfindet. Dass Bürgerbeteiligung aus Prinzip und kontinuierlich stattfindet, und nicht erst weil sie angemahnt werden musste. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Interessen der Fußgänger nicht nur berücksichtigt, sondern aktiv gefördert werden.
Wo ist der öffentliche Aufschrei vom StadtElternRat? Es gibt Kandidaten die sich hierzu nicht geäußert haben. Sie haben wohl kein Interesse an den Fußgänger:innen in unserer Stadt.
So ein Blödsinn, will sich hier jede kleine Gruppierung mal zu Wort melden? Die können sich ihre Fragen selbst beantworten. Einfach schauen, ist Geld dafür in der Stadtkasse und was sind Prioritäten.
„…Einfach schauen, ist Geld dafür in der Stadtkasse und was sind Prioritäten…“
Sichere Fußwege gehören aber zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde, Stichwort „Verkehrssicherungspflicht“.
Da fast alle Hallenser (auch) Fußgänger sind, halte ich es schon für sinnvoll zu erfahren, wie sich die Kandidaten zum Thema Fußgänger stellen. Auch wenn die Antworten wenig überraschend sind und recht klar ist, wer für und wer gegen eine Stadt für Menschen ist.
Welche Gruppierung kommt als nächstes? „Die“ Antifa? 😀
Ruf doch mal bei denen an!
da kümmert sich BfH doch direkt selber