HAMAS-Symbole: Polizei löst Pro-Palästina-Infostand am Boulevard auf, Demo am 30. November geplant
Während Halle (Saale) am 11. November in die fünfte Jahreszeit geschunkelt ist, wurde am Boulevard für Palästina protestiert. Eine Initiative hatte dort einen Infostand aufgebaut und Materialien verteilt, geworben wurde zudem unter anderem Motto “From the river to the sea” für eine Demonstration am 30. November um 15 Uhr am Rannischen Platz. Doch lange standen die Pro-Palästina-Demonstranten nicht am Boulevard. Die Polizei hat die Versammlung aufgelöst.
Man habe Kenntnisse auf mögliche Gesetzesverstöße erhalten. “Nach einer Überprüfung des vor Ort im Zusammenhang mit der Versammlung festgestellten Informationsmaterials, bestätigte sich die Erkenntnis”, so Polizeisprecher Thomas Müller. “Seitens der Polizei wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz (Vereinsverbot der HAMAS durch das Bundessinnenministerium) eingeleitet, welche im Polizeirevier Halle (Saale) durch den polizeilichen Staatsschutz geführt werden. Durch die zuständige Versammlungsbehörde wurde im gleichen Zuge die Versammlung aufgelöst. Dieser Auflösung kam der Versammlungsleiter nach.”
“Sie warfen uns vor Hamas-Symbolik benutzt zu haben und störten sich an Flyern „auf Sprache, die [sie] nicht kennen“, sowie eine Referenz zu einer UN Resolution auf einem Flyer”, beklagt die Initiative das Vorgehen der Polizei. “Auf diesem steht „Tatsächlich ist der Widerstand gegen eine Militärbesatzung ein völkerrechtlich verbrieftes Recht. Die Palästinenser haben das Recht auf Widerstand gegen ihre Besatzer (UNGA Resolution 37/43)“.”
Kritisiert wird eine “beliebige Repression gegenüber Palästina Solidarität”. Diese gehe schon “so weit, dass das bloße Aufklären über Palästina und den Genozid an den Palästinenser*innen verboten wird.” Diese Entwicklung von Repression und Tabuisierung sei “nicht nur der Versuch Menschen, die über Völkermord aufklären zum Schweigen zu bringen sondern kann in Zukunft auch auf jede weitere ungewünschte politische Bewegung angewendet werden. Ebenso stellt diese Entwicklung eine Gefahr da für marginalisierte Menschen, insbesondere arabische Menschen oder Menschen mit arabischer Migrationsgeschichte.”
Kein Platz für Hass und Hetze, der nicht nach Deutschland gehört!
Stimmt, dass können wir besser.
Stimmt, das könnt ihr besser.
Es hat etwas süßes, wenn Forenten unbedingt widersprechen wollen, aber den Beitrag worauf sie antworten nicht verstanden haben.
Stimmt, das passiert euch oft.
Das mit den Possesivpronomen solltest Du noch mal üben.
Es heißt Possessivpronomen und ein solches ist hier nicht verwendet worden, denn „euch“ ist ein Personalpronomen.
Tatsachen verdrehen können sie gut. Araber in Gefahr 😂
Wer kennt es nicht, dieser faschistische Verschwörungsmythos vom „Volksaustausch“.
Genozid an Palästinenser:innen, Gewaltfantasien bis hin zur „Remigration“…das zu leugnen ist schon eine große Leistung von dir.
Die einzige Gefahr die ich sehe geht von diesen Leuten aus! “ From the river to the sea “ bedeutet nichts anderes, als die Auslöschung Israels!
Und aus Sicht der Palästinenser bedeutet die Existenz Israels die Auslöschung Palästinas und dessen Bewohner. Wie also den Konflikt lösen? Einseitig Partei ergreifen und sämtliche Verbrechen einer Seite verharmlosen wird da nicht helfen. Muß man auch mal über den Tellerrand schauen und versuchen, der anderen Seite zuzuhören und über ihre Argumente nachzudenken. Sowas scheint aber in diesem Land aus der Mode gekommen zu sein. Hier gibts immer nur noch mehr Konfrontation. Bis wir die Kriege nicht mehr nur mit unseren Geldern bezahlen sondern bald auch mit unseren Leben.
@ Hans-Karl bis zum 07.10.2023 hätte ich Dir zu gestimmt, Aber dieser Tag hat das alles verändert! Tellerrand hin Tellerrand her !
Genau, ein Kriegsverbrechen (von Hamas und Co.) macht Jahrzehnte militärischer Besatzung, Krieg und heutigem Genozid bedeutungslos…
Tu nicht so, als ob die Hamas bis vor einem Jahr eine pazifistische Bürgerrechtsorganisation gewesen wäre.
Bis zum 06.10.23 hast noch nie davon gehört gehabt.
Bitte nicht von sich auf andere schließen.
Was ist das Neue? Das Massaker ind Verbrechen an Zivilisten nicht mehr nur von Israel und deren Verbündeten (Sabra. Chatila, Dschenin) begangen werden? Der Verrohung und Verwahrlosung zivilisatorischer Standards nach 70Jahren Krieg auf beiden Seiten ist unerträglich. Das Problem ist übrigens nicht Istael, sondern die konkrete Politik der israelischen Regierung.
Der Demokratie in der Bundesrepublik tut es auch nicht gerade gut, wenn eine Seite fortwährend kriminalisiert und so faktisch aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen wird, während die andere Seite, trotz ihrer völkerrechtswidrigen und antihumantären Kriegsführung mit Waffen vollgestopft wird.
Das einzige was die Menschen im Nahen Osten hilft ist ein Waffenstillstand und ein dauerhafter Frieden. Entsprechend des Völkerrechts!
Geht nach Tel Aviv und baut den Stand mal dort auf… aber seid stark, wenn der Wind euch massiv ins Gesicht weht…
Warum sollten sie das tun…Montags wird auch nicht in Kiew sondern in Halle demonstriert!
Ist ist als Zivilgesellschaft und Staat notwendig, sich HIER solchen Meinungen entgegen zu stellen!
Die Montags-Männchen sollten lieber auf dem Roten Platz demonstrieren…
Sagt beim nächsten Versuch Bescheid, ich backe Euch eine große Opferrolle, die könnt ihr dann verteilen! Das ist so typisch! Wer sich nach dem 7.10.2023 noch traut für die Hamas zu demonstrieren und Sympathien für „From the river to the sea“ bekundet, sollte sich was schämen !
Wenn Hamas verboten, dann Hamas verboten!
Gleiches gilt doch auch für bestimmte Organisationen aus der Zeit 33-45?! Warum sollte da unterschieden werden?
@OttoOnkel, weil es vielleicht unterschiedliche Sachen sind. Dafür müsste man allerdings über die Zeit 33-45 auch Bescheid wissen.
Allerdings nur leider wenig unterschiedlich. Verbindungen zum 3. Reich gab es einige in den Orient: Großmufti, Boses Legion…