Handwerkskammer Halle und Sachsen-Anhalts Energieminister begrüßen ersten Schritt zur Strompreissenkung 

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie Unternehmen in den kommenden fünf Jahren entlasten will. Geplant ist unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent für die Jahre 2024 und 2025 sowie eine Ausweitung der Hilfen für rund 350 besonders energieintensive Unternehmen.

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann begrüßte am Donnerstag das geplante Maßnahmenpaket als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft. „Die anhaltend hohen Energiepreise haben in den vergangenen Monaten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze bedroht. Ich begrüße es daher sehr, dass die Bundesregierung jetzt den Weg eingeschlagen hat, staatlich induzierte Strompreisbestandteile wie die Stromsteuer spürbar abzusenken“, erklärte Willingmann. „Gerade die überfällige Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß zählt zu den Maßnahmen, für die ich in den vergangenen Monaten intensiv – insbesondere auch in der Energieministerkonferenz – geworben habe. In Kombination mit den anderen Maßnahmen der Bundesregierung – wie die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strompreiskompensation und der Spitzenausgleich – ist hier ein Paket geschnürt worden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft deutlich stärkt. Angesichts der erfreulichen Entwicklung könnte man auch sagen: Steter Tropfen höhlt den Stein.“

Aktuell sind bereits einige energieintensive Branchen von der Stromsteuer befreit, andere Unternehmen – bundesweit etwa 9.000 – profitieren vom Spitzenausgleich, der Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre. Die Spitzenausgleichsunternehmen profitieren jetzt aber ebenso von der Senkung der Stromsteuer wie Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die bislang nicht vollständig von der Stromsteuer befreit waren.

Für große Konzerne plant die Regierung eine Erweiterung der Strompreiskompensation. Bereits heute erhalten 350 energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, vom Bund Geld für den Kauf von CO2-Zertifikaten. Bislang mussten sie allerdings die Kosten für die erste Gigawattstunde Strom selbst tragen; dieser Selbstbehalt soll nun wegfallen. Für eine noch kleinere Gruppe von 90 besonders energieintensiven Konzernen soll es eine weitere Hilfe namens „Super-Cap“ geben. Das Maßnahmenbündel soll für die Unternehmen Strompreise von weniger als sechs Cent je Kilowattstunde ermöglichen.

„Wir werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst genau auswerten – auch in ihren Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Zweifellos sind Maßnahmen von Vorteil, die kurzfristig zu realisieren und mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu vereinbaren sind“, erklärte Willingmann. „Angesichts des überschaubaren Kreises der Unternehmen, die von den Maßnahmen profitieren sollen, werden wir über weitere Entlastungen sprechen müssen. Für kleine und mittlere Betriebe mit hohem Energieverbrauch wird die Senkung der Stromsteuer allein nur eine überschaubare Entlastung darstellen. Gleichwohl unternimmt die Bundesregierung jetzt einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.“

Das Handwerk im Kammerbezirk begrüßt die Überlegung der Bundesregierung, die Stromsteuer um zwei Cent je Kilowattstunde auf das EU-konforme Minimum zu senken. „Im Gegensatz zu anderen Konzepten wird hier die Wirtschaft auf breiter Basis, einschließlich des Mittelstandes, von den überhöhten Stromkosten ein wenig entlastet“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf. Mit der Senkung der Stromsteuer würde eine Forderung des Handwerks erfüllt.

„Damit kann der Preisnachteil für deutsche Unternehmen und der Anreiz zur Abwanderung verringert werden. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft müssen aber folgen.“