Hasi-Räumung: AfD wirft Polizeiführung „Peinliches Versagen“ vor

Am Donnerstag hat sich der Innenausausschuss des Landtags mit der gescheiterten Hais-Räumung befasst. Nachdem der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel die HWG kritisierte, weil diese keine Auskunftsklage gestellt hat, kritisiert nun die AfD die Polizeiführung.

„Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht? Es wurden 700 Einsatzkräfte unter Verantwortung der Polizeidirektion Süd aus drei umliegenden Bundesländern kostspielig zusammengekarrt, die die Obergerichtsvollzieherin bei der Durchsetzung des Räumungsbeschlusses unterstützen sollten und dann unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten“, sagte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion und einst selbst Polizist. „Und das alles nur, weil drei Linke, die am Tag der Räumung sprichwörtlich vom Himmel gefallen sind, behaupteten, sie würden in der besetzten Hafenstraße 7 wohnen, aber dafür keinerlei Beweise vorzuweisen hatten. Dieses Geschehen zeigt ein peinliches Versagen der Polizeiführung in Halle, die den Linkschaoten im Land vollständige Narrenfreiheit gewährt und die Justiz im Regen stehen lässt.“

Innenminister Holger Stahlknecht präsentiere sich gern als Law-and-Order-Politiker. Unter seiner Federführung habe sich der deutsche Rechtsstaat aber blamiert, es habe eine „unfassbare Steuergeldverschwendung stattgefunden, für die Stahlknecht endlich muss.“