Hasi-Räumung: AfD wirft Polizeiführung „Peinliches Versagen“ vor
Am Donnerstag hat sich der Innenausausschuss des Landtags mit der gescheiterten Hais-Räumung befasst. Nachdem der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel die HWG kritisierte, weil diese keine Auskunftsklage gestellt hat, kritisiert nun die AfD die Polizeiführung.
„Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht? Es wurden 700 Einsatzkräfte unter Verantwortung der Polizeidirektion Süd aus drei umliegenden Bundesländern kostspielig zusammengekarrt, die die Obergerichtsvollzieherin bei der Durchsetzung des Räumungsbeschlusses unterstützen sollten und dann unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten“, sagte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion und einst selbst Polizist. „Und das alles nur, weil drei Linke, die am Tag der Räumung sprichwörtlich vom Himmel gefallen sind, behaupteten, sie würden in der besetzten Hafenstraße 7 wohnen, aber dafür keinerlei Beweise vorzuweisen hatten. Dieses Geschehen zeigt ein peinliches Versagen der Polizeiführung in Halle, die den Linkschaoten im Land vollständige Narrenfreiheit gewährt und die Justiz im Regen stehen lässt.“
Innenminister Holger Stahlknecht präsentiere sich gern als Law-and-Order-Politiker. Unter seiner Federführung habe sich der deutsche Rechtsstaat aber blamiert, es habe eine „unfassbare Steuergeldverschwendung stattgefunden, für die Stahlknecht endlich muss.“
Die von der AfD sind zwar vollkommen bekloppt, haben aber recht wenn sie sagen das der Rechtsstaat in diesem Fall völlig versagt hat!!!
Die hallesche Polizei versagt auf ganzer Linie.
Nicht umsonst liegt Halle in der Kriminalstatistik auf Rang 6 von 110 deutsche Städten.
Im Jahr vorher war es noch Rang 15!
Das Problem wird jedoch von Halles Polizeiführung kleingeredet. Hier stinkt der Fisch vom Kopf her.
Hast du dafür Belege? Klingt wie ausgedacht und nachgeplappert….
Wie langweilig, immer die selbe Melodie aus dem gleichen Methodik-Horn! Das Amt für Demagogie beschwert sich darüber, dass sich „Hasi-Links-Chaoten“ aus der Winkeladvokaten-Abteilung bedienen, Zwerchfellschmerzen! Gehört es doch zum Tagesgeschäft dieser „Partei der nationalistischen Loser“, die Grenzen der Rechtsprechung auszuloten. Law and Order bedeutet im Übrigen zuerst die Rechtslage zu sortieren und dann Polizeieinsatz, also vollkommen korrekt gelaufen von staatlicher Seite…die Amateure kamen aus der HWG-Vollstreckungsecke. Die sonst von der AfD achso geliebte Polizei hat sich diesmal nicht an deren Drang nach Gestapo-Order and Gerichtshof-Law gehalten, schon heult der Kindergarten auf Kommando! Und sowas will mit am Tisch sitzen, träumt weiter.
Das ist ja nicht mehr „die Grenzen der Rechtsprechung ausloten, sondern ignoriert sogar recht offen formuliert die Trennung von Judikative und Exekutive.
Dazu müsste man aber wissen, dass es eine solche Trennung gibt. Oder wissen, was Judikative und Exekutive sind. 😉
Na was, der gewiefte Rechtsverdreher hat der Hasi den Untermieter-Tipp gegeben, gegen den wegen der Illegalität der Vermietung keine Auskunftsklage vorlag. So einfach ist die Welt
AfD hat völlig Recht.