Hauptausschuss für Schaffung einer weiteren Beigeordnetenstelle – neuer CDU-Posten?

Die Stadt Halle (Saale) soll einen fünften Posten als Beigeordneter schaffen. Der Hauptausschuss hat einem Antrag von Linken und CDU mehrheitlich zugestimmt, auch SPD und MitBürger schlossen sich an. Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es von Grünen, AfD, FDP und Hauptsache Halle.

Der Umfang und die Komplexität der Aufgaben seien gestiegen, sagte Andreas Scholtyssek, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Beispielhaft nannte er den Strukturwandel mit anstehenden Förderprojekten im Umfang von 660 Millionen Euro. “Das muss sich in der Verwaltung jemand drum kümmern”, sagte Scholtyssek. Zudem zeige der Vergleich mit anderen Städten einen Organisationsnachteil für Halle. So habe Magdeburg zum Beispiel sechs Beigeordnete. 

“Wir sehen keinen Bedarf”, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Die Finanzlage der Stadt lasse eine zusätzliche Stelle nicht zu. Stattdessen müssten die Zeichen auf Sparen und Konsolidierung und nicht auf Mehrausgaben stehen. Man sei der Meinung, Halle sei mit 4 Beigeordneten gut aufgestellt, die Verantwortungsbereiche seien klar umschrieben. Der bestehende Apparat sei schlank und sinnvoll, er sehe keinen Bedarf und Mehrwert. Zudem äußerte Wels die Vermutung, es solle ein zusätzliche Posten für eine Partei geschaffen werden. So wunderte er sich über einen Artikel in der MZ, die als mögliche Kandidaten für den Posten den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel sowie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Scholtyssek benannt hat. 

Bodo Mehrheim (Linke) wies diese Aussage zurück. Schließlich sei die Linke Mitantragsteller und man werde keinen Posten für die CDU schaffen. Stattdessen gehe es um die anstehenden Aufgaben der nächsten 20 Jahre, auch der Klima-Anpassung. Ein neuer Beigeordneter könnte die anderen Beigeordneten entlasten. Der Wunsch nach einen neuen Posten habe nichts mit der derzeitigen Suspendierung des Oberbürgermeisters zu tun. “Die Aufgabenfülle ist sowieso vorhanden”, sagte er.

“Wir können nichts für Artikel in der Presse”, sagte Andreas Scholtyssek. “Das schreiben sie aus freien Stücken, manchmal auch weil sie was schreiben müssen.” Die benannten Personen – also er und Bernstiel – würden für diese Aufgabe nicht zur Verfügung stehen.

Eine tatsächliche Analyse zum bestehenden Bedarf vermisste Carsten Heim (AfD). Er wundere sich zudem, warum ein solche Antrag kurz vor der Haushaltsabstimmung und in Zeiten durch die Decke gehender Corona-Inzidenzen kommt. Für ihn sei keine Schieflage erkennbar. Auch habe er keine Signale bekommen, wonach Beigeordnete mit ihren bestehenden Aufgaben überlastet sind. 

Finanzdezernent und Bürgermeister Egbert Geier betonte ein solcher Beschluss hätte Auswirkungen auf den Haushalt. Rund 400.000 Euro pro Jahr wären nötig.

Der neue Beigeordnete soll sich unter anderem um die Bereiche Wirtschaftsförderung inklusive der Strukturwandelprojekte, städtische Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung, Digitalisierung sowie den Fachbereich Immobilien kümmern. Das ist aber nur ein Wunsch der Fraktionen. Denn die Organisationshoheit obliegt dem Oberbürgermeister.

Derzeit sind zwei Beigeordnete der SPD zugehörig, nämlich Finanzen (Egbert Geier) und Soziales (Katharina Brederlow). Kulturdezernentin Judith Marquardt ist auf Vorschlag der Linken gewählt. Baudezernent René Rebenstorf ist parteilos. Die CDU ist zusammen mit den Grünen und jeweils neun Stadträten nach den Linken (10) die zweitstärkste Kraft.