Hauptausschuss gibt Bekenntnis zur Bundeswehr ab

Eine Kaserne gibt es zwar in Halle (Saale) nicht mehr, die Bundeswehr ist nur noch mit einem Karrierecenter – einem Büro im Stadtcenter Rolltreppe – in der Saalestadt vertreten. Die Truppe ist also weitgehend aus dem Stadtbild verschwunden. Das soll sich wieder ändern, findet der Hauptausschuss. Dieser hat am Mittwoch mehrheitlich für einen CDU-Antrag votiert, wonach die Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr gestärkt werden soll.

CDU-Stadtrat Christoph Bergner machte deutlich, warum er dies für nötig hält. Seit dem Überfall Putins auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage dramatisch zugespitzt. “Wir stehen in der Pflicht, ein Bekenntnis zur Sicherheitslage auszusprechen”, sagte er und verwies auf Verteidigungsminister Boris Pistorius, der von der Notwendigkeit eines Metalitätswechsels sprach. Die Stadt solle sich zu öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr bekennen und auch mitwirken. Mit dem Beschluss wolle man auch insbesondere Stadtratsdebatten aus den 90ern heilen, als der Bundeswehr nicht wohlgesonnene Beschlüsse gefasst worden sind. 

“Die Bundeswehr hat es schwer in unserer Gesellschaft”, beklagte Alexander Raue (AfD). Die Gesellschaft habe es bisher versäumt, der Bundeswehr Respekt entgegenzubringen. Seine Fraktion wollte die Stadtverwaltung beauftragen die Bundeswehr zu einem öffentlichen Gelöbnis einzuladen. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. “Aktuell ist die Bundeswehr nicht in der Lage, unser Land zu verteidigen und Beiträge im Rahmen der Nato zu leisten.” Seit der Abschaffung der Wehrpflicht mangele es an Nachwuchs. Junge Menschen seien deshalb auch nicht bereit, sich für eine Armee der “Mangelwirtschaft” zu engagieren.

Bürgermeister Egbert Geier plädierte dafür, den Antrag für erledigt zu erklären. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen laufe hervorragend, sagte er. So stelle die Stadt für Veranstaltungen beispielsweise der Reservistenkameradschaft Räume zur Verfügung, der Volkstrauertag wird gemeinsam organisiert. Auch beim Hochwasser 2013 habe es eine gute Zusammenarbeit gegeben, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung.

Doch das reicht Christoph Bergner nicht aus. “Wir haben eine dramatisch veränderte Situation.” Das sei mehr als damals das Hochwasser. Bergner betonte noch einmal, dass der Angriff auf die Ukraine der Hauptauslöser war. In Richtung der AfD sagte er, er glaube nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht, dass man mit Gelöbnis das Gleiche meine. Wenn er Äußerungen von AfD-Bundestagsabgeordneten höre, dann habe er den Eindruck, die Partei sei „Interessensvertreter Putinscher Politik in Deutschland.”

Das Stichwort für Raue. Er fühle sich nicht persönlich angesprochen von der Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die AfD sei eine starke politische Kraft, strebe nach 40 Prozent. “Viele Menschen in Sachsen-Anhalt fühlen sich durch die AfD stark vertreten, wir sprechen den Menschen aus dem Herzen.” Deutschland dürfe nicht Dinge tun, die das Land selbst stark belasten. Damit meinte er die Russland-Sanktionen. 

Katja Müller (Linke) erklärte, ihre Partei werde beide Anträge ablehnen. Man erkenne zwar die veränderte Sicherheitslage an. “Aber unsere Vaterlandsliebe geht nicht soweit, dass wir die Bundeswehr auf einen Sockel heben.”