Hauptausschuss gibt Bekenntnis zur Bundeswehr ab

Eine Kaserne gibt es zwar in Halle (Saale) nicht mehr, die Bundeswehr ist nur noch mit einem Karrierecenter – einem Büro im Stadtcenter Rolltreppe – in der Saalestadt vertreten. Die Truppe ist also weitgehend aus dem Stadtbild verschwunden. Das soll sich wieder ändern, findet der Hauptausschuss. Dieser hat am Mittwoch mehrheitlich für einen CDU-Antrag votiert, wonach die Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr gestärkt werden soll.
CDU-Stadtrat Christoph Bergner machte deutlich, warum er dies für nötig hält. Seit dem Überfall Putins auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage dramatisch zugespitzt. “Wir stehen in der Pflicht, ein Bekenntnis zur Sicherheitslage auszusprechen”, sagte er und verwies auf Verteidigungsminister Boris Pistorius, der von der Notwendigkeit eines Metalitätswechsels sprach. Die Stadt solle sich zu öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr bekennen und auch mitwirken. Mit dem Beschluss wolle man auch insbesondere Stadtratsdebatten aus den 90ern heilen, als der Bundeswehr nicht wohlgesonnene Beschlüsse gefasst worden sind.
“Die Bundeswehr hat es schwer in unserer Gesellschaft”, beklagte Alexander Raue (AfD). Die Gesellschaft habe es bisher versäumt, der Bundeswehr Respekt entgegenzubringen. Seine Fraktion wollte die Stadtverwaltung beauftragen die Bundeswehr zu einem öffentlichen Gelöbnis einzuladen. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. “Aktuell ist die Bundeswehr nicht in der Lage, unser Land zu verteidigen und Beiträge im Rahmen der Nato zu leisten.” Seit der Abschaffung der Wehrpflicht mangele es an Nachwuchs. Junge Menschen seien deshalb auch nicht bereit, sich für eine Armee der “Mangelwirtschaft” zu engagieren.
Bürgermeister Egbert Geier plädierte dafür, den Antrag für erledigt zu erklären. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen laufe hervorragend, sagte er. So stelle die Stadt für Veranstaltungen beispielsweise der Reservistenkameradschaft Räume zur Verfügung, der Volkstrauertag wird gemeinsam organisiert. Auch beim Hochwasser 2013 habe es eine gute Zusammenarbeit gegeben, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung.
Doch das reicht Christoph Bergner nicht aus. “Wir haben eine dramatisch veränderte Situation.” Das sei mehr als damals das Hochwasser. Bergner betonte noch einmal, dass der Angriff auf die Ukraine der Hauptauslöser war. In Richtung der AfD sagte er, er glaube nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht, dass man mit Gelöbnis das Gleiche meine. Wenn er Äußerungen von AfD-Bundestagsabgeordneten höre, dann habe er den Eindruck, die Partei sei „Interessensvertreter Putinscher Politik in Deutschland.”
Das Stichwort für Raue. Er fühle sich nicht persönlich angesprochen von der Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die AfD sei eine starke politische Kraft, strebe nach 40 Prozent. “Viele Menschen in Sachsen-Anhalt fühlen sich durch die AfD stark vertreten, wir sprechen den Menschen aus dem Herzen.” Deutschland dürfe nicht Dinge tun, die das Land selbst stark belasten. Damit meinte er die Russland-Sanktionen.
Katja Müller (Linke) erklärte, ihre Partei werde beide Anträge ablehnen. Man erkenne zwar die veränderte Sicherheitslage an. “Aber unsere Vaterlandsliebe geht nicht soweit, dass wir die Bundeswehr auf einen Sockel heben.”
Ich habe keine Angst vor Russland.
Die Politiker schüren ne Art Bedrohung . so nach dem Motto: Morgen knallt es richtig
Du wohnst ja auch dort.
Richtig, das ist psychologische (Welt-) Kriegsvorbereitung. Der Imperialismus führt gesetzmäßig zum Drang, die Welt neu aufteilen zu müssen, von daher sollten wir unserer Regierung, der von Russland etc. (alle die Kapital exportieren und andere Länder unterdrücken) misstrauen – Angst ist da nicht das treffende Wort. Auch wenn die Atomwaffen in ihren Händen, Angst nachvollziehbar machen.
Hier wird an der Rückkehr zur Wehrpflicht gearbeitet. Die Bundes-CDU hat das ja auch programmatisch so festgelegt. Dabei stehen bereits über 150000 Soldaten in Deutschland unter Waffen. Der Quatsch würde Milliarden verschlingen und den Fachkräftemangel in vielen Bereichen verschärfen. Absoluter Blödsinn!
„Hier wird an der Rückkehr zur Wehrpflicht gearbeitet.“
Den Eindruck habe ich auch. Ich hoffe, dass sich so ein Zwangsdienst nicht wieder durchsetzt. Die Zeiten, in denen Menschen zum Militärdienst gepresst werden, sind hoffentlich lange vorbei.
Die Wehrpflicht ist weltweit noch weit verbreitet, die Zeiten sind also mitnichten vorbei. Und Leuten wie dir würde ein Zwangsdienst mal ganz gut tun, damit du von deinem hohen Ross runterkommst und mal wieder in die Realtität zurückgeholt wirst.
Du wärst wahrscheinlich der erste, der den Schwanz einzieht, abhaut und andere die Drecksarbeit machen lässt.
„Die Wehrpflicht ist weltweit noch weit verbreitet“
10010110,
in den westlichen Staaten ist sie mit wenigen Ausnahmen abgeschafft, daran orientiere ich mich.
„Und Leuten wie dir würde ein Zwangsdienst mal ganz gut tun“
Ich muss schon zwangsweise Steuern und Abgaben zahlen, damit Sie jeden Monat pünktlich Ihre Rente bekommen. 🙂
„damit du von deinem hohen Ross runterkommst und mal wieder in die Realtität zurückgeholt wirst.“
Das ist genau einer der Gründe, warum ich gegen einen Zwangsdienst bin. Bei Zwangsdiensten wie einer Armee sammeln sich gerne Sadisten, die selbst nichts im Berufsleben erreicht haben, um Leistungsträger zu drangsalieren. Ich habe in meinem Umfeld einige Personen, die das selbst so bei der Bundeswehr erlebt haben.
„Du wärst wahrscheinlich der erste, der den Schwanz einzieht, abhaut und andere die Drecksarbeit machen lässt.“
Wenn Sie mit „Drecksarbeit“ das Töten von Menschen meinen, dann haben Sie völlig recht. Ich halte nichts von Krieg, Waffen und Zwangsdienst. Da lasse ich im Ernstfall gerne anderen den Vortritt. Militärische Konflikte lösen keine Probleme, sondern sie schaffen nur welche. Vielleicht, sehr geehrter 10010110, werden Sie das eines Tages auch mal verstehen.
Irgendwie süß die beiden.
Würde es euch interessieren, wer wirklich hinter den beiden Pseudonymen steckt?
@PaulusHallenser:
Kommt drauf an. Ich selber habe in den 90ern gedient, damals hiess der Kanzler Kohl und die Welt in Deutschland war noch in Ordnung. Gut, es gab schwarze Kassen und der Aufbau Ost lief auch nicht immer perfekt, aber man hat sich wenigstens bemüht und im Grossen und Ganzen fand ich die BRD ganz gut.
Unter Merkel hätte ich definitiv den Wehrdienst verweigert, obwohl ich kein Pazifist bin, oder ich hätte versucht, mich ausmustern zu lassen. Es lohnt sich nicht, für eine Merkel-Republik die Knochen zu riskieren. Während die Bundeswehr die „Freiheit“ am Hindukush verteidigt, sind zu Hause die Grenze offen wie Scheunentore.
Nene, macht das mal ohne mich. Abtreten!
Man merkt, dass du nicht gedient hast.
Warum bekennt sich der Hauptausschuss nicht zur Kriegsdienstverweigerung?
Weil es schon keinen Kriegsdienst gibt.
Du hast dich übrigens auch noch nicht bekannt. 😉
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen.
Mit keinem Absatz von Artikel 4 befinden wir uns im Krieg. 😉
Wenn es dir um die hypothetische Situation des Kriegsfalls geht: du hast gerade ein sog. Grundrecht zitiert. Zur Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, einschließlich der Bekenntnis zum Grundgesetz, hat sich der Stadtrat schon mehrfach bekannt.
Im Gegensatz zur Stationierung der Bundeswehr in Halle sind Grundrechte und die Verfassung in Gänze deutlich weniger volatil. 🙂
Wenn es keinen Krieg gibt, brauchen wir dann einen Art. 4 GG?
Es gibt Krieg. Nur gerade nicht in Deutschland.
Müsste auch rauszufinden sein, wenn man nur „alternative“ Quellen nutzt. 😉
Artikel 4 des Grundgesetzes umfasst sehr viel mehr als nur die Garantie, ungestraft den Kriegsdienst zu verweigern. Insofern „brauchen“ wir ihn auch, ohne uns im Krieg zu befinden.
Wehrpflicht wieder einführen. Dies war in der DDR Pflicht und wer sich geweigert hat ging entweder hinter Gitter.
Würde auch so manchen ab 18 nicht schaden
Oberfeldwäbel waren immer ein bisschen einfältig, ja.
*Oberfeldwäber
Dich hätte ich richtig gedrillt.
Da gehörten aber dann immer zwei dazu. Solltest du noch wissen. Und auch daß Deinesgleichen spätestens auf dem Schießplatz plötzlich lammfromm wurden…
Und bei den GT ohnehin, jeden Tag mit 60 Mumpeln und noch einem Leuchtcolt
🤣 Deiner Antwort nach hast vielleicht mal n paar Shooter auf der PlayStation gezockt und bildest dir jetzt was ein…
Na dann zock mal weiter Call of Duty
Der Clown quatsch Müll.
Damals hätte der Clown Schildkröte gespielt.
Der Christoph hat gedient. Scheint ihm ja Spaß gemacht zu haben bei der NVA.
Da gebe ich dir natürlich vollkommen recht, dass die Einführung der Wehrpflicht vielen ab 18 jährigen helfen würde wieder auf den normalen Lebensweg zukommen und auch ein gewisses Maß an Disziplin. Viele finden nach der Schule keine Ausbildung und erfreuen sich an Bürgergeld. Besaufen sich von vorne bis hinten und da, wo die Wehrpflicht zugute kommen. Zu DDR Zeiten hat das definitiv nicht geschadet.
„Besaufen von vorne bis hinten“ habe ich in dieser Massivität nur in der NVA erlebt.
Volksmarine
… genauso ist das…
Das mit den Lehrstellen kann ja wohl nicht sein, wenn immer noch freie angeboten werden. Ist wohl eher eine frage der Einstellung und des Elternhauses. Und Wehrdienst, egal in welcher Form und Dauer war schon immer vergeudete Lebenszeit, trotz gemachter Erfahrungen.
Btw, bei allem, aber man hat an Stammtischen immer was zum herrlich fabulieren…
Und tatsächlich gab es viele, die den Mut hatten, sich zu weigern, auch wenn sie wussten hinter Gittern zu landen, ihre Familie auf sich alleingestellt zu lassen und die ersten Jahre ihrer Kinder nicht mitzuerleben.
Das schlechte Verhältnis zu Russland ist doch eindeutig vom Westen hausgemacht. Russland hat sich in den 90er Jahren aus der DDR und Osteuropa aus eigener Einsicht heraus zurückgezogen. Die NATO hat nichts besseres zu tun, als sich daraufhin entgegen ihren Versprechungen Gorbi gegenüber in Osteuropa breit zu machen. Deutsche Truppen im Baltikum geht nach Russlands Erfahrungen im 2. WK gar nicht. Die amerikanischen Raketensysteme in Polen und Rumänien sind uns als gegen den Iran gerichtet verkauft worden. Der Iran hat wahrscheinlich bis heute noch keine Rakete, die dort vorbei kommen würde. Also eindeutig gegen Russland gerichtet. Biden hat bei seinem Amtsantritt verkündet, Russland zurückdrängen zu wollen. Der Abzug aus Afghanistan ist damit begründet worden, sich gegen Russland und China militärisch neu aufstellen zu wollen. Also eindeutig eine militärische Drohung gegenüber Russland und China. Und dann einen gewaltsamen Sturz einer demokratisch gewählten Regierung (EU-Sprech) in der Ukraine unterstützt. Was hat der Westen denn erwartet, wie lange sich Russland so etwas gefallen lässt. Bis die Amis im Schwarzen Meer ihre Kreuzer auffahren lassen oder die amerikanischen Atomraketen im Donbass stehen, oder was?
NEIN!!! Nicht mit dem Finger auf Russland zeigen. Die Auflösung des Angriffskriegsbündnisses NATO (Serbien, Irak, Libyen, Syrien) wäre ein gleichwertiger Schritt gewesen. Der Krieg ist Scheisse, ist aber vom Westen gewollt. Brauchen wir nur zuhören, was unsere Außenministerin sagt. „We are fighting a war against russia.“ Da sprach sie die Wahrheit aus! Und damit jetzt den Ausbau der Bundeswehr zu begründen, kann uns nur in die Katastrophe führen. Für einige ist 1945 wohl schon zu lange her.
Nein, die NATO hat keinen Angriffskrieg gegen Serbien, den Irak, Libyen oder Syrien geführt. Die NATO hat in der Vergangenheit in einigen Fällen militärische Operationen durchgeführt, aber diese wurden in der Regel als Reaktion auf Bedrohungen oder Angriffe auf NATO-Mitglieder oder aufgrund von humanitären Gründen durchgeführt.
Das ist eine Behauptung, die auf Ihren Interpretationen und Standpunkten basiert. Leider falsch.
@Alles Lüge!
Die US-Hymne ist ein reines Militärlied.
1.Strophe:
O sagt, könnt ihr sehen
im frühen Licht der Morgendämmerung,
was wir so stolz grüßten
im letzten Schimmer der Abenddämmerung?
Dessen breite Streifen und helle Sterne
die gefahrvollen Kämpfe hindurch
über den Wällen, die wir bewachten,
so stattlich wehten?
Und der Raketen grelles, rotes Licht,
die in der Luft explodierenden Bomben,
bewiesen die Nacht hindurch,
dass unsere Flagge noch da war.
O sagt, weht dieses
sternenbesetzte Banner noch immer
über dem Land der Freien
und der Heimat der Tapferen?
Höre zu ,Spatensoldat!
Verdrück dich vom Stammtisch alter Resis vom Osten.Geh in die Kirche und singe Halleluja!
Die AFD sieht sich bei 40 %, ich lache.
Wenn die scharfe Sarah kommt, werden die froh sein 10% zu haben.
Viele wählen die Truppe wegen Ausländerfeindlichkeit und das bietet Sarah auch mit linken Themen, sprich wir haben viel zu verschenken und die Russen sind doch unsere Freunde.
Du quatscht dämlich, wahrscheinlich Hilsschüler.
😗👌
Die Linke wird nicht nur aus dem Bundestag fliegen, sondern jetzt auch aus den ostdeutschen Landtagen. Für unser Land und für die Wahrheit in unserem Land ist das ein gutes Zeichen.
Naja, träum ruhi feucht weiter… Aber auch du wirst mal aufwachen, hoffentlich noch rechtzeitig.
Keine Bundeswehr mehr in Halle, dass ist schon sehr traurig
Finde ich überhaupt nicht. Wir brauchen auch keine öffentlichen Gelöbnisse oder Zapfenstreiche!
Du kannst Tannzapfen im Wald zupfen.
Halle hatte viele Kasernen wo einst die Armee uns beschützt hätte. Heute gibt es keine Kasernen mehr, die uns vor den bööösen Putin beschützen könnten. Nur so viel zum Lippenbekenntnis zur Bundeswehr. Die heutige ,nackt stehende, BW kann uns nicht schützen vor wem auch immer.
Oh doch! Zumindest vorm Borkenkäfer.
Haben ja ganz schön die Hosen voll vorm Russen.Aber mit der NATO und den USA kann uns ja nichts passieren.Haben ja noch nie einen Krieg gewonnen.
“Wir stehen in der Pflicht, ein Bekenntnis zur Sicherheitslage auszusprechen” – Bergner
Wenn der Cdu-ler mit seinem „wir“ uns alle meint, dann erinnert das stark an „Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur Deutsche“ (1914, Wilhelm II.). Und dann ging das millionenfache morden los.
Und die ekelAfd setzt noch einen obendrauf: „Aktuell ist die Bundeswehr nicht in der Lage, unser Land zu verteidigen und Beiträge im Rahmen der Nato zu leisten.”
Also die Aufrüstung der Bundeswehr will ich niemals erleben müssen, die ekelAfd da vorschweben.
Und Frau Müller (Linke) nimmt das Vaterlandsliebe in den Mund…die Liebe zum Vater Staat, einem imperialistischen noch dazu überhaupt anzudeuten…wie tief kann man sinken als „Linke“…
Die Rüstungsindustrie kommt vor lauter Produktion ins schwitzen., damit der ukrainische Schauspieler leiser beim Betteln wird.
Wenn Politiker meinen, dass es mehr Kriegstüchtigkeit statt Friedenstüchtigkeit brauche, dann können sie sich und ihre Angehörigen gerne bei der Bundeswehr zum Freiwilligendienst melden. Ich gucke mir deren Kämpfe auch gerne im Fernsehen an. Ich meine natürlich nur, um ihnen Respekt zu zollen.