Hauptsache Halle gegen Erhöhung der Kita-Gebühren und fürchtet neuen Versuch der Stadtverwaltung nach der Kommunalwahl mit Beschluss durch den alten Stadtrat
Seit zehn Jahren sind die Kita-Gebühren in Halle (Saale) gleich. Nun plant die Stadtverwaltung eine drastische Erhöhung. Offenbar kommt da die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (Hauptsache Halle) gelegen. Denn wie in den Ausschussdebatten bekannt wurde, wollte der zuständige Fachbereich schon Erhöhungen durchsetzen. Allerdings gab es von Wiegand keine Zustimmung, weshalb der Beschluss damals den Stadtrat nicht erreichte. In der Sitzung des Stadtrates am 24. April 2024 sollte eine weitere Abstimmung stattfinden. Doch die Verwaltung hat über ihren Vorschlag nicht beschließen lassen. Offizielle Begründung: Hinweise des Landesverwaltungsamtes und Änderungsanträge von Stadtratsfraktionen. Mit Hilfe der zusätzlichen Gebühren will die Verwaltung ein 3,8 Millionen großes Haushaltsloch stopfen.
Manuela Hinniger, Kandidatin der Wählergruppe Hauptsache in Halle-Neustadt/Nietleben befürchtet, dass die Stadt das Thema Kita-Gebühren unmittelbar nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wieder auf die Tagesordnung setzt, um noch in der alten Wahlperiode die Kita-Gebühren zu erhöhen. „Ich erwarte, dass die Stadt nicht trickst, sondern das brisante Thema dem neu gewählten Stadtrat überlässt. Auch das Landesverwaltungsamt muss sich in einer politischen Debatte im Vorfeld eines Stadtratsbeschlusses zurückhalten, um die kommunale Selbstverwaltung der Stadt nicht auszuhebeln.“
Die Wählergruppe Hauptsache Halle hat zum Thema Kita-Gebühren eine klare Position: die schrittweise Einführung gebührenfreier Kita-Plätze. „Gebührenfreie Kitas schaffen Integration und Gemeinschaft in der Stadtgesellschaft. Sie sind elementare Bildungseinrichtungen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit“, sagt Lothar Rochau, Kandidat der Wählergruppe Hauptsache Halle in der Innenstadt. „Wir wollen in Anbetracht steigender Ausgaben Familien entlasten, auch, um die Rückkehr und den Zuzug von jungen Familien in die Stadt Halle (Saale) zu fördern. Bevor der Bürger zur Kasse gebeten wird, sollte sich die Verwaltung fragen: Wie können wir effektiver arbeiten?“
Die Wählergruppe Hauptsache Halle hat sich den Stellenplan der Stadt Halle (Saale) angeschaut: Demzufolge wurden in den Jahren 2021 bis 2024 zusätzlich 228 Stellen geschaffen. „Beschäftigte im Bereich Verwaltung verdienen in Deutschland durchschnittlich 52.779 Euro im Jahr. Entsprechend freigesetzte Mittel könnten auch zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden“, sagt Lothar Rochau.
Wieder einmal glänzt Hauptsache Halle durch billigen Wahlkampf. Frau H. ist sich wirklich für nichts zu Schade.
Warum wollte denn der OB Berndi keine Erhöhung der Kitabeiträge 2019… Hhhmm vielleicht, weil diese genau im OB-Wahljahr geplant war und er seine Wiederwahl gefährdet sah. Politiker sind leider nur noch am Heucheln, echter Wille etwas für die Bürger zu verbessern steht da schon lange nicht mehr im Fokus. Das geht schon in den untersten Ebenen los. Aber wie immer gilt nach der Wahl ist vor der Wahl und umgekehrt.
Die Dame ist doch Wiegand Sternchen gewesen. Nur vor Gericht hat sie ihn fast in die Pfanne gehauen.
Billiger Populismus
„Die Dame ist doch Wiegand Sternchen gewesen.“
Zum Glück ist mit Wiegands Suspendierung diese unmögliche Person aus der städtischen Öffentlichkeit entschwunden. Manuela Hinnigers Verhalten gegenüber den städtischen Beschäftigten war richtig übel, da diese Frau keinen Respekt vor anderen Menschen hat.
Da regt sich der Kuchen über den Krümel auf!
Wenn OB Wiegand im Amt wäre, dann würde wie zur Zeit Halle nicht den Bach runter gehen!
Ja, dann würden Milch und Honig fließen, ebenso würden die Einnahmen der Stadt nur so durch Decke gehen und der heilige Bernd Wiegand wäre als OB so eine Art zweiter Jesus. 🙂
Der über das Wasser am Deich gehen kann.
Wiegand hat auf moderate Erhöhungen verzichtet und kein anderer.
Er ist der Verursacher dieser Schulden und Punkt!
Schieb dir „moderate Erhöhungen“ sonstwo hin und bettel weiter um Subventionen für Kultur.
Welche bei dir nie vermittelt wurde! 😉
Deine Kultur brauch ich nicht, mir genügt arbeiten gehen! Außerdem ist Kultur so ein weit gefächerter und dehnbarer Begriff, dass selbst du ihn nicht überblicken kannst.
Du solltest mit dem PaulusHeuchler in eine WG ziehen.
Nein danke, dieser Misanthrop ist mir zutiefst zuwider. Auch, wenn wir bei diesem Thema eine ähnliche Sichtweise haben.
Für was wurden die neuen Stellen geschaffen? Für Genderbeauftragte und NGO-Betreuung, oder für die Ausländerbehörde, Ordnungsamt oder Ombudsmänner ?
Und warum führt der schlaue Herr Rochau den Bundesdurchschnitt an statt den der Stadt Halle?
@ BESORGTER … Mit Ihrem Gott wäre Halle wohl schon am Ende des Baches angelangt.
OAmt, Ausländerbehörde, Einwohnermeldestelle… Und Durchscnittsangabe ist immer gülle, sogar die Kuh ist im Teich ersoffen, obwohl der im Durchschnitt nur 30cm tief war
Hauptsache Halle sollte froh sein, wenn der alte Stadtrat abstimmt. Dann sind sie wenigstens noch dabei.
Lothar Rochau hatte damals auch alle Kinder aus den Heimen wieder nach Hause geschickt um Geld zu sparen, wie doppelzüngig von ihm. Nur populistisches Gebaren. Nix neues von diesem Mann
Das tat er doch nur im Fahrwasser seiner Blaulicht-Chefin Sabbelfrosch.
Und ist als Wrndhals jetzt Wiegandist
Wie das bei Wendehälsen ohne Rückgrat eben so ist.
Um es mal auf den Punkt zu bringen: Der Geschäftsbereich von der SPD Brederlow braucht seit Jahren immer wieder zum Jahresende Geld. Immer wieder „zerschiesst“ sie damit den laufenden und den schon geplanten Haushalt. Mal abgesehen das Brederlow sich hat ebenso sehr zeitig impfen lassen scheint sie bei der Weichenstellung und dem Controlling ihrer Ausgaben von Beginn an passiv. Entweder sie weiß nicht was man machen soll oder sie weiß nicht wie man es machen soll. Es ist wirklich ein Trauerspiel. Mir ist nicht eine einzige Sache bekannt wofür sie verantwortlich wäre – außer für ihre eigene Vorteile… aber nu esse ja erstmal wiedergewählt. Ich sage mal voraus das die Im Eigenbetrieb Kindertagesstätten endet.
Peinlicher Wahlkampf von Wiegands Leuten. Gerade beim Thema zusätzlicher Stellen sollten sie sehr vorsichtig sein.