Hausärzte in Sachsen-Anhalt protestieren gegen Sparpolitik der Bundesregierung und wollen Inflationsausgleich

Der Hausärzteverband Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen Regelungen durch das GKV-FinStG (Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung). In Zeiten von ungebremster Inflation und Energiekrise mutet es schon grotesk an, ein Spargesetz gerade für den Gesundheitssektor auf den Weg zu bringen, und dies im Angesicht einer immer älteren und damit auch kränker werdenden Bevölkerung, so der Hausärzteverband.

Dem Gesundheitswesen in Deutschland sollen 40 Milliarden Euro für die Patientenversorgung entzogen werden, auf unser Bundesland entfallen dabei circa 315 Millionen Euro, so die Gesundheitsallianz Sachsen-Anhalt. Acht Milliarden Euro werden als Rettungsschirm für die Krankenhäuser und die stationäre Pflege bereitgestellt. Der ambulante Bereich geht leer aus. Neues Ungemach sei mit weiteren Finanzkürzungen für Mai 2023 mit neuen Reformansätzen geplant. Die Politik versäumt aber, den mündigen Bürger zu informieren und aufzuklären, welche Probleme auf ihn als Patient zukommen. Wo Gelder eingespart werden, muss es unweigerlich zu einer Verschlechterung der Versorgung durch Leistungskürzung kommen. Wir sehen eine starke Diskrepanz zwischen den Sparbemühungen des BMG (Bundesgesundheitsministerium) einerseits und der Verschwendung von Versichertengeldern für die katastrophale Einführung und Durchsetzung digitaler Prozesse in der Medizin andererseits und prangern diese an. (Wir verweisen auf die Presseerklärung vom 10.10.2022.) Der ambulante Sektor und hier insbesondere die hausärztlichen Praxen stemmten bei der Bewältigung der Corona Pandemie mit Testungen, Behandlung und Betreuung der Corona erkrankten (zuletzt mit 32 von 33 Erkrankten, also fast 97 Prozent) sowie den Impfkampagnen den Hauptteil der Arbeit. Die Möglichkeit, unser Personal mit Corona-Prämien von bis zu 4.500 Euro in den Jahren 2021 und 2022 zu unterstützen und ihre Mehrarbeit wertzuschätzen, haben viele Arbeitgeber im ambulanten Gesundheitswesen genutzt. Eine Gegenfinanzierung von Seiten der Politik erfolgte nicht mal ansatzweise.

In den Jahren 2023 und 2024 dürfe man den Mitarbeitern einen steuerfreien Zuschuss von bis zu 3.000 Euro als Inflationsausgleich zahlen, so der Hausärzteverband. Erneut appelliere der Gesetzgeber an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber, ohne jedoch den Ärzten ebenfalls Entlastungen zuzugestehen. Das Vorgehen wiederhole sich und spiegele die Wertschätzung der Politik für die ambulante Medizin wieder. Die Praxen heizen sich nicht von selbst, Medizintechnik benötigt Strom, die laufenden Kosten für Material, Kraftstoff und Softwarewartung sind durch die ungebremste Inflation in nie da gewesene Höhen geschnellt, beklagt der Hausärzteverband. Wegepauschalen für Hausbesuche wurden seit den neunziger Jahren nicht angepasst. Nicht zuletzt führt allein die Krisensituation zu mehr Kranken mit insbesondere psychischen Beschwerden, die vornehmlich in den Hausarztpraxen aufgefangen werden. Deshalb fordere man einen Inflationsausgleich.

„Eine Drosselung der Heizung auf 19 Grad in den Praxisräumen ist im Sinne der Patientengesundheit nicht zumutbar. Über eine Verkürzung der Sprechzeiten auf die Stunden mit Tageslicht und die Reduzierung von Hausbesuchen muss man aber schon nachdenken“, findet Pressesprecher Holger Fischer.