Haushalt 2023 – Halle muss jährlich 13,5 Millionen Euro einsparen : SPD-Fraktion kritisiert weltfremde Sparvorgaben des Landesverwaltungsamtes und will nicht zustimmen – Kritik auch von Hauptsache Halle / Freie Wähler

In Halle (Saale) muss gespart werden. Auf Anordnung des Landesverwaltungsamtes müssen bis zum Jahr 2037 jährlich 13,5 Millionen Euro eingespart werden. Bürgermeister Egbert Geier hat die Zahlen vorgelegt. So soll die Grundsteuer von 500 auf 700 Prozent steigen. Bei Kultur und Sport sollen 15 Prozent gekürzt werden. Auch Erhöhungen bei der Hundesteuer sins vorgesehen. In der jetzigen Form ist der vorgelegte Entwurf für die SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Auch die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler übt Kritik.

„Es steht außer Frage, dass wir bei den Ausgaben den Rotstift ansetzen müssen, um zu verhindern, dass unsere Stadt letztlich unter Zwangsverwaltung gestellt werden muss. Im Kern geht es nicht mehr um das Ob sondern um das Wie. Die beabsichtigte Kürzung bei der Sport- und Kulturförderung um 15 Prozent trifft die Mitte der Gesellschaft. Sie macht unsere Stadt unattraktiv für Investoren, Studierende und alle, die hier leben und arbeiten wollen“, so Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. Zudem werden die Sportvereine und die Kulturschaffenden mit dem vorgestellten Konzept im Unklaren darüber gelassen, in welchen Bereichen konkret künftig keine Mittel mehr fließen werden. Das führe neben Corona und der Energiekrise zu einer sich verstärkenden Verunsicherung in der Stadtgesellschaft.

„Alle müssen sparen, nur die Stadtverwaltung nicht?“ Die Stadt Halle möchte sich 140 neuen Stellen genehmigen lassen. Ein unsensibles Zeichen sei der vom Bürgermeister geplante, kräftige Personalaufwuchs, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Sven Thomas. Statt mehr Personal zu fordern, solle die Verwaltung konkrete Vorschläge unterbreiten, wie der kommunale Apparat verschlankt werden kann. Aufgabenverzicht statt Personalaufwuchs, sei das Gebot der Stunde. „Natürlich werden viele Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung ihre Tätigkeit zunächst für unverzichtbar halten. Doch das ist sicher nicht richtig“.

Statt immer mehr Aufgaben auf immer weniger Menschen zu konzentrieren, wären Aufgabenverzicht und -erledigung ein zeitgemäßes Signal in Richtung Konsolidierung. Als „völlig unseriös“ bezeichnet er die Ankündigung der Stadt, die steigenden Kosten für Energie und Wärme beim nächsten Haushalt nicht zu berücksichtigen. „Jeder private Haushalt blickt derzeit mit Sorge auf kommende Energierechnungen“, so Thomas, „und die Stadt glaubt, keine Vorsorge treffen zu müssen?“.

Halle müsse Prioritäten auf der Einnahmeseite setzen und notfalls auch Investitionen schieben. Macht es wirklich Sinn, dass die Stadt im Saalekreis Ackerflächen für ein neues Gewerbegebiet versiegelt? Wäre der Starpark II nicht besser ein Projekt für das Orgacid-Gelände? Nur bequeme Fragen zu stellen, wird uns in schwierigen Zeiten nicht weiterhelfen“, so Dr. Thomas abschließend.

Eric Eigendorf (SPD) erklärte die Position der Sozialdemokrat:innen in Halle: „Dem vorgelegten Haushalt können wir in der Form nicht zustimmen. Der Haushalt ist ein Produkt der strikten Vorgaben des Landesverwaltungsamtes zum Konsolidieren des städtischen Haushalts. Das LVWA zwingt der Stadt für den kommenden Haushalt erhebliche Sparmaßnahmen auf. Auch andere Fraktionen im Stadtrat fordern immer wieder strikte Einsparungen von der Verwaltung und einen harten Konsolidierungskurs. Diese Gedanken wären ja in normalen Zeiten nachvollziehbar. Fakt ist, dass wir durch den Krieg in der Ukraine in einer Energiekrise stecken, die für jeden im Alltag spürbar ist. Darüber hinaus sind die Folgen der Corona-Pandemie auch für den städtischen Haushalt noch nicht ausgestanden. Die Haltung des LVWA, der Stadt in dieser Situation radikale Sparmaßnahmen aufzuzwingen, ist weltfremd.“

„Die angedachte Erhöhung der Grundsteuer etwa, die in voller Höhe auf die Mieter:innen in Halle umgelegt werden kann, trifft die Falschen. Die vorgesehene Erhöhung um 200 Prozentpunkte ist für uns deshalb so nicht hinnehmbar. Grundsätzlich ist der Haushalt nach jetzigem Stand nicht sozial ausgewogen. Die pauschale Kürzung im Bereich Kultur und Sport geht zu Lasten derjenigen, die bereits heute am meisten unter der Krise leiden. Jetzt wäre es an der Zeit, dass das Landesverwaltungsamt die starren Haushaltsregeln anpasst und die Augen vor der Realität in unseren Kommunen nicht verschließt. Passiert das nicht, gehen die Einsparungen zu Lasten derer, die ohnehin gerade mit massiven Mehrkosten belastet sind“, so Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den Sparvorschlägen.

Eric Eigendorf formulierte abschließend auch eine klare Erwartungshaltung an den Bund und das Land: „Darüber hinaus braucht es auch Anstrengungen von Bund und Land, um die Kommunen zu unterstützen und besser durch die Krise zu bringen. Land und Bund haben bei Corona gezeigt, dass sie wirkungsvolle Maßnahmen für die Kommunen auf den Weg bringen können. Das muss auch jetzt geschehen.“