Haushalts-Risiko für die Stadt Halle (Saale) steigt weiter an auf jetzt 21,4 Millionen Euro
Das Haushaltsrisiko in der Stadt Halle (Saale) steigt weiter an und liegt jetzt bei 21,4 Millionen Euro. Das sind über 2 Millionen Euro mehr als vor einem Monat. Über diese Zahlen informierte Bürgermeister Egbert Geier im Haushaltskonsolidierungsausschuss. Das heißt nicht, dass die Summe auch in dieser Höhe eintritt, schließlich gilt ja in der Saalestadt eine Haushaltssperre, und mehr als 100 Vollzeitstellen sind auch nicht besetzt, was sich ja bei den Personalkosten bemerkbar machen dürfte. “Das Risiko ist nicht gleichzusetzen mit dem Defizit”, betonte Geier. “Wir müssen die Jahresabschlussbuchungen abwarten, ob das Risiko so eintritt.”
Andreas Scholtyssek (CDU) fordert angesichts dieser Zahlen eine Vorschlagsliste der Stadt ein. Das mache mit Blick auf die verbleibenden anderthalb Monate bis Jahresende keinen Sinn, so Geier. “Die Summe kriegt man nicht mehr gedeckt.” Bodo Meerheim (Linke) äußerte sich hingegen “optimistisch, dass wir es noch schaffen.”
Die Hälfte des Risiko entsteht durch die Personalkosten, in diesem Jahr gab es einen hohen Tarifabschluss. Außerdem hat der Stadtrat beschlossen, dass HWG und GWG 7 Millionen statt der von der Verwaltung erhofften 10 Millionen Euro der Stadtkasse beisteuern.
Eigentlich sollte die Erhöhung der Kita-Gebühren weitere 3,8 Millionen Euro bringen. Der Stadtrat hatte dies aber abgelehnt. Im kommenden Jahr soll die Summe durch höher Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes aufgebracht werden.
Es gibt eine ganz einfache Lösung zur Beseitigung der Finanzierungslücke: Einfach den Jahresfehlbetrag vom Budget des TOOH GmbH für das nächste Jahr abziehen. Dann wäre das Problem kostenneutral gelöst.
Wenn doch die blöde Verfassung nicht wär…
Aber du hast ja nicht wirklich Interesse an Kommunalpolitik, demnach musst du sowas auch nicht wissen. 🙂
Ron,
es gibt keinen Passus in der Landesverfassung, der vorschreibt, dass die TOOH GmbH jährlich mit 60 Millionen Euro (40 von der Stadt, 20 vom Land) subventioniert werden muss.
Ich habe im Gegensatz zu Ihnen, lieber Ron, wirkliches Interesse am Wohl meiner Heimatstadt Halle und der Zukunft der dort lebenden jungen Menschen.
Kommunalpolitik, die nur darauf hinausläuft, städtische Hofschranzen dauerhaft zu alimentieren, ist nicht so meine Sache. Da haben Sie recht. 🙂
Gesetze werden allgemein formuliert. Es gibt auch keinen Passus im Wahlgesetz, dass jemand namens „PaulusHallenser“ auf eine Liste darf. 🙂
In der Verfassung steht allerdings noch mehr. Viel mehr! Und überhaupt nichts über „Hofschranzen“. 😉
Lieber Ron, den Hinweis auf die Verfassung schreibst Du ja gern unter jede Kritik an der Geldvernichtungsmaschine TOOH. Dann kannst Du das sicher auch mit Paragraphen belegen? Genauso wie Du belegen kannst, daß eine Kürzung um 50% auf „nur“ noch 30.000.000€ pro Jahr verfassungswidrig wäre.
Nein, kannst Du nicht? Dachte ich mir…
Wo steht das noch mal genau? Nur zum nachlesen. Für mich. Habe bisher weder in der Verfassung des Landes noch im Grundgesetz etwas zur Höhe der Kulturförderung gefunden.
Danke im Voraus.
Warum sollte etwas zur Höhe in der Verfassung stehen?
Na, ich denke, du weißt, dass das nicht steht. 🙂
Immer wieder die gleiche Leier.
Theater und Kultur sind freiwillige Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.
Da kann die Stadt ganz entspannt den Rotstift ansetzen.
Wenn keine 40 Mio da sind, dann gibt es eben nur noch 10 Mio. Oper und Theater tragen sich fast nie selbst. Aber wenn in dem Umfang beigesteuert werden muss, sollte man das Ganze doch mal überdenken.
„Theater und Kultur sind freiwillige Aufgaben“
Nicht wirklich. Sieh mal in unsere Verfassung.
Natürlich wird in einer Kulturstadt wie Halle nicht an der Kultur gespart.
Genau das will ja magdeburger Politik!
Da Halle alles hat was Magdeburg gern hätte, soll es kaputtgespart werden.
Das sieht man bei der Uni und eben der Kultur.
Das sieht man an so witzigen Forenteilnehmern aus Magdedorf wie dem Paulus“Hallenser“.
Da wird einfach drauflosgelogen und man denkt man ist clever.
Werdet Magdeburg los und die Probleme lösen sich auf.
Halle in Sachsen wird seinen reichen Speckgürtel eingemeinden und somit statistisch einen Sprung z.B. bei den Durchschnittslöhnen und Kinderarmut zum Positiven machen.
(auf solche Statistiken schauen eben Investoren und Handelsketten).
Dann wär Halle endlich auch politisch Teil des Großraums L-HAL und hätte damit einen ganz anderen Zugang zu Wirtschaftsinvestitionen.
Es hilft doch nichts, immer nur drumrum zu reden.
Halle in Sachsen-Anhalt muss sich nur hinter der Landeshauptstadt Magdeburg einreihen, in Sachsen wären die etablierten Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz vor Halle.
Insgesamt schlechtere Aussichten.
Halle in Sachsen-Anhalt muß sich nicht einreihen.
In Sachsen-Anhalt wär es unter normalen Umständen die Nr.1.
In Sachsen gibt es keinen verstädterten Minderwertigkeitskomplex wie Magdeburg. Deshalb entscheidet die Vernunft und nicht niedere Beweggründe.
Deshalb wird Halle dort durchstarten, da es quasi aus einem Gefängnis frei kommt.
Da ist aber jemand ein Kulturhasser oder versteht sie nicht.
Ist doch kein Problem. Das Zukunftzentrum bringt doch 1.Mio Besucher und Umsatz im dreistelligen Bereich. Da ist das doch schnell auszugleichen. Nur durchhalten bis 2028.
Aber nicht für dich. Du musst weiterhin regelmäßig einen Fortzahlungsantrag stellen.
Ganz Hölle ist Risiko.
Dann bleib schön auf dem Kuhdorf, Meiner.
Woher kommen die Lebensmittel?
Brot, Milch, Wurst, Käse? Elfride du kannst nichts!
Ohne Dörfer hättest du nicht mal Strom!
Kuhbrot ist das beste Brot.
Na du bist aber voll verblödet du kommst bestimmt aus der Stadt.
Wo in Halle stehen die Kraftwerke die Strom produzieren?
Das kannst du Dummbrot nicht beantworten.
Kein Wunder geht vielen Hallensern so.
Diese Frage kann den „Dummbroten vom Dorf“ jeder Hallenser beantworten:
https://evh.de/privatkunden/unternehmen/energiepark/dieselstra%C3%9Fe
https://evh.de/gro%C3%9Fkunden/unternehmen/Heizkraftwerke/energiepark/trotha
Ach ja klar, dann mal bitte Halle nur von diesen beiden Kraftwerken betreiben lassen und dann… ist zappen duster.
Merkwürdig, die EVH muss allein für ihren Strom noch zusätzlich 40.3% Kohle und 5.9% Atomstrom einspeisen.
Aber das Kohlekraftwerk so wie die Kohle befinden sich bestimmt auch in Halle genau wie das AKW.
https://evh.de/privatkunden/strom/strom/stromkennzeichnung?q=strommix
Halle kann sich nicht allein versorgen!
Dank ans Dorf!
Oder ist Schkopau doch eine Stadt?
Egal.
Dank ans Dorf!
Vielleicht ganz einfach sinnlose Projekte kürzen und bei Fehlentscheidungen auch mal die Mitarbeiter zur Verantwortung ziehen!!!
Bei dem Pleite Geier ist das kein Wunder und dem gesamten Stadtrat
Quizfrage: Was gallopiert schneller, die Kosten oder der Amtsschimmel? 😁
Wenn uns Leute vom Fach regieren würden dann gäbe es solche Defizite nicht. Aber ein Zukunftzentrum bauen wollen wenn’s schon jetzt vorne und hinten nicht reicht. Solche Fantasten brauchen wir nicht, wählt die ab
Bodo Meerheim hat ja selbst gezeigt, dass er von Wirtschaften nicht so viel Ahnung hat….
Da kann man viel auf Luftbuchungen hoffen…
Halle weg von Magdeburg. Halle nach Sachsen.
Dann steigen die Einnahmen und das Problem hat sich erledigt!
Wer hat die nur wieder die Tastatur gegeben?