Haushaltskonsolidierung: Linke lehnen Kürzungen bei der HAVAG und höhere Gewinnausschüttungen von HWG und GWG ab

Die Stadt Halle (Saale) steckt in einer angespannten Haushaltslage. Die Stadtverwaltung hat deshalb ein Sparkonzept vorgelegt. Die Linken im Stadtrat haben sich deshalb am Wochenende zu einer Klausursitzung getroffen. Haushaltskonsolidierung dürfe nicht zulasten der kommunalen Wohnungsgesellschaften und der Mieterinnen und Mieter gehen.

„Unsere kommunalen Wohnungsgesellschaften können schon heute kaum noch ausreichend in ihren Bestand investieren. Wenn wir die Gewinnausschüttungen weiter erhöhen, treiben wir sie sehenden Auges in eine Situation, in der Wohnungen verkauft und Mieterinnen und Mieter weiter belastet werden müssen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller. „Weder ständige Mietsteigerungen noch Zustände, die private Investoren beispielsweise im Südpark verursachen, sind den Menschen in Halle zumutbar“, fügte sie hinzu.

Die Fraktion schlägt vor, die geplante Erhöhung der Gewinnausschüttung der Wohnungsgesellschaften HWG und GWG vollständig zu streichen. Zusätzliche Einnahmen soll die Stadt hingegen über eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 495 Punkte erzielen. Dadurch könnten nach Berechnungen der Fraktion jährlich rund 10,9 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert werden. Aus Sicht der Linksfraktion ist dies ein deutlich sozialerer Weg der Haushaltskonsolidierung als Einschnitte bei kommunalen Unternehmen, die eine zentrale Rolle für bezahlbares Wohnen in Halle spielen.

Ein weiterer zentraler Punkt des Änderungsantrages betrifft die Ausgleichszahlungen der Stadt an die Stadtwerke Halle (SWH) in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung plant, diese Zahlungen zu streichen. Die Linksfraktion fordert hingegen, diese Streichung zurückzunehmen und die Ausgleichszahlungen beizubehalten. Für einen attraktiven ÖPNV, gesicherte Energie- und Wärmeversorgung und die Bewältigung der kommunalen Wärmewende brauchen die Stadtwerke finanzielle Stabilität.

Neben der inhaltlichen Arbeit zur Haushaltskonsolidierung diente die Klausur der strategischen Vorbereitung der Stadtratsarbeit der kommenden Monate. „Die Herausforderungen für unsere Stadt sind groß. Aber wir gehen die kommenden Aufgaben gemeinsam mit politischem Weitblick, klaren sozialen Prioritäten und einer guten Portion Optimismus und Enthusiasmus an. Wir bleiben die Fraktion, die konsequent dafür steht, dass öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt, sodass die Aufgaben für die Menschen zuverlässig erledigt werden können.“, so Katja Müller abschließend.