Haushaltslage: Hauptsache Halle fordert „ehrliche Priorisierung bei freiwilligen Leistungen“ – Verwaltung muss liefern

Die Stadt Halle (Saale) befindet sich weiterhin in einer äußerst angespannten und ungeklärten Haushaltssituation. Der im Dezember vom Stadtrat beschlossene Haushalt wurde erst Mitte Januar bei der Kommunalaufsicht eingereicht – eine weitere Verzögerung in einem ohnehin dramatischen Zeitfenster. Bis heute liegt keine Genehmigung vor. Die Folge: Vorläufige Haushaltsführung, Unsicherheit bei Trägern, Stillstand bei freiwilligen Leistungen – und eine wachsende Nervosität in der Stadtgesellschaft. Für die Fraktion Hauptsache Halle ist klar: Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben.

Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender: „Die Lage ist ernst und sie ist das Ergebnis struktureller Entwicklungen über viele Jahre hinweg. Wir erleben aktuell eine desaströse Haushaltssituation, die uns alle betrifft. Jetzt gegenseitig Verantwortung zuzuschieben, hilft niemandem weiter. Der Stadtrat trägt die Beschlussverantwortung – aber die inhaltliche Vorarbeit und konkrete Konsolidierungsvorschläge müssen aus der Verwaltung kommen. Dort sitzen die Fachbereiche, dort liegen die Daten, dort ist das hauptamtliche Know-how gebündelt. Jetzt erwarten wir klare, ehrliche und substanzielle Vorschläge.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion die zeitliche Verzögerung bei der Einreichung des beschlossenen Haushalts. Dazu meint Andreas Schachtschneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher:
„Wenn ein Haushalt im Dezember beschlossen wird, aber erst Mitte Januar eingereicht wird, verliert man wertvolle Wochen. In einer ohnehin angespannten Lage ist das ein zusätzlicher Risikofaktor. Jetzt stehen wir unter massivem Zeitdruck und das bekommen insbesondere freie Träger und soziale Einrichtungen zu spüren. Wir nehmen die Sorgen sehr ernst. Niemand darf leichtfertig in eine Situation gedrängt werden, in der Strukturen wegbrechen.“

Zugleich macht die Fraktion deutlich, dass Konsolidierung kein einseitiger Prozess sein darf. Einnahmeerhöhungen allein reichen nicht aus. „Wenn über höhere Hebesätze bei der Grundsteuer oder Gewerbesteuer gesprochen wird, greifen wir unmittelbar in die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger ein. Das kann in einer solchen Lage nur dann verantwortbar sein, wenn gleichzeitig wirkungsvolle und nachvollziehbare Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Wer Einnahmen erhöht, muss auch Ausgaben strukturell senken. Alles andere wäre unehrlich”, so Mario Kerzel, Stadtrat der Fraktion Hauptsache Halle.

Die Fraktion fordert daher ein tragfähiges, umfassendes Konsolidierungskonzept, das sowohl Einnahmeseite als auch Ausgabenseite substanziell betrachtet. Dazu gehören aus Sicht von Hauptsache Halle auch langfristige strukturelle Maßnahmen – etwa eine schrittweise Überprüfung des Personalaufwuchses der vergangenen Jahre sowie eine ehrliche Priorisierung bei freiwilligen Leistungen.

„Wir wissen, dass viele Angebote ihre Berechtigung haben. Gerade im sozialen Bereich leisten freie Träger unverzichtbare Arbeit. Aber in der schwierigsten finanziellen Situation der Stadtgeschichte müssen Prioritäten transparent gesetzt werden. Leuchttürme sichern, Doppelstrukturen vermeiden, Einsparpotenziale identifizieren – das ist kein ideologischer Akt, sondern finanzpolitische Notwendigkeit“, so Wels abschließend.

Die Fraktion Hauptsache Halle kündigt an, konstruktiv, aber mit klarer Haltung in die anstehenden Haushaltsberatungen zu gehen. Ziel sei ein genehmigungsfähiger Haushalt, der Planungssicherheit schafft, Strukturen erhält und die Stadt wieder in ruhigeres Fahrwasser bringt. „Jetzt ist nicht die Zeit für politische Eitelkeiten. Jetzt ist die Zeit für Verantwortung.“