Haushaltsplan für Halle für das laufende Jahr wackelt – Stadt will Ausnahmemöglichkeit beantragen, keinen Sparplan aufzustellen

Das Jahr 2022 ist bereits vier Wochen alt, doch die Stadt Halle (Saale) hat noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Planung ist beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Und von dort wird darauf hingewiesen, dass die Saalestadt ein Haushaltskonsolidierungskonzept braucht, weil der Höchstbetrag der Genehmigungsgrenze für das Liquiditätskreditvolumen überschritten ist.
Die Stadtverwaltung will nun von einer durch die Corona-Pandemie möglichen Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Laut einem Erlass des Innenministeriums kann die Stadt einen entsprechenden Antrag stellen.
Per Dringlichkeitsbeschluss soll der Stadtrat die entsprechende Genehmigung erteilen, dass die Verwaltung auf dieser Sparkonzept verzichtet. “Die Stadt Halle (Saale) benötigt schnellstmöglich eine genehmigte Haushaltssatzung, um handlungsfähig zu bleiben und die geplanten Investitionen umsetzen zu können”, heißt es in der Vorlage.
Im laufenden Jahr stehen dem Haushaltsplan zufolge Erträgen beispielsweise durch Steuern und Umlagen von 808 Millionen Euro Ausgaben von 832,5 Millionen Euro gegenüber. Das Delta von 23,5 Millionen Euro will die Stadt dies aus der Ergebnisrücklage, die für Rechtsstreitigkeiten zu Heide-Süd mit dem Bund zurückgelegt worden sind.
So ist das wenn nur noch möchte gerne am Start sind.Bei unserem OB hat es immer gepasst.Ordnung und Sicherheit kriegen sie nicht hin, und jetzt haben sie auch noch den Haushalt in den Sand gesetzt. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen.
Da hast du völlig Recht. Bernd musste sich nie Geld leihen. Er hat nur immer anderen aus dem unendlichen Vermögen der Stadt Geld geborgt. Ironie off.
Rutsche nicht in deiner Schleimspur aus.Das kann wehtun.
Mach was dagegen! Geh demonstrieren! Gründe eine Partei die es denen da oben aber mal so richtig zeigt. Wir setzen auf dich.
Schon sehr blöd , wenn man Pleite ist , aber auf dicke Hose machen will.
Die Stadt erntet, was „Experte“ Wiegand über Jahre gesät hat. Faktisch kaum Steuereinnahmen durch brutale Ansiedlung des Niedriglohnsektors.
Und jetzt präsentierst du bestimmt auch gleich den Lösungsansatz, wie alles hätte besser laufen können, oder?
Das überlasse ich Sagi.
Kann es sein, daß der Begriff Delta im Artikel falsch verwendet wurde? Weiß das jemand besser?
https://www.finanzen.net/wirtschaftslexikon/delta
Tja, Herr Wiegand fehlt.
Halle hat 2 Probleme.
Seinen unfähigen Stadtrat. Und das Land.
Wenn Wiegand wieder eingesetzt ist, ist zumindest der Stadtrat erstmal im Zaum gehalten.
Aber:
Halle MUSS weg von Magdeburg.
Das ist essentiell.