Haushaltsrisiko in Halle (Saale) in diesem Jahr bei 19,3 Millionen Euro
Möglicherweise fehlen zum Jahresende 19,3 Millionen Euro in der Stadtkasse. Zumindest liegt das Risiko in dieser Höhe, informierte Bürgermeister Egbert Geier im Haushaltskonsolidierungsausschuss. Neben den nicht durch den Stadtrat beschlossenen Punkten zur Haushaltskonsolidierung – da geht es in großen Teilen um geplante Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kita-Gebühren, schlagen 11,4 Millionen Euro durch die Tariferhöhungen für das Personal zu Buche. Zudem wird die Stadt 3 Millionen Euro weniger als geplant durch die städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG einnahmen, das hatte der Stadtrat beschlossen, um etwas finanziellen Druck von beiden Unternehmen zu nehmen.
Doch mit den bloßen Zahlen hat sich Andreas Scholtyssek (CDU) nicht zufrieden gegeben. Er wollte wissen, was die Verwaltung konkret macht, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Bürgermeister Geier verwies auf die schon erlassene Haushaltssperre. Zugleich stellt er klar. gelingt es nicht, diese 19,3 Millionen Euro zusammenzubekommen, dann nimmt man diese Summe quasi als ersten Rucksack mit ins kommende Jahr und belastet den neuen Haushalt schon mal von vornherein.
“Wir können ja überlegen, eine Großbauprojekte zu verschieben”, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Immerhin sei dies der Umfang einer neuen Schule. “So, wie sich die Situation darstellt, muss man sich schon Gedanken machen, die Liquidität zu erhalten”, sagte er. Geier empfindet dies als falsches wirtschaftliches Zeichen, auch mit Blick auf den Auftragseinbruch bei vielen Baufirmen.
Scholtyssek wollte nun konkret wissen, wie die Stadt die 19 Millionen Euro einsparen will. Er erwarte eine Prioritätenliste, was eingespart werden kann. Geier machte den Stadtrat für die Situation verantwortlich. Dieser habe Entscheidungen getroffen, “die die Verwaltung nicht wollte.” Es könne nicht sein, dass nur gesagt werde: “das will ich politisch, und die Verwaltung muss gucken, wo das Geld herkommt.”
Meine Oma sagte immer: „Mann sollte nicht über seine Verhältnisse leben.“, daran sollte jeder sich halten, ganz besonders die Stadt Halle, welche gerne Steuergelder verschwendet.
Mann, Stadt – alles eins
Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Gehaltskürzung, keine 13. Monatsgehälter, einfach mal sparen und nicht sinnlose Projekte wie Flaniermeile im Wasser U.s.w..
Die Stadt kann die Gehälter nicht kürzen denn die sind per Gesetz und Tarifvertrag vorgeschrieben. Übrigens gibt es kein 13. Monatsgehalt.
Man kann sich auch Luftschlösser bauen. Dann muss eben entlassen werden.
Man kann zwar nicht einstellen, aber nicht einfach so entlassen.
Wenn man keine Ahnung hat, …
13. Monatsgehalt (heißt schon mal nicht so) = Tarifrecht – hat die Stadt keine Möglichkeit, da Tarifgebunden
Stellenabbau – Leute, wie Sie kreischen als erste, wenn bei der Behörde Wartezeiten sind
Gehaltskürzungen = Arbeits- und/oder Beamtenrecht – Klagewelle wird seeeehr teuer
Aber vielleicht sollten mal alle freiwilligen Leistungen dieser kaputten Stadt auf den Prüfstand – man muss nicht bezahlen, was unnötig ist
Sparen wir uns das Zukunftszentrum und den 100mio Umbau des Riebeckplatz. Vielleicht, könnte man noch das eine oder andere Projekt endlich mal fertig machen und überlegen bevor man weitere startet.
Scholtyssek soll sich mal die eigene Nase und die der anderen Räte fassen!. Die Verwaltung hatte klare Sparmöglichkeiten und mehr Einnahmen vorgeschlagen. Die Einnahmen wurden abgleehnt, Projekte ohne Gegenfinanzierung gestartet, der Haushalt ohne Sicherheiten beschlossen. Das ganze war doch schon seit dem Beschluss abzusehen. Jetzt muss sich niemand erstaunen über den Fehlbetrag.
Übrigens: Wo genau soll denn noch Personal eingespart werden? Bei den Ämtern hat man wochenlange Wartezeiten, Antragsbearbeitungen jeder Art ziehen sich …
Die Wartezeiten bei den Ämtern ist nicht an der Anzahl des Personals zuzuordnen, sondern der Arbeitsweise und Terminvergabe. In anderen Städten mit ungefähr gleicher Anwohnerzahl (z.B. Tuttlingen) bekommt man am nächsten Tag einen Termin oder geht einfach hin! Die haben sogar einen Automaten zur Ausweisausgabe.Also nicht noch mal ein Termin machen zur Abholung wie in Halle. Halle ist Rückschritt. Aber die Wartezeiten kann man ja auf bunten Bänken absitzen.
Die bunten Bänke werden aber durch Spenden finanziert, nicht aus der Stadtkasse.
Tuttlingen hat ungefähr die gleiche Einwohnerzahl wie Halle?
Definiere bitte dein „ungefähr gleich“.
Halle: 240.000
Tuttlingen: 37.000
Falls dir das nicht aufgefallen ist, da fehlt eine 0 hinten.
Zum Beispiel bei dem neu eingerichteten Forstamt!
Das neu eingerichtete Forstamt kostet nur Peanuts.
Jeder weiss, wo man am meisten sparen kann, da muss man nur mal mit offenen Augen durch die Stadt gehen.
Aber niemand traut es sich zu sagen, weil die Deutschen eben brave, gehorsame Untertanen sind.
Trau Du Dich doch, es zu sagen.
Ich ahne wo die Reise hingeht, aber sicher bin ich nicht.
Erleuchte uns!
Dazu muß man aber auch sagen, daß Scholtyssek und die CDU keine Mehrheit hat. Die hat rot und grün und links. Also schön vorsichtig argumentieren!!!!
Die Stadtkasse tüftelt bestimmt schon die ein oder andere Idee zusammen, um den ehrlichen Bürger die Brieftasche erleichtern damit die Armutsstatistik weiter ansteigt
Zum Glück sind wir da raus, gelle? 😁
Hört auf Hr.Geier Bürgermeister zu nennen,er ist nur Marionette!Hr.Wiegand ist Bürgermeister!!Geld fehlt wenn man falsch rechnet-egal !Es ist wies ist,unmundige,duckende,jasager Hallenser in Überzahl war früher nicht so!Schade drum
Er ist aber auch gewählter Bürgermeister.
Erm… Geyer ist Bürgermeister du 0. Wiegand = OBERbürgermeister.
Bürgermeister ≠ Oberbürgermeister aber lernste sicher auch noch.
„Hr.Wiegand ist Bürgermeister!!“
Nein, ist er nicht. War er auch nicht. Auch nicht mit noch mehr Ausrufezeichen.
Herr Geier ist Bürgermeister. Wiegand ist Oberbürgermeister, hat aber zur Zeit nichts zu melden weil er ist wie er ist.
Gut so.
Hauptsache Geld für die Luftpumpen in der Luwu verschleudern und bunte Bänke sind wichtig. Die müßten alle persönlich mit haftbar gemacht werden für ihren Unsinn, dann würden sie auch mal darüber nachdenken für was das Geld verschleudert wird!!
Herr Geier kümmert sich um die Baufirmen??? Warum, hat Papenburg nicht schon genug verdient? Stehen die Lobbyisten wieder vor der Tür
Ja gähn, hätten sie mal besser aufgepasst in der Schule
Frage mich ehrlich gesagt, wie er bei den Mitarbeitern auf 11 Mio. kommt. Dieses Jahr gab es keine Tariferhöhung, sondern nur einen Inflationsausgleich, der in diesem Jahr mit 2560 Euro zu Buche schlägt. Bei ca. 2.800 Angestellten (Vollzeitäquivalent) sind das ca. 7,4 Mio. Euro wären das 4 Mio. weniger als Herr Geier veranschlagt hat. Hat sich da unser Kämmerer ein „wenig“ vertan, oder habe ich seine Finanzlücke gerade um 20% verringert?
Unterscheide von dem was Du auf deinem Kontoauszug siehst und was die Komune dazu noch abzuführen hat.
Ich erinner nur mal an die Pensionsrückstellungen.
Und das ist gut so.
Die Beamtenpensionen und damit auch die Rückstellungen sollten keine Rolle spielen, da die Beamtenbesoldung nicht vom Tarifabschluss der VKA bestimmt wird sondern eher vom Abschluß auf Landesebene und da waren bisher keine Tarifverhandlungen. Vielleicht wäre das (angebliche) Loch in der Kasse nicht so groß wenn man nicht so blauäugig geplant hätte. Von den sinnlosen freiwilligen Leistungen und dem Unwillen der Freizeitpolitiker zum Sparen will ich gar nicht erst anfangen.
Dem ist mitnichten so. Es handelt sich um eine Steuerfreie Inflationsprämie, deshalb ist netto gleich brutto, keine versteckten Zusatzkosten für die Stadt. Und doch der Tarifvertrag wurde zusammen mit denen der Bundesbeamten verhandelt, aber das nur als Info.
„Möglicherweise fehlen zum Jahresende 19,3 Millionen Euro in der Stadtkasse. Zumindest liegt das Risiko in dieser Höhe, informierte Bürgermeister Egbert Geier“
Mit anderen Worten: Die städtischen Schulden werden mindestens um 19,3 Millionen Euro steigen. Das Jahr 2023 hat nur noch 2,5 Monate, von daher wird es keine wundersamen Einnahmen geben, die die neuen Schulden verhindern.
Aber erstmal fast ne Million für die schwachsinnige Umstellung der ampelanlage am Knoten und der Blödsinn in der LuWu rausballern. Das wären Projekte gewesen die man sich hätte sparen können. Fördergelder hin oder her,die Teuerung dafür zahlt die Stadt.