Urteil im Hasi-Räumungsprozess fällt im Oktober
Im Räumungsprozess gegen den Capuze e.V. als Betreiber des besetzen Hauses „HaSi“ in der Hafenstraße ist am Freitag im Landgericht halle noch kein Urteil gefallen. Dies soll am 19. Oktober um 8 Uhr verkündet werden. Bis 17. September können zunächst noch schriftlich weitere Argumente vorgebracht werden. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft HWG als Eigentümer will die Räumung.
Zu Beginn der Sitzung wurden zunächst die Besitzverhältnisse geklärt. Dabei legte die HWG dar, dass es sich um ihr Eigentum handelt. Sie hatte aber in der Verhandlung eine Güteverhandlung abgelehnt. Zuvor wurde von Seiten des Capuze e.V. wurde ein Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt. Daraufhin wurde durch den HWG-Anwalt erklärt, eine Güteverhandlung habe sich damit erledigt. Der Hasi-Anwalt geht jetzt erstmal in den Urlaub.
In der Verhandlung am Freitag erklärte der Hasi-Anwalt, der Verein bestehe aus aktuell fünf Personen, im Haus selbst seien aber eine Vielzahl an weiteren Nutzern. Auf die Nachfrage des HWG-Anwalts, nach Namen der Vereinsmitglieder und ob diese zur Verhandlung anwesend sind, verweigerte der Hasi-Anwalt eine Auskunft. Auch auf die Frage, wer denn die anderen Nutzer sind und wie diese auf das Grundstück kamen, gab es keine Antwort.
Der Hasi-Anwalt verwies zudem auf den befristeten Gestattungsvertrag, der kurz nach der Hausbesetzung unterzeichnet wurde. Darin sei davon die Rede, dass bei störungsfreier Nutzung wohlwollend über eine Weiternutzung verhandelt werden könne. Laut HWG-Anwalt habe es von der Stadt Vergleichsangebote gegeben, was aber von Seiten der Hasi bestritten wurde und mit einem Gelächter im Saal quittiert wurde. Zudem verlief das Verhältnis nicht störungsfrei, beschrieb der HWG Anwalt. Bei seiner Mandantschaft stehe ein Ordner mit einer Vielzahl von Störungen.
Ein Sprecher der Hasi durfte eine Erklärung abgeben. Er beschrieb die Arbeit und Kulturellen Angebote des Projekts Hasi, „wir haben ein Haus geöffnet und mit Leben gefüllt“. Man ahne, wie das Urteil ausfallen werde, und sei enttäuscht. „Mit der Hasi verschwindet ein Denkmal der Stadt“. Seit zwei Jahren sei man eine Anlaufstelle auch für Geflüchtete, biete ein Elterncafe und viele andere Sachen an. Der Anwalt der HWG unterbrach die Erklärung und sagte, es handele sich hier nicht um Wahlkampf. Die Vorsitzende Richterin meinte aber dazu, das Hasi habe um fünf Minuten Redezeot gebeten und bekomme diese. Unter tobenden Applaus der Anwesenden Hasis beendete der Sprecher seine emotionale Erklärung.
Am Landgericht fanden wegen des Prozesses verstärkte Sicherheitsmaßnahmen statt. So fand bereits am Eingang eine grobe Kontrolle statt, vor dem Gerichtssaal dann eine genauere Personenkontrolle. Zudem wurden sämtliche Namen der Besucher notiert. Zudem wurden sämtliche Handys und Tablets den Besuchern abgenommen und eingeschlossen.
Nackte Gewalt! Jede Räumung hat ihren Preis! Jetzt gibt's erstmal Sekt und Kaffe! All Haters, jetzt Zunge an den Bildschirm! #hasibleibt pic.twitter.com/4CAQ11Pv3r
— Hasi ? (@Hasi_SC) 17. August 2018
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