Hilfsorganisationen und Politik beraten beim Parlamentarischen Abend über Zukunft des Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt

Beim parlamentarischen Abend der Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt kamen Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik sowie die im Katastrophenschutz mitwirkende Organisationen zusammen, um gemeinsam über den aktuellen Stand des Katastrophenschutzes und noch bestehende strukturelle Herausforderungen zu sprechen. Neben Ministerpräsident Sven Schulze nahmen Vertreter der Landesregierung sowie über 40 Abgeordnete der Landtagsfraktionen teil. Sie sprachen mit den Vertretern der Hilfsorganisationen besonders zu Themen der Ausbildung, Ausstattung und Finanzierung im Katastrophenschutz. 

Holger Friedrich, amtierender Sprecher der Landesarbeitsgemeischaft der Hilfsorganisationen (LAG HiO) und Geschäftsführer des DLRG Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V., würdigte bereits erzielte Fortschritte, machte jedoch deutlich, dass in wesentlich Punkten noch Handlungsbedarf besteht. Er sagte: „Von vier Forderungen der Hilfsorganisationen von vor 3 Jahren sind anderthalb erfüllt. Insbesondere bei der Netzwerkarbeit sowie der Finanzierung für Investitionen ist das Land auf einem guten Weg. Es bleiben aber weiter die Probleme bei Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge und Technik sowie bei der Helfergleichstellung und Anschaffung persönlicher Schutzausrüstungen für unsere ehrenamtlichen Katastrophenschutzhelfer.“ 

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang stellte den Katastrophenschutz in den Kontext der aktuellen Sicherheitslage, die von Extremwetterereignissen, hybriden Bedrohungen und Risiken für kritische Infrastrukturen geprägt ist. Sie betonte: „Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz muss bei uns im Land funktionieren.“ Zieschang hob die deutlich steigenden Investitionen des Landes hervor – unter anderem in Einsatzfahrzeuge, Drohnen, mobile Stromerzeuger, Gerätewagen und Ausbildungsinfrastruktur. Gleichzeitig kündigte sie an, die von den Hilfsorganisationen angesprochenen Themen verstärkt auf kommunaler Ebene einzubringen: „Es ist durchaus vorstellbar, diese Probleme auch in den kommunalpolitischen Gesprächsrunden mit den Landräten und den Oberbürgermeistern der drei kreisfreien Städte zu besprechen.“ 

Auch aus Sicht des Bundes ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Hilfsorganisationen notwendig. Darauf wies Janette Karsten hin, Fachreferentin für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Sie unterstrich die sicherheitsstrategische Bedeutung des Landes: „Sachsen-Anhalt ist allein durch seine Lage ein Dreh- und Angelpunkt für uns und unsere NATO-Bündnispartner. Resilienz in dieser Region ist besonders wichtig.“ 

Karsten benannte mehrere zentrale Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz, die auch durch die Landesarbeitsgemeinschaft bereits deutlich gemacht wurden: Steigende Einsatzanforderungen durch Klimawandel, Krisen und Extremwetter träfen auf begrenzte Einsatzressourcen. Die Hilfsorganisationen in Deutschland gaben an, nur zu einem Drittel über ausreichende Kapazitäten zu verfügen. Zudem schwächen Mehrfachverpflichtungen Ehrenamtlicher für verschiedene Bedarfsträger wie Bundeswehr, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) oder kritische Infrastrukturen die Struktur der Einsatzkräfte. Die fehlende Gleichstellung mit Freiwilligen Feuerwehren und THW erschwere die Situation. „Ohne personelle und strukturelle Stärkung können die Organisationen die Erwartungen von Bund und Länder künftig nicht erfüllen“, betonte Karsten.