Hitlergruß an Halle-Neustädter Berufsschule: Koalitionsfraktionen wollen Gesetze ändern
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Anzeige eines Lehrers gegen einen Schüler eingestellt, der im Klassenraum den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen hatte. Das hat für einen Aufschrei in der Öffentlichkeit gesorgt. Und deshalb wollen die drei Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne reagieren.
Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft zu überprüfen. Zudem sei das klare und schnelle Handeln von Schulleiter und Lehrkraft beispielgebend.
„Wir müssen aufpassen, dass Anspruch und Wirklichkeit von Schule in diesem Fall nicht auseinanderklaffen. Ich bin den Lehrkräften vor Ort für ihre klare Haltung sehr dankbar. Auch in Schulen muss es klare Grenzen geben. Verfassungsfeindliche Symbole oder der Hitlergruß dürfen an Schulen in keiner Weise akzeptiert werden. Wenn bestehende Gesetze dies allerdings nicht unmissverständlich abbilden, müssen diese Gesetze geändert werden“, erklärte Bildungsminister Marco Tullner.
Die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dieses Vorhaben. „Die Schulen in unserem Land brauchen Klarheit und Rechtssicherheit. Einerseits sind Schulen ein öffentlicher Raum, auf der anderen Seite soll die Klassengemeinschaft keine Öffentlichkeit darstellen. Wir werden gemeinsam mit den Rechtspolitikern überprüfen, ob hier Nachholbedarf besteht. Sollten Gesetze auf Landes- oder Bundesebene geändert werden müssen, werden wir diesen Weg gehen und entsprechende Initiativen im Landtag oder Bundesrat auf den Weg bringen“, erklärten Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.
Da geht der Aktionismus auf einmal ganz schnell. Wenn’s aber um den Klimaschutz und die Zukunft der Menschheit geht, geht nix voran und einer schiebt die Verantwortung auf den anderen.
Stimmt, weil 86a ein rein deutsches Problem ist, währen dessen ein Klimaschutz ein globales darstellt.
Wieder gut gelungen, Äpfel mit Zwetschgen zu vergleichen
LSA ändert ein Bundesgesetz?
Ist die ÄpfelBirnenNennung eigentlich noch die Steigerung der doppelten Verneinung des Whataboutism der Steck besser den Kopf unters Flauschikissen auf dem Lass alles so wie es ist Sofa?
Selbstverständlich können in unserer föderalen Republik auch die Länder Gesetzentwürfe für den Bund einbringen. Das nennt sich Bundesratsinitiative.
Klar ist laut Gesetz das Zeigen des Hitlergrusses eine Straftat. Aber gerade bei einem 19-jährigen Burschen sollte es nicht so aufgeBAUsCHt werden. hier sollten eher Erziehungsmaßnahmen ergriffen werden. Immer dieser Aktionismus von unseren Politikern bei solchen Vorfällen. Herr Tullner und Frau Gorr das würde einigen in der CDU nicht so gefallen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85455994/tilman-kuban-neuer-junge-union-chef-beklagt-gleichschaltung-der-cdu.html * .
Man sollte unseren Rechtsvertretern doch einen gewissen Spielraum lassen, auch wenn es den linken Vertretern missfällt
*Hinkt der Vergleich ,,Wilfried“?
Spiegel, Ausgabe 13 Seite 15. Der norwegische Massenmörder Breivik zeigt am ersten Verhandlungstag …….den Hitlergruß! Noch Fragen???
Eine glatte pädagogische Fehlleistung. Anstatt die Angelegenheit mit dem Schüler zu besprechen, wird die Verantwortung weiter geschoben. Den Paragraphen gibt es zudem seit den 60iger Jahren. Gerade Lehrer sollten das wissen. Vor allen das es keine Sache für die Staatsanwaltschaft ist.